Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 296

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 296 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 296); Das Schwerste und Beschämendste für mich persönlich ist aber, dass ich durch mein Verbrechen, durch meine Straftaten bei den verbrecherischen Plänen der anglo-amerikanischen Imperialisten mitgeholfen habe, dass ich durch meine Tätigkeit denjenigen half, die auf der ganzen Welt die grössten Feinde der menschliche Freiheit und Zivilisation, des Fortschritts und des Gedankens des Sozialismus sind, dass ich durch meine Tätigkeit ihre Bestrebungen und Anstrengungen ermöglichte, durch niederträchtige Anschläge die friedliche Arbeit und das Leben unseres werktätigen Volkes und seiner Familien zu hintertreiben, dass ich es ermöglichte, und dazu beitrug, dass sie das Zusammenleben der Völker stören, und das ich ihnen geholfen habe, einen neuen grässlichen Krieg zur Befriedigung ihrer schrecklichen, niederträchtigen Weltherrschaftspläne zu entfesseln. Ich will meine Taten durch nichts entschuldigen oder abschwächen. Ich wünsche mir nur, das werktätige Volk möge aus meinem Fall lernen, wohin es führt, wo derjenige endet und enden muss, der trotz seiner Arbeiterabstam-mung in den Sumpf des Opportunismus versinkt. Ich bitte das Staatsgericht, die Tiefe und den Umfang meiner Schuld streng zu beurteilen und ein strenges, hartes Urteil zu fällen. (Urteil: Todesstrafe). Angeklagter Clementis: Möge mein Fall als abschreckende Warnung dienen, zu welchem Ende, zu welchem furchtbaren Ende dit mit Wankelmut den Treubruch zur Partei und zur Sowjetunion verbundene, papierne, formelle Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei führt. Der Schlag fällt zurück auf seine Urheber und die Werkzeuge, die sie hierfür verwendeten. Daher kann auch der Ausspruch der Strafe, den das Gericht der Nation über meine Tätigkeit ergehen lassen wird, auch wenn er noch so hart wäre, nur eine gerechte Strafe sein. (Urteil: Todesstrafe). Angeklagter Reicin: Ich bin mir dessen bewusst, dass es für die schweren und entsetzlichen Verbrechen, die ich verübt habe, keine Entschuldigung gibt. Die Schäden, die wir durch unsere zersetzende Tätigkeit verursacht haben, sind gross. Ich weiss, dass ich für meine Verbrechen die strengste Strafe verdiene. (Urteil: Todesstrafe). Angeklagter Svah: Ich habe nichts, was ich zu meiner Entschuldigung anführen könnte. Ich bitte deshalb das Staatsgericht meinen Verrat auf das strengste und härteste zu beurteilen und abzuurteilen. (Urteil: Todesstrafe). Angeklagter London: Meine Schuld und die von mir begangenen Verbrechen sind gross. Ich weiss, dass das gefällte Urteil ein gerechtes sein wird. (Urteil: lebenslängliche Zuchthausstrafe). Angeklagter Hajdu: Ich habe keine Verteidigung und keine Entschuldigung und kann sie auch nicht haben. Jegliche Motive und jegliche Gründe wären nichtig gegenüber der Schwere und Grösse der von mir eingestandenen Verbrechen. Ich will nur mein Bedauern über diese begangenen Verbrechen aussprechen. (Urteil: lebenslängliche Zuchthausstrafe). 296;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.