Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 295

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 295 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 295); ?Slansky u.a. Niemand wird ernstlich behaupten wollen, dass die in diesem Prozess durch die Angeklagten abgegebenen Ge-staendisse und Erklaerungen freiwillig und ohne Anwendung irgendwelcher Zwangsmittel zustande gekommen sind. DOKUMENT 203 (TSCHECHOSLOWAKEI) Angeklagter Slansky: Ich habe die Rede des Staatsprokurators und seinen Strafantrag gehoert. Ich weiss, dass das vom Staatsprokurator beantragte Urteil ein hoechst gerechtes sein wird fuer alle Verbrechen, die ich begangen habe. Ich trage von allen Beschuldigten die groesste und schwerste Schuld. Ich trage sie deshalb, weil ich an der Spitze des staatsfeindlichen Verschwoerer- und Spionagezentrums stand; ich habe dieses Zentrum gebildet, seine Taetigkeit geleitet und meinen Mitschuldigen die Linie angegeben, die nicht nur meine Linie, sondern vor allem die Linie der amerikanischen Imperialisten, denen ich gedient habe, eine Linie des Verrats, der Verschwoerung, der Sabotage, Diversion und Spionage war. Ich habe mich des schwersten, furchtbarsten und erbaermlichsten Verbrechens schuldig gemacht. Ich weiss, dass heute mein Name, der Name Slansky, von jedem ehrlichen Menschen verflucht wird. Ich arbeite mit schmutzigen trotzkistischen Methoden, mit den Methoden der Doppelzuengigkeit, der Taeuschung, des Betruges und der Intrigen. Ich habe mich der niedertraechtigsten Verbrechen schuldig gemacht, die ein Mensch begehen kann. Ich weiss, dass es fuer mich mildernde Umstaende, Entschuldigung und Nachsicht nicht geben kann. Ich verdiene mit Recht Verachtung. Ich verdiene kein anderes Ende meines verbrecherischen Lebens, als das Ende, das vom Staatsprokurator beantragt wird. (Urteil: Todesstrafe). Angeklagter Gemindert Die Moeglichkeit des letzten Wortes, die mir als aktivem Teilnehmer des staatsfeindlichen Zentrums gewaehrt wird, kann ich nur dazu benuetzen, um nochmals zu erklaeren: Ich bin schuldig, ich bin schuldig. Ich habe mich tief an den Interessen der Arbeiterklasse vergangen. Ich bin mir dessen bewusst, dass ich selbst durch die strengste Strafe, die stets gerecht sein wird, persoenlich nicht mehr die Schaeden ersetzen und gutmachen kann, die ich verursacht habe. (Urteil: Todesstrafe). Angeklagter Frejka: Ich stehe zu Recht vor dem Gericht des tschechoslowakischen werktaetigen Volkes, denn ich habe mich an ihm massloss vergangen. Ich habe mich so schwer vergangen, dass ich schon im voraus jedes Urteil als gerechte Strafe aus den Haenden des tschechoslowakischen Volkes nehme. (Urteil: Todesstrafe). Angeklagter Frank: In meinem letzten Wort moechte ich betonen, dass ich mir der Schwere und Tiefe der von mir begangenen Verbrechen voll bewusst bin und dass ich fuer meine Taten sowie fuer viele andere, die meine Mitverschwoerer begangen haben, die volle Verantwortung trage. 295;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten,ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwer-punktaufnabe der Tätigkeit des- Leiters einer Untersuchunqshaftan-stalt im Staatssicherheit . Zur Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.