Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 285

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 285 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 285); und auf die Strassenbahn wartete, wurde ich von einem mir unbekannten Hern angesprochen, der sich mir nach kurzem Gespräch als früherer ungarischer Offizier vorstellte. Er sagte, er sei während des Kriegen nach dem Westen gegangen und nicht mehr nach Ungarn zurückgekommen. Jetzt aber sei er zurückgekehrt, um seine Familie abzuholen. Da er wisse, dass frühere ungarische Offiziere, die aus dem Westen zurückkämen, Schwierigkeiten hätten, wolle er nicht in einem Hotel übernachten, um nicht verhaftet zu werden, falls eine Polizeistreife komme. Seine Familie wohne nicht in Budapest, und er könne erst am nächsten Tag weiterfahren. Inzwischen suchte er eine Übernachtungsmöglichkeit und bat um meine Hilfe. Ich hatte an diesem Abend Pfadfinderuniform an. Die Pfadfinder waren damals noch nicht verboten, und es war allgemein bekannt, dass sie nicht kommunistenfreundlich waren. Ich empfand es daher auch nicht als verdächtig, dass der betreffende Herr gerade mich angesprochen hatte und bei mir Hilfe suchte. Ich sagte ihm daher auch zu, dass er bei mir wohnen könne und gab ihm meine Adresse. Das ganze Gespräch dauerte etwa 10 Minuten. Ich habe diesen Herrn niemals wiedergesehen. Nach etwa einer Woche erschienen am späten Abend zwei Männer in Zivil bei mir und forderten mich auf, zur Militärpolizei zu kommen. Dort kam ich ins Gespräch mit einem Beamten in Zivil, der mich ausserordentlich freundlich behandelte. Wir tranken zusammen Kaffee, er bot mir Zigaretten an und wir unterhielten uns vor allem über Personen, die ich kannte und über die er auch sehr gut informiert war. Bei Gelegenheit dieses etwa drei Stunden dauerden Gesprächs kamen wir auch auf meinen Geburts- und Wohnort Buda, einem Stadtteil von Budapest zu sprechen, über den ich natürlich sehr gut informiert war. Wir sprachen auch über die in Buda gelegene Schiffswerft und gesprächsweise sagte der Beamte, dort seien etwa 2000 Arbeiter beschäftigt. Auf Grund meiner Kenntnisse erklärte ich, dass dort m.W. etwa 3000 Arbeiter beschäftigt seien. Wir sprachen auch darüber, was in dieser Werft alles hergestellt würde. Ich sagte z.B., dass dort auch Schiffe für die Sowjet-Union gebaut würden, welcher Art diese seien und wie sie zur Sowjet-Union gebracht würden. Auch über die Sicherheitsmassnahmen in dieser Fabrik wurde gesprochen, und ich sagte, dass ich wisse, wo die Polizeiwachen der Fabrik seien und wo die Flusspolizeiwache stationiert sei. In ähnlicher Weise sprachen wir auch über die Gasanstalt und die Bahnstation, die ich beide ebenfalls genau kannte, da sie ebenfalls in Buda lagen. Der Beamte erklärte voller Stolz, dass wir doch schon eine Menge Schiffe für die Sowjet-Union produziert hätten, und ich stimmte ihm darin zu und gab noch nähere Angaben darüber, die ich wusste. Er nannte mir auch den Namen eines Ingenieurs der Gasanstalt, den ich ebenfalls kannte und über den wir uns unterhielten. Als das Gespräch bis dahin gekommen war, sagte mir der Beamte, wir beide hätten uns doch bis jetzt ganz freundschaftlich und vernünftig über alle diese Dinge unterhalten, und ich hätte gezeigt, dass ich sehr gut informiert sei. Ich solle doch jetzt erklären, dass ich mich in der gleichen Weise mit dem früheren Offizier, der mich vor einer Woche angesprochen hatte, unterhalten hätte. Ich war über diese überraschende Wendung des Gesprächs derart erstaunt, dass ich zunächst garnichts sagen konnte. Dann erklärte ich, dass ich mit dem betreffenden früheren Offizier nur knapp zehn Minuten gesprochen hätte, und dass wir uns über derartige Dinge überhaupt nicht unterhalten hätten. Der vernehmende Beamte gab nun seinen bisherigen, sehr verbindlichen Ton auf und erklärte, er werde mir Zeit um Überlegen geben. Ich wurde nun von einem Unteroffizier des Heeres abgeholt und unter Misshandlungen in eine Einzelzelle gebracht. Am nächsten Morgen um 10 Uhr wurde ich wieder zu dem Beamten geführt, der mich am Abend schon vernommen hatte. Diesmal war ein Hauptmann in Uniform dabei namens Berkess i. Diesen Namen weiss ich daher, weil dieser Hauptmann, nachdem er zunächst zum Major befördert worden war, später wegen Veruntreuung verurteilt wurde und mit mir zusammen im 285;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter die erste Einschätzung der neu geworbenen zu erfolgen. Es ist ausgehend von den Vorschlägen zur Werbung einzuschätzen, in welchem Maße sich die Eignung der zur Lösung der vorgesehenen Aufgaben entwickelt hat, worin sich die Zuverlässigkeit der konkret äußert welche Schwierigkeiten und Widersprüche es gibt, wie sich die Motive der für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist. Die zweite Alternative des Paragraphen Gesetz ist für die Praxis der Staatssicherheit -Arbeit von Bedeutung.