Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 30

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 30 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 30); Artikel 5: Personen, die kirchliche Ämter bekleiden, müssen beim Amt für Religionsangelegenheiten oder beim Präsidium des zuständigen Volksrates der Wojewodschaften, in Warschau und Lodz beim Präsidium des Volksrates dieser Städte, einen Treueid auf die Volksrepublik Polen oblegen. Artikel 6: Macht sich ein Geistlicher, der ein kirchliches Amt bekleidet, einer rechtswidrigen oder der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufenden Handlung schuldig oder unterstützt bezw. deckt er solche Handlungen, dann ist er aus diesem Amt unmittelbar durch die übergeordnete Kirchenbehörde oder auf Ersudhen der Staatsbehörden zu entfernen. Artikel 7: Die Durchführung dieses Erlasses ist Aufgabe des Vorsitzenden des Ministerrates. Artikel 8: Dieser Erlass tritt am Tage seiner Veröffenlichung in Kraft. Die Eiderformel lautet: Der Präsident des Staatsrates, A. Zawadzki. Der Sekretär des Staatsrates, M. Ryhicki. „Ich gelobe feierlich, der Polnischen Volksrepublik und ihrer Regierung die Treue zu halten. Ich verspreche, mich nach besten Kräften für den Fortschritt der Polnischen Volksrepublik und für die Mehrung ihrer Stärke und Sicherheit einzusetzen. Getreu meiner Staatsbürgerpflicht und meiner Piriestereigenschaft werde ich die Gläubigen ermahnen, die Gesetze und die Autorität des Staates zu achten un intensiv für den Aufbau der Wirtschaft und die Erhöhung des Wohlstandes der Nation zu arbeiten. Ich verspreche, dass idh nichts tun werde, was den Interessen der Polnischen Volksrepublik zuwiderläuft oder die Sicherheit und Unverletztheilt ihrer Grenzen gefährden könnte. In meiner Sorge für das Wohl und die Interessen des Staates werde ich bemüht sein, jede Gefahr abzuwenden, die meines Wissens den Staat bedroht.” In der für die Bischöfe bestimmten Fassung lautet der zweite Satz der Eidesformel: „Ich werde darauf achten, dass die mir unterstellten Geistlichen getreu ihrer Staatsbürgerpflicht und ihrer Priestereigenschaft die Gläubigen ermahnen, die Gesetze und die Autorität des Staates zu achten ” DOKUMENT 23 (TSCHECHOSLOWAKEI) Regierungsbeschluss Nr. 218 „Über den wirtschaftlichen Schutz der Kirchen und religiösen Gemeinschaften durch den Staat” wurde am 1. November 1949 zum Gesetz erhoben. Artikel 1: Gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes, die nachstehend augeführt sind, gewährt des Staat dem Klerus der Kirchen und religiösen Gesellschaften, die mit Genehmigung des Staates in Pfarramts- oder Verwaltungsstellen oder in Instituten zur Heranbildung des Klerus Dienst tun, persönliche Gehälter Artikel 3: Die persönlichen Gehälter des Klerus sind zusammengesetzt wie folgt: Das Grundgehalt, ein Zuschlag entsprechend dem Rang, ein Bonus für Sonderarbeit 30;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.