Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 287

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 287 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 287); Vom Dolmetscher in ungarischer Sprache vorgetragen, genehmigt, unterschrieben Für die Richtigkeit der Übersetzung: gez. Unterschrift als Dolmetscher geschlossen: gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 197 (UNGARN) Protokoll Es erscheint Herr Ladislaus Marothy, z.Zt im Lager 1002 in Wels (Österreich) und erklärt: Ich bin am 25.12.1928 in Zsedeny Bez. Särvär (Ungarn) geboren, war zuletzt wohnhaft in Budapest, 13. Bezirk, und bin am 1. Juli 1953 aus Ungarn geflüchtet. Erstmals wurde ich am 13.10.1949 von der AVH (Staatssicherheitsdienst) in Budapest verhaftet. Damals war ich Student für Volkswirtschaft an der Universität in Budapest. Die Verhaftung erfolgte, als ich abends gegen 20 Uhr nach Haus kam. Dort wartete bereits die AVH auf mich. Sie erklärten mich für verhaftet. Nachdem meine Wohnung durchsucht worden war, wurde ich zum Hauptquartier der AVH gebracht. Ein Haftbefehl wurde mir nicht vorgelegt, auch der Grund der Verhaftung wurde mir nicht gesagt. Ich kam in eine Einzelzelle, die wie alle anderen Zellen zwei Stockwerke tief unter der Erde lag. Mein erstes Verhör erfolgte erst eine Woche nach meiner Verhaftung. In der Zwischenheit wurde mir weder ein Haftbefehl gezeigt, noch wurde ich einem Richter vorgeführt. Das erste Verhör dauerte etwa vier Stunden. Erst bei diesem Verhör wurde ich beschuldigt, ich hätte gegen die kommunistische Leitung der Universität gerichtete Artikel an der Wandzeitung der Universität angebracht. Ich habe das abgestritten. Ausserdem wurde mir vorgeworfen, ich sei nur zu dem Zweck in die KP eingetreten, um Untergrundarbeit zu leisten und mich zu tarnen. Ferner wurde ich beschuldigt, ich hätte die Zulassung zum Studium dadurch erschlichen, dass ich verschwiegen habe, dass mein Vater früher Gutsbesitzer war. Auf die Universität kamen nur Söhne von Arbeitern und sogenannten werktätigen Bauern. Ich habe dann mehr als einen Monat bei der AVH in Haft gesessen. Meine Angehörigen zu benachrichtigen, war mir nicht erlaubt, ich durfte auch nicht schreiben und konnte auch'nicht mich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen. In der ganzen Zeit ist mir ein schriftlicher Haftbefehl nicht vorgelegt worden, auch einem Richter bin ich nicht vorgeführt worden. Ich bin entlassen worden, weil ich alle gegen mich erhobenen Vorwürfe abstritt und die AVH mir nichts nach weisen konnte. Bei der Entlassung wurde mir gesagt, dass ich bis auf unbestimmte Zeit unter Polizeiaufsicht stehen würde. Ich konnte nicht weiter studieren, weil ich sofort nach der Verhaftung von der Universität relegiert wurde und diese Relegation galt für alle Universitäten in Ungarn. Auch aus der KP wurde ich ausgeschlossen. Als Grund wurde angegeben, dass ich meine Klassenzugehörigkeit verschwiegen hätte. Ich ging dann als Hilfsarbeiter in eine Waggonfabrik in Budapest. Die Polizeiaufsicht bestand darin, dass ich mich alle 14 Tage bei der Polizei melden musste. Zunächst wurde mir nur erlaubt, den Weg zwischen meiner Wohnung und meinem Arbeitsplatz zu gehen, ausserdem durfte ich an keiner Zusammenkunft von mehreren Menschen teilnehmen, also z.B. nicht ins Kino gehen. Auch meine Wohnung durfte von niemandem ausser meinen Mitbewohnern aufgesucht werden. Später erhielt ich die Erlaubnis, bis 10 Uhr abends auszubleiben. Als ich einmal erst nach 10 Uhr nach Haus kam, wurde ich verwarnt, dass ich im Wiederholungsfälle in ein Internierungslager kommen würde. Auch telefonieren durfte ich nicht, nicht einmal von einer öffentlichen Fernsprechzelle aus. 287;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.