Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 301

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 301 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 301); er versehentlich in betrunkenem Zustand nach West-Berlin gegangen sei und unmittelbar nach der freiwilligen Rückkehr zu seiner Einheit verhaftet worden sei. Nach einigen Monaten sei ihm, ohne dass eine Gerichtsverhandlung stattgefunden habe, mitgeteilt worden, dass er durch „Fernurteil Moskau” zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Aus Gesprächen mit meinen Mithäftlingen habe ich erfahren, dass der grösste Teil von ihnen ebenfalls durch Fernurteil verurteilt worden war. Im Lager Iwdel erfuhr ich 1950 von dem Volksdeutschen Alexander Werner aus Odessa, der 1938 zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden war, dass er nach Verbüssung der Strafe sich bei einer „Freien Ausweisungsstelle” habe melden müssen und nicht an seinen alten Wohnort zurückkehren durfte. Beispiele für dieses Verfahren sind mir auch noch im Jahre 1953 bekannt geworden. Litauische Mitgefangenen zeigten mir Briefe, die ehemalige Mithäftlinge ihnen von einer solchen „Freien Ausweisungsstelle” aus geschrieben hatten. Das Protokoll ist vorgelesen, vom dem Zeugen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben worden. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 206 a (UNGARN) Das Gericht der Hauptstadt verurteilte einen schwarzhandelnden Kulaken wegen seiner aufreizenden Tätigkeit Das Gericht der Hauptstadt, Senat Jonas, verhandelte am Freitag Vormittag in der Strafsache gegen Tamasi Henrik, Kulak aus Piliscsaba, und seinem Schwiegersohn Kratochwill Antal, Betriebs-Kalkulator. Tamasi übergab seinem Schwiegersohn vor einigen Wochen ein aufreizendes feindliches Flugblatt, das dieser an seinem Arbeitsplatz herumzeigte. Deshalb wurde gegen beide ein Verfahren eingeleitet, in dessen Verlauf noch verschiedene andere Straftaten entdeckt wurden. Tamasi war im Kriege Armee-Lieferant. Er hat als Besitzer einer Fleischfabrik 200 Schweine gezüchtet. Er hatte so ein grosses Einkommen, dass er 45 Joch Boden und drei Familienhäuser kaufen konnte. Nach der Befreiung begann er zu spekulieren. Vor vier Jahren hat er Dollars gekauft und verkauft. Nachdem er wieder mit Schweinen spekulierte, hat er sie zentnerweise mit Mehl gefüttert. Im August kaufte er drei Doppelzentner Roggenmehl schwarz von einer Staats-Bäckerei in Dorog. Im September kaufte er 7 Doppelzentner Korn und Hess einen grossen Teil davon zu Hause mahlen und fütterte seine Schweine damit. Am 14. Oktober kam er in den Besitz eines deutschsprachigen, aufrührerischen Flugblattes. Dieses übergab er seinem Schwiegersohn und lenkte damit die Aufmerksamkeit auf sich. Als eine Haussuchung bei ihm gehalten wurde, fand man 57 Goldstücke und fast 700 Gramm Bruchgold. Das hatte er noch vor dem Kriege versteckt und seither nicht gemeldet. Sein Schwiegersohn Kratochwill Antal hat auch fortwährend gegen die demokratische Staatsordnung gehetzt und hat auch ein Devisenverbrechen begangen. Das Gericht verurteilte Tamasi Henrik zu neun Jahren Kerker und Entzug seines gesamten Vermögens und Kratochwill Antal zu 3 y2 Jahren Kerker. Der Staatsanwalt und die Angeklagten legten Berufung ein. Quelle: „Magyar Nemzet” vom 20-11-1954. DOKUMENT 207 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) St.Ks. 300/52 Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen den Schlosser Max Kurt P e h 1 к e, geboren am 8.8.1930 in Brandenburg/Havel, 301;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.