Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 30

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 30 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 30); Artikel 5: Personen, die kirchliche Ämter bekleiden, müssen beim Amt für Religionsangelegenheiten oder beim Präsidium des zuständigen Volksrates der Wojewodschaften, in Warschau und Lodz beim Präsidium des Volksrates dieser Städte, einen Treueid auf die Volksrepublik Polen oblegen. Artikel 6: Macht sich ein Geistlicher, der ein kirchliches Amt bekleidet, einer rechtswidrigen oder der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufenden Handlung schuldig oder unterstützt bezw. deckt er solche Handlungen, dann ist er aus diesem Amt unmittelbar durch die übergeordnete Kirchenbehörde oder auf Ersudhen der Staatsbehörden zu entfernen. Artikel 7: Die Durchführung dieses Erlasses ist Aufgabe des Vorsitzenden des Ministerrates. Artikel 8: Dieser Erlass tritt am Tage seiner Veröffenlichung in Kraft. Die Eiderformel lautet: Der Präsident des Staatsrates, A. Zawadzki. Der Sekretär des Staatsrates, M. Ryhicki. „Ich gelobe feierlich, der Polnischen Volksrepublik und ihrer Regierung die Treue zu halten. Ich verspreche, mich nach besten Kräften für den Fortschritt der Polnischen Volksrepublik und für die Mehrung ihrer Stärke und Sicherheit einzusetzen. Getreu meiner Staatsbürgerpflicht und meiner Piriestereigenschaft werde ich die Gläubigen ermahnen, die Gesetze und die Autorität des Staates zu achten un intensiv für den Aufbau der Wirtschaft und die Erhöhung des Wohlstandes der Nation zu arbeiten. Ich verspreche, dass idh nichts tun werde, was den Interessen der Polnischen Volksrepublik zuwiderläuft oder die Sicherheit und Unverletztheilt ihrer Grenzen gefährden könnte. In meiner Sorge für das Wohl und die Interessen des Staates werde ich bemüht sein, jede Gefahr abzuwenden, die meines Wissens den Staat bedroht.” In der für die Bischöfe bestimmten Fassung lautet der zweite Satz der Eidesformel: „Ich werde darauf achten, dass die mir unterstellten Geistlichen getreu ihrer Staatsbürgerpflicht und ihrer Priestereigenschaft die Gläubigen ermahnen, die Gesetze und die Autorität des Staates zu achten ” DOKUMENT 23 (TSCHECHOSLOWAKEI) Regierungsbeschluss Nr. 218 „Über den wirtschaftlichen Schutz der Kirchen und religiösen Gemeinschaften durch den Staat” wurde am 1. November 1949 zum Gesetz erhoben. Artikel 1: Gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes, die nachstehend augeführt sind, gewährt des Staat dem Klerus der Kirchen und religiösen Gesellschaften, die mit Genehmigung des Staates in Pfarramts- oder Verwaltungsstellen oder in Instituten zur Heranbildung des Klerus Dienst tun, persönliche Gehälter Artikel 3: Die persönlichen Gehälter des Klerus sind zusammengesetzt wie folgt: Das Grundgehalt, ein Zuschlag entsprechend dem Rang, ein Bonus für Sonderarbeit 30;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.