Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 300

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 300 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 300); 5) Die Namen der als ausserhalb des Gesetzes stehend Erklärten werden allen Exekutivkomitees und den Organen der OGPU mitgeteilt. 6) Dieses Gesetz hat rückwirkende Kraft. DOKUMENT 205 (BULGARIEN) Strafgesetzbuch der Volksrepublik Bulgarien Artikel 275: Die Ausreise in das Ausland oder die Einreise in das Land ohne Erlaubnis der zuständigen Regierungsstellen oder auch mit deren Erlaubnis, jedoch über andere Orte als die bezeichneten, zieht eine Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren und eine Geldstrafe nach sich, die 500.000 Lewa erreichen kann. Die gleiche Strafe wird auch demjenigen auf erlegt, der sich anschickt oder versucht, das gleiche Verbrechen zu begehen sowie demjenigen, der den Gesetzesbrecher begünstigt, ihm hilft oder ihn verbirgt. Artikel 276: Die Tatsache, dass ein bulgarischer Staatsangehöriger, der das Staatsgebiet mit Genehmigung der zuständigen Regierungsstelle verlassen hat, sich weigert, innerhalb eines Monates, nachdem er dazu angefordert wurde, dorthin zurückzukehren, zieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und eine Geldstrafe nach sich, die 100.000 Lewa betragen kann. Die gleiche Strafe wird einem bulgarischen Staatsbürger auf erlegt, der das Staatsgebiet mit einem Kollektivpass verlassen hat und ohne gerechtfertigte Gründe nicht mit seiner Gruppe dorthin zurückgekehrt ist. Die Art, in der politische Gegner des kommunistischen Systems verfolgt und verurteilt werden, ist bereits durch zahlreiche Strafurteile bewiesen. Die nachstehenden Fälle zeigen, dass auch ganz geringfügige Taten oder Meinungsäusserungen mit härtester Strafe geahndet werden. DOKUMENT 206 (SOWJET-UNION) Verhandelt am 8. März 1954 zu Berlin-Zehlendorf im Büro der Internationalen Juristen-Kommission Vor dem Unterzeichneten, dem Geschäftsführer des Berliner Büros der IJK, Helmut Riebel, erschien heute der Elektrotechniker Wolfgang Bellenbau m, aus Berlin-Tempelhof, Tempelhofer Damm 177, im folgenden „der Zeuge” genannt. Der Zeuge legte den behilfsmässigen Personalsausweis Nr. 206/2553/53, ausgestellt vom Polizeipräsidenten in Berlin, vor. Hierdurch erlangte der Unterzeiclyiete Gewissheit über die Person des Zeugen. Der Zeuge erklärte: Ich wurde 1948 wegen Spionage u.a. nach § 58, Ziffer 6, 8, 14 des Sowjetischen Strafgesetzbuches von einem russischen Militärgericht zum Tode verurteilt. Ich weigerte mich, das Urteil zu unterschreiben und erhielt einige Monate später die Mitteilung, dass ich durch „Fernurteil Moskau” zu 25 Jahren Zwangsarbeitslaiger verurteilt sei. Im Lager Taychet, Sibirien, erzählte mir ich spreche und verstehe russisch ein Russe, der als ehemaliger Angehöriger der Wlassow-Armee zu zehn Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt worden war, dass er einen Fluchtversuch unternommen habe. Nur deshalb sei er in einem besonderen Strafverfahren züsätzlich zu acht Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt worden. Ebenfalls im Lager Taychet erzählte mir 1952 ein ehemaliger russischer Soldat der Berliner Garnison, dass er wegen Spionageverdachts zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Der Russe sagte mir, dass 300;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.