Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 290

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 290 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 290); fixier West-Berliner Universität hin und propagierte den Gründungs-Gedanken. Weil mir viel Unrecht in meiner Heimat auf fiel, berichtete ich über tatsächliche Ereignisse in Halle und Umgebung an Westberliner Zeitungen und an den NWDR in West-Berlin. Ich vermied es absichtlich, an diese Tatsachen irgendwelche Kommentare zu knüpfen. Ich glaubte, dass die wahrheitsgemässe Mitteilung von Tatsachen erlaubt sei. Ich betone, dass ich keinerlei militärische oder rüstungswirtschaftliche Nachrichten sammelte und weiter gab. Aus den von mir zur Verfügung gestellten Mitteilungen erschienen in West-Berlin Presseartikel und auch Rundfunkkommentare. Da ich wegen meiner Haltung bei Studentenversammlungen schon verschiedentlich aufgefallen war, stand ich offenbar unter genauer Beobachtung. Am 4.9.48 wurde ich vor meinem Hause in Halle durch deutsche Polizei in Begleitung von sowjetischen Soldaten verhaftet und in das NKWD-Gefängnis Luisenstrasse transportiert. Hier wurde ich kurz vernommen und kam dann in die damals noch unter sowjetischer Verwaltung stehende Strafansalt Halle, die im Volksmund „Roter Ochse” genannt wird. In diesem Gefängnis wurde ich 82 x vernommen. Diese Vernehmungen fanden ausschliesslich nachts statt und dauerten meist mehrere Stunden. Mir wurde Spionage, Antisowjethetze und faschistische Propaganda zur Last gelegt. Ich bestritt, mich in irgendeiner Form in diesem Sinne schuldig gemacht zu haben. Das einzige, was ich zugab, war, dass die in West-Berlin erschienenen Zeitungsartikel auf meinen Tatsachenangaben beruhten. Während der Vernehmungen und auf dem Wege von und zu den Vernehmungen wurde ich oft geschlagen. Dies geschah entweder mit der Faust oder mit irgendwelchen Geigenständen, die die Sowjetischen Wachmannschaften oder Vernehmungsoffiziere gerade in der Hand oder in greifbarer Nähe hatten. Oft gerieten die vernehmenden Sowjets in Wut, wenn ich das verlangte Geständnis nicht ablegen wollte und schlugen dann heftig auf mich ein. 3 Tage und 4 Nächte wurde ich in eine Wasserzelle gesperrt. Die Schwelle zu dieser Zelle war etwas hoch gemauert, so dass das Wasser in Knöchelhöhe stand. Es war Dezember 1948, als ich dort eingesperrt wurde Die Zelle hatte keine Fenster, war wie üblich vergittert und von innen noch mit einem besonderen Drahtnetz gesichert. Es herrschte eine erbärmliche Kälte. So kalt, dass das in der Zelle stehende Wasser fror, war es allerdings nicht. Durch den Aufenthalt in dieser Wasserzelle zog ich mir Gelenkrheumatismus zu, worunter ich noch heute leide. Eine Pritsche oder dergleichen befand sich in der Zelle nicht; ich musste also ständig im Wasser stehen. Unterbrochen wurde dieser fast 84 Stunden währende Aufenthalt nur durch 2 oder 3 Vernehmungen. Danach musste ich dann wieder in die Wasserzelle zurück. Am 2.1.49 wurde mir ein Haftbefehl vorgelessen und am 7.1.49 fand die Gerichtsverhandlung gegen mich statt. Das Gericht bestand aus einem Oberleutnant als Vorsitzenden, einem Unteroffizier und einem Gefreiten als Beisitzer. Als Protokollführer fungierte ein Oberleutnant. Ferner war eine mir bereits bekannte Dolmetscherin anwesend. Nach Eintritt in die Verhandlung wurde ich gefragt, ob ich gegen die Besetzung des Gerichts Einwendungen zu erheben hätte. Ich machte Einwendungen gegen die Dolmetscherin geltend, weil mir bekannt war, dass diese die deutsche Sprache kaum beherrschte. Ich glaubte, dass diese Verhandlung für mich von entscheidender Bedeutung sein würde und wollte deswegen einen guten Dolmetscher haben. Das Gericht zog sich nach meinem Einwand zurück, und ich wurde in eine kleine Zelle hinausgeführt, nachdem mir die Hände wieder gefesselt worden waren. Nach einigen Minuten erschien in dieser Zelle ein sowjetischer Soldat. Mit den Worten: „Dolmetscherin nicht gut, was?” ergriff er mit der Linken meine gefesselten Hände und schlug rechts mit seinem Koppel mehrmals und ausserordentlich schmerzhaft in mein Gesicht. Danach wurde ich wieder in den Verhandlungssaal geführt. Auf meinen gegen die Dolmetscherin erhobenen Einwand kam das Gericht nicht zurück, sondern es begann dieselbe Prozedur wie vorher, genauso als ob ich den Gerichtssaal zum ersten Mal betreten hätte. 290;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten wurden eine große Zahl differenzierter Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, um festgestellte verbrechensbegünstigende Umstände sowie andere Mängel und Mißstände zu überwinden.