Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 303

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 303 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 303); DOKUMENT 208 (SOWJET ZONE DEUTSCHLAND) St. Ks. 209/52 Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen den Studenten Hans-Jürgen Naumann, geb. 20. Febr. 1930 in Halle wurde für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Boykotthetze gegen demokratische Organisationen und Einrichtungen sowie Erfindung und Verbreitung tendenziöser Gerüchte gern. Art. 6 der Verfassung der DDR in Verbindung mit KD 38 Abschn. II Art. Ill A III zu einer Zuchthausstrafe von 12 Jahren verurteilt. Aus den Gründen: Im Februar d.J. traf der Angeklagte den ihm bekannten Meinhardt im „Berolinas-Keller am Alex, in Berlin. Der Angeklagte kannte Meinhardt aus Dessau her, wo er mit dem Sohn des M. in näherer Verbindung stand. Er wusste, dass M. ebenfalls Wirtschaftsrecht studiert hatte. Im Laufe des Gespräches zwischen den beiden stellte sich heraus, dass M., nachdem er seine Familie durch Bombenangriff verloren hatte, nunmehr in West-Berlin ansässig ist. Beide unterhielten sich über die Verhältnisse an der Humbold-Universität und der Angeklagte gab sein Missfallen über die Lehrweise in der Humbold-Universität M. gegenüber bekannt. Sie unterhielten sich des weiteren über Prozesse, die in der DDR durchgeführt worden waren und der Angeklagte gab zu verstehen, dass er mit dem Strafmass nicht einverstanden gewesen sei, da ihm dieses viel zu hoch erschien. M. forderte den Angeklagten auf doch einmal zu ihm zu kommen, er wolle, wenn der Angeklagte Wert darauf lege, ihm behilflich zu sein, zur „Freien Universität Berlin” überzuwechseln, wo er dann tatsächlich Jura studieren könne. Im Gespräch mit Meinhard, wobei noch ein gewisser Mathes zugegen war, wurde der Angeklagte beauftragt, doch irgendwelche Meldungen aus der DDR an M. zu geben, wofür dieser dann dem Angeklagten behilflich sein wollte, zur „Freien Universität Berlin” zu kommen. Er erhielt den Auftrag, über die V.P., über volkseigene Betriebe (Kollektiv-Verträge und Produktionspläne) sowie über die Staatliche Verwaltung in der DDR Berichte abzufassen und sie unter dem Namen Werner Pappsilber (Deckname für den Angeklagten) an M. zu senden. Der Angeklagte erklärte M. gegenüber, solche Angaben nicht machen zu können, gab dafür aber bekannt, das er in der Linienstrasse beobachtet habe, wie die VP eine Verhaftung vorgenommen habe. Der Angeklagte wurde dann auch von Mathes, der sich als Angehöriger des Ostbüros der SPD bekannt machte, aufgefordert, ihn ebenfalls zu besuchen. Einige Zeit später beobachtete der Angeklagte in der Nähe des Alex, Ecke Wilhelmstrasse die Verhaftung zweier Angestellter, vermutlich der HO, durch die VP., worüber er ebenfalls unter seinen Decknamen Bericht an M. erstattete. Mathes ging mit dem Angeklagten -zu einem Schulrat Rabaude, wo er sein Abitur ablegte. Er wurde dann weiter verwiesen an den Aktions-Ausschuss der FDJ in West-Berlin, wo der Angeklagte eine gewisse Hilde Simon kennen lernte, die ihn, nachdem sich beide über die Zustände an der Humbold-Universität unterhalten hatten, an das Ostbüro verwies. Hier lernte der Angeklagte den Mitarbeiter des Ostbüros, einen gewissen Lau, kennen, der den Angeklagten aufforderte, ihm über die Kreisräte des Kreises Oberbarnim Charakteristiken anzufertigen und zu übergeben. Der Angeklagte war nämlich nicht, wie zuerst beabsichtigt, aufgrund seiner negativen Einstellung von der Humbold-Universität entfernt worden, sondern war nach Rücksprache doch zur mündlichen Prüfung zugelassen worden und zum Kreisamt Oberbarnim zur 303;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten zu gewährleisten. Ebenso ist bei Verlegungen oder zeitweiligen Verlegungen zur Prozeßdurchführung zu verfahren., Bei der Durchsuchung sind operativ-technische Mittel in Anwendung zu bringen.