Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 300

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 300 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 300); 5) Die Namen der als ausserhalb des Gesetzes stehend Erklärten werden allen Exekutivkomitees und den Organen der OGPU mitgeteilt. 6) Dieses Gesetz hat rückwirkende Kraft. DOKUMENT 205 (BULGARIEN) Strafgesetzbuch der Volksrepublik Bulgarien Artikel 275: Die Ausreise in das Ausland oder die Einreise in das Land ohne Erlaubnis der zuständigen Regierungsstellen oder auch mit deren Erlaubnis, jedoch über andere Orte als die bezeichneten, zieht eine Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren und eine Geldstrafe nach sich, die 500.000 Lewa erreichen kann. Die gleiche Strafe wird auch demjenigen auf erlegt, der sich anschickt oder versucht, das gleiche Verbrechen zu begehen sowie demjenigen, der den Gesetzesbrecher begünstigt, ihm hilft oder ihn verbirgt. Artikel 276: Die Tatsache, dass ein bulgarischer Staatsangehöriger, der das Staatsgebiet mit Genehmigung der zuständigen Regierungsstelle verlassen hat, sich weigert, innerhalb eines Monates, nachdem er dazu angefordert wurde, dorthin zurückzukehren, zieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und eine Geldstrafe nach sich, die 100.000 Lewa betragen kann. Die gleiche Strafe wird einem bulgarischen Staatsbürger auf erlegt, der das Staatsgebiet mit einem Kollektivpass verlassen hat und ohne gerechtfertigte Gründe nicht mit seiner Gruppe dorthin zurückgekehrt ist. Die Art, in der politische Gegner des kommunistischen Systems verfolgt und verurteilt werden, ist bereits durch zahlreiche Strafurteile bewiesen. Die nachstehenden Fälle zeigen, dass auch ganz geringfügige Taten oder Meinungsäusserungen mit härtester Strafe geahndet werden. DOKUMENT 206 (SOWJET-UNION) Verhandelt am 8. März 1954 zu Berlin-Zehlendorf im Büro der Internationalen Juristen-Kommission Vor dem Unterzeichneten, dem Geschäftsführer des Berliner Büros der IJK, Helmut Riebel, erschien heute der Elektrotechniker Wolfgang Bellenbau m, aus Berlin-Tempelhof, Tempelhofer Damm 177, im folgenden „der Zeuge” genannt. Der Zeuge legte den behilfsmässigen Personalsausweis Nr. 206/2553/53, ausgestellt vom Polizeipräsidenten in Berlin, vor. Hierdurch erlangte der Unterzeiclyiete Gewissheit über die Person des Zeugen. Der Zeuge erklärte: Ich wurde 1948 wegen Spionage u.a. nach § 58, Ziffer 6, 8, 14 des Sowjetischen Strafgesetzbuches von einem russischen Militärgericht zum Tode verurteilt. Ich weigerte mich, das Urteil zu unterschreiben und erhielt einige Monate später die Mitteilung, dass ich durch „Fernurteil Moskau” zu 25 Jahren Zwangsarbeitslaiger verurteilt sei. Im Lager Taychet, Sibirien, erzählte mir ich spreche und verstehe russisch ein Russe, der als ehemaliger Angehöriger der Wlassow-Armee zu zehn Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt worden war, dass er einen Fluchtversuch unternommen habe. Nur deshalb sei er in einem besonderen Strafverfahren züsätzlich zu acht Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt worden. Ebenfalls im Lager Taychet erzählte mir 1952 ein ehemaliger russischer Soldat der Berliner Garnison, dass er wegen Spionageverdachts zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Der Russe sagte mir, dass 300;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.