Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 288

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 288 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 288); Im Herbst 1951 wurde bekannt, dass eine neue Friedensanleihe von den Arbeitern gezeichnet werden sollte. Es war dies bereits die dritte Friedensanleihe. Bei diesen Friedensanleihen wurde von den Arbeitern ein bestimmter Prozentsatz des Lohnes abgefordert. Bei mir war es z.B. bei der Anleihe verher ein voller Monatslohn gewesen. Einige Tage vor der Zeichnung der dritten Friedensanleihe habe ich mit mehreren Arbeitern gesprochen, die ebenfalls, wie fast alle Arbeiter die Anleihe ablehnten. Ich habe daraufhin eine Reihe von Flugzetteln angefertigt, in denen ich aufforderte nicht zur Friedensanleihe zu zeichnen, da insbesondere die Produktion unserer Fabrik, einer Waggonfabrik, doch nach Russland ginge und die Friedensanleihe nur den Russen zugute kommen würde. Diese Zettel habe ich an den Arbeitsplätzen und in den Kleiderspinden der Arbeiter versteckt, und als am nächsten Morgen die Zeichnung zur Anleihe beginnen sollte, wurden diese Zettel gefunden. Es erschien die Geheimpolizei, die bis zum Abend die Täter suchte. Beim Verlassen der Fabrik wurden alle verdächtigen Personen fest-gehalten und zur Werksleitung geführt. Ich war der sechste Festgehaltene. Ich wurde körperlich vollständig durchsucht und in meinem Schrank fand man unglücklicherweise noch etwa 60 nicht verteilte Zettel. Ich hatte keine Gelegenheit mehr gehabt, diese Zettel beiseite zu schaffen. Ich wurde dann sofort zur AVH gebracht, das war am 27. September 1951. Bei der AVH wurde ich von Mitternacht bis morgens gegen 8 Uhr verhört und zwar wollten die Beamten wissen, wer meine Helfer und Hintermänner waren. Als ich immer wieder erklärte, dass ich alles allein gemacht hatte, glaubten sie mir nicht und ich wurde mit der Hand und mit dem Gummiknüppel geschlagen, um meine vermutlichen Mitarbeiter herauszubekommen. Ich wurde dann in die Zelle gebracht, aber nach einer halben Stunde erneut zum Verhör geholt und zwar bei derselben Stelle. Dieses Verhör dauerte von etwa 8 Uhr 30 morgens bis in die nächste Nacht hinein gegen 4 Uhr. Ich bekam weder etwas zum Essen noch zum Trinken und musste die ganze Zeit über stehen. Auch bei diesem zweiten Verhör wurde ich misshandelt, wie oben geschildert. In den ersten sechs Tagen wurde ich mit nur kurzen Unterbrechungen fast ständig verhört. Wenn ich in der Zelle war, durfte ich mich nicht hinlegen, sondern musste stehen, lediglich, wenn ich vor Übermüdung zusammenbrach, schlief ich ganz kurze Zeit ein, wurde dann aber sofort dadurch geweckt, dass mir der Wärter einen Eimer Wasser über den Kopf goss. Insgesamt habe ich 138 Stunden in den ersten Tagen gestanden. Nach diesen sechs Tagen war ich derartig erschöpft, dass ich nicht mehr stehen konnte, die Unterschenkel und Füsse waren geschwollen, dass ich z.B. meine Schuhe nicht mehr anziehen konnte. Ich war insgesamt 32 Tage bei der AVH und wurde fast ständig verhört, immer mit dem Ziel, meine vermuteten Hintermänner und Mitarbeiter herauszubekommen. Nach 32 Tagen kam ich in das Gerichtsgefängnis und zwar in eine Einzelzelle. Am 15. November war der Prozess vor dem Strafgericht. Die Anklageschrift wurde mir eine halbe Stunde vor Eröffnung der Hauptverhandlung ausgehändigt und zwar in einem Vorzimmer des Gerichtssaales. Ich hatte nicht die Möglichkeit, mich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Als ich in den Verhandlungsraum geführt wurde, war ein Offizialverteidiger für mich da, der aber offenbar von meiner Angelegenheit keine Ahnung hatte. Ich konnte mich mit ihm auch vor der Verhandlung nicht unterhalten. Der Gerichtshof bestand aus der Staatsanwältin F а г а g o, dem Vorsitzenden Jonas (als Blutrichter in Budapest bekannt) und zwei Schöffen. Ich selbst wurde gefesselt in den Gerichtssaal geführt und zwar waren beide Hände gefesselt und durch eine Kette mit dem linken Fuss verbunden. Im Gerichtssaal wurden mir die Fesseln abgenommen. Die ganze Verhandlung von der Eröffnung bis zur Urteilsverkündung dauerte 15 Minuten. Mein Verteidiger sprach etwa drei Sätze, indem er sagte, ich hätte mich durch meine Tätigkeit gegen die Volksdemokratie vergangen, aber da ich bisher noch nicht bestraft worden sei, möge das Gericht milde urteilen. Der Richter jedoch erklärte, dass in einem politischen Strafverfahren die bisherige Unbestraftheit nicht berück- 288;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere.