Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 292

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 292 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 292); Aufenthalt im dortigen Gefängnis nach dem Gefängnis in Schwerin gebracht. Dort wurde ich wochenlang jede Nacht durch einen russischen Offizier vernommen. Dabei wurde mir vorgeworfen, dass ich Zuträgerdienste für eine Spionagezentrale in West-Berlin geleistet hätte. Ich habe das ununterbrochen abgestritten und nichts zugegeben. Diese Vernehmungen haben etwa 5 Wochen gedauert. Wegen meines hartnäckigen Leugnens wurde ich 4 5 mal mit Wasserkarzer bestraft. Diese Strafe wird in folgender Weise vollzogen: Ich bin von russischen Soldaten nackt ausgezogen worden und musste dann in einer Zelle mit Zementboden, die unter Wasser gesetzt wird, so dass man über die Knöchel im Wasser stehen musste, 3 4 Stunden bei geöffnetem Fenster in Dezember 1950 und Januar 1951 aushalten. Nach 2 Stunden etwa wird man der Kälte gegenüber empfindungslos. Wenn man zusammenbrach, wurde man von den beobachtenden russischen Soldaten wieder hochgezerrt. Nunmehr wurde ich bei der nächsten Vernehmung bedroht, von einem russischen Sergeanten, der bereits im Vernehmungsraum stand, mit einem Gummiknüppel geschlagen zu werden, wenn ich nicht gestehen würde. Da ich mich dieser Misshandlung nicht aussetzen wollte, gab ich zu, dass der mir vorgelegte Brief an mich gerichtet gewesen ist. Weitere Geständnisse habe ich nicht gemacht. Meine Aussage wurde nun protokollarisch niedergelegt und damit die Untersuchung abgeschlossen. Am 9.3.1951 fand dann in Schwerin eine Verhandlung vor einem Russischen Kriegsgericht statt, das sich aus drei russischen Offizieren, einem Schriftführer und einem Dolmetscher zusammensetzte. Ein Verteidiger wurde mir nicht gestellt. Es wurde mir meine protokollierte Aussage verlesen. Nach einer kurzen Pause wurde dann das Urteil verkündet, dass ich zum Tode verurteilt und zu 25 Jahren Zwangsarbeitslager begnadigt sei. Es wurde dabei gleich eröffnet, dass die Entscheidung unwiderruflich und eine Kassation unmöglich sei. gez. Unterschrift Der Landwirt Jürgen Breuer hat 9 Monate ohne Haftbefehl in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands im Gefängnis gesessen, lediglich weil er in dem Verdacht stand, seinem Arbeitgeber die Flucht nach dem Westen ermöglicht oder erleichtert zu haben. Während seiner Haft hatte Breuer Gelegenheit, zu beobachten, wie Menschen, die an dem Volksaufstand am 17.6.53 beteiligt waren, brutal misshandelt wurden. Wegen angeblicher Beteiligung an diesem Volksaufstand war auch Frau Edith К 1 ü t z verhaftet worden. DOKUMENT 201 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Berlin, den 26.9.1953 Es erschient der Landwirt Jürgen Breuer, geb. 24.9.18, aus Burkhardtswalde, Krs. Meissen und erklärt, zur Wahrheit ermahnt, folgendes: Nach meiner Entlassung aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft im August 1952 habe ich mich in Burkhardtwalde niedergelassen. Ich erhielt dort eine Stellung als Wirtschafter bei dem Landwirt Werner Tamm. Am 28. Dezember 1952 flüchtete mein Arbeitgeber nach West-Berlin. Einige Tage später, am 3. Januar 1953, morgens gegen 6 Uhr, wurde ich von einem Volkspolizisten in Uniform und zwei Angehörigen der Kriminalpolizei in Zivil von meiner Arbeitsstelle nach Meissen zu einer polizeilichen Vernehmung geholt. In Meissen wurde ich im Gebäude der Polizei von einem Zivilisten eingehend über eine angebliche Begünstigung der Flucht meines Arbeitgebers sowie wegen Äusserungen, die in öffentlichen Gemeinderatssitzungen gegen die Devastierung der landwirtschaftlichen Betriebe gefallen sein sollen, vernommen. Ich 292;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.