Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 295

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 295 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 295); ?Slansky u.a. Niemand wird ernstlich behaupten wollen, dass die in diesem Prozess durch die Angeklagten abgegebenen Ge-staendisse und Erklaerungen freiwillig und ohne Anwendung irgendwelcher Zwangsmittel zustande gekommen sind. DOKUMENT 203 (TSCHECHOSLOWAKEI) Angeklagter Slansky: Ich habe die Rede des Staatsprokurators und seinen Strafantrag gehoert. Ich weiss, dass das vom Staatsprokurator beantragte Urteil ein hoechst gerechtes sein wird fuer alle Verbrechen, die ich begangen habe. Ich trage von allen Beschuldigten die groesste und schwerste Schuld. Ich trage sie deshalb, weil ich an der Spitze des staatsfeindlichen Verschwoerer- und Spionagezentrums stand; ich habe dieses Zentrum gebildet, seine Taetigkeit geleitet und meinen Mitschuldigen die Linie angegeben, die nicht nur meine Linie, sondern vor allem die Linie der amerikanischen Imperialisten, denen ich gedient habe, eine Linie des Verrats, der Verschwoerung, der Sabotage, Diversion und Spionage war. Ich habe mich des schwersten, furchtbarsten und erbaermlichsten Verbrechens schuldig gemacht. Ich weiss, dass heute mein Name, der Name Slansky, von jedem ehrlichen Menschen verflucht wird. Ich arbeite mit schmutzigen trotzkistischen Methoden, mit den Methoden der Doppelzuengigkeit, der Taeuschung, des Betruges und der Intrigen. Ich habe mich der niedertraechtigsten Verbrechen schuldig gemacht, die ein Mensch begehen kann. Ich weiss, dass es fuer mich mildernde Umstaende, Entschuldigung und Nachsicht nicht geben kann. Ich verdiene mit Recht Verachtung. Ich verdiene kein anderes Ende meines verbrecherischen Lebens, als das Ende, das vom Staatsprokurator beantragt wird. (Urteil: Todesstrafe). Angeklagter Gemindert Die Moeglichkeit des letzten Wortes, die mir als aktivem Teilnehmer des staatsfeindlichen Zentrums gewaehrt wird, kann ich nur dazu benuetzen, um nochmals zu erklaeren: Ich bin schuldig, ich bin schuldig. Ich habe mich tief an den Interessen der Arbeiterklasse vergangen. Ich bin mir dessen bewusst, dass ich selbst durch die strengste Strafe, die stets gerecht sein wird, persoenlich nicht mehr die Schaeden ersetzen und gutmachen kann, die ich verursacht habe. (Urteil: Todesstrafe). Angeklagter Frejka: Ich stehe zu Recht vor dem Gericht des tschechoslowakischen werktaetigen Volkes, denn ich habe mich an ihm massloss vergangen. Ich habe mich so schwer vergangen, dass ich schon im voraus jedes Urteil als gerechte Strafe aus den Haenden des tschechoslowakischen Volkes nehme. (Urteil: Todesstrafe). Angeklagter Frank: In meinem letzten Wort moechte ich betonen, dass ich mir der Schwere und Tiefe der von mir begangenen Verbrechen voll bewusst bin und dass ich fuer meine Taten sowie fuer viele andere, die meine Mitverschwoerer begangen haben, die volle Verantwortung trage. 295;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.