Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 291

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 291 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 291); ъ Die Gerichtspersonen wurden noch einmal vorgestellt, und ich wurde erneut gefragt, ob ich Einwendungen zu erheben hätte. Nach den soeben gemachten Erfahrungen verzichtete ich auf Einwendungen gegen die Dolmetscherin und die Verhandlung lief ab. Sie dauerte etwa 2 Vz 3 Stunden. Ein Geständnis legte ich wiederum nicht ab. Ein Verteidiger stand mir nicht zur Verfügung. Obwohl ich nicht geständig war, sah man die mir vorgeworfenen strafbaren Handlungen als erwiesen an mir ist unbekannt, wie man zu diesem Beweisergebnis kam , und ich wurde wegen dieser Straftaten zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Weil ich vor Gericht geleugnet hatte, erhielt ich eine zusätzliche Strafe von 3 Jahren Zwangsarbeit. Eine Berufungsmöglichkeit gegen dieses Urteil gab es nicht, und ich war somit rechtskräftig zu einer Gesamtstrafe von 28 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. vorgelesen, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift DOKUMENT 199 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Berlin, den 20.1.1954 Es erscheint der Heimkehrer Heinz Junkherr aus West-Berlin, geb. am 17.3.1930, und erklärt folgendes: Ich lebte im Jahre 1950 bei meinen Eltern in West-Berlin und wollte am 8. Mai 1950 einen Schulkameraden in Potsdam besuchen. Am Bahnhof in Potsdam wurde ich von einem Bahnpolizisten festgehalten. Ich hatte zufällig ein Exemplar der Zeitung „Telegraf’ bei mir. Der Polizist übergab mich am selben Tag der sowjetischen Kommandantur. Ich wurde nun eine Woche lang jede Nacht von dem sowjetischen Major Siwakow vernommen und von diesem mir der Vorwurf gemacht, dass ich Spionage hätte treiben wollen. Ich habe das natürlich abgestritten, denn es war in der Tat nicht der Fall. Ich hatte lediglich einen harmlosen Besuch meines Schulfreundes vor. Als ich eine Woche lang mich gegen diesen Vorwurf gewehrt hatte, griff der sowjetische Offizier zu anderen Mitteln. Er Hess 4 Soldaten zu der Vernehmung hinzuziehen und diese misshandelten mich auf sein Kommando. Ich wurde von diesen wiederholt mit den Füssen in den Leib und nach dem Kopf getreten. Diese Fusstritte waren an einzelnen Tagen so furchtbar, dass ich zweimal das Bewusstsein verlor und in die Zelle zurückgetragen werden musste, wo ich dann nach einiger Zeit wieder zu Bewusstsein kam. Diese Art der Behandlung geschah meiner Erinnerung nach in vier Nächten. Um weiteren Misshandlungen zu entgehen, gab ich, ohne dass es den Tatsachen entsprach, auf den wiederholten Vorhalt des sowjetischen Offiziers zu, dass ich von einem Franzosen den Auftrag erhalten hätte, an die Grenze nach Marienborn zu fahren und dort festzustellen, wieviel Volkspolizei sich dort befindet. Dieses so erzwungene Geständnis wurde in ein Protokoll aufgenommen und mir dann auch verlesen. Auf Grund dieses erzwungenen Geständnisses fand dann eine Verhandlung vor einem sowjetischen Kriegsgericht statt, an der drei Richter, ein Ankläger, ein Protokollant und ein Dolmetscher beteiligt waren. Auf die Anklage blieb mir nach den vorangegangenen Ereignissen nichts anderes übrig, als alles zuzugeben, weil ich fürchtete, ich könnte wieder misshandelt werden. Ich war so mürbe geworden, dass ich gar nicht versucht habe, das erzwungene Geständnis zu widerrufen. Ich wurde darauf zu 20 Jahren Arbeits- und Erziehungslager verurteilt. gez. Unterschrift DOKUMENT 200 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Es erscheint die verwitwete Bibliothekarin Frau Else-Marie Schröder, geb. am 12.8.1902, z.Zt. Berlin-West, und erklärt: Am 21.11.1950 wurde ich in Rostock verhaftet und nach dreitägigen 291;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.