Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 277

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 277 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 277); geschlagen, bis ich schliesslich zugab, ich hätte die Grenze überschreiten wollen, obwohl das den Tatsachen nicht entsprach. Nach 15 Tagen wurde ich dann freigelassen, ohne Verurteilung. Ich bekam vom Arbeitsamt eine Zwangsverpflichtung in den Uranbergbau für sechs Monate, wobei ich annehme, dass diese Zwangsverpflichtung wegen meines angeblichen Fluchtversuches über die Grenze erfolgte. Nürnberg, den 15. Februar 1954 Geschlossen: gez. Unterschrift DOKUMENT 190 (TSCHECHOSLOWAKEI) Vernehmung der , geboren am 2.4.1931, zuletzt wohnhaft in Prag, geflüchtet im September 1953. Meine Schwester, , ist als Krankenschwester in tätig. Als sie uns im Frühjahr 1953 besuchte, berichtete sie davon, dass sie im Krankenhaus einen Mann gepflegt habe, der Insasse eines Gefängnisses war und in ihr Krankenhaus zur Behandlung eingeliefert worden -war. Dieser Mann hatte den Unterkiefer gebrochen. Es wurde nicht angegeben, woher er die Verletzung hatte. Er selbst hatte sich darüber zunächst auch nicht geäussert. Das Personal des Krankenhauses hat auch nicht danach gefragt, weil Schwierigkeiten mit dem STB (Staatssicherheitsdienst) befürchtet wurden. Dieser Mann wurde ständig von einem Mann des STB bewacht. Als er zufällig einmal mit meiner Schwester allein war, sagte er ihr, dass er bei der Vernehmung durch den STB geschlagen worden war und dass dabei der Kiefer gebrochen war. Nürnberg, den 15.2.1954 Geschlossen: gez. Unterschrift * DOKUMENT 191 (TSCHECHOSLOWAKEI) Berlin, am 6. Januar 1954 Erklärung Es erscheint Herr Frantisek Cervinka, geb. am 6. Oktober 1904, wohnraft in Berlin-Wannsee, Am Sandwerder 17 19, und erklärt mit dem Gegenstand der Erörterung bekanntgemacht folgendes: Ich ibesass in der Nähe von Luhacovice in Mähren (CSR) ein kleines Anwesen, das inmitten von Feldern, in einer gewissen Entfernung von nächsten Dorf, Kladna Zilina, stand. In meinem Haus habe ich im Jahre 1951 zwei Personen, welche von den kommunstischen Behörden aus politischen Gründen verfolgt wurden, Asyl gewährt. Am 14. November 1951, einige Zeit nachdem diese Personen mein Haus endgültig verlassen hatten, wurde ich von der politischen Polizei (STB) verhaftet. Ich war nach Luhacovice gegangen. Als ich nach Hause kam, wurde ich von sechs Polizisten, drei davon waren in Zivil, drei in Uniform, in Empfang genommen, aufgefordert, meine Ausweispapiere an mich zu nehmen und mich ihnen anzuschliessen. Auf meine Frage, warum ich mit ihnen gehen sollte, wurde mir geantwortet: „Reden Sie nicht! Kommen Sie mit uns!” Etwa 500 m vom Haus, das ich bewohnte, stand ein weisses Auto, in dem wir alle Platz nahmen. Als sich der Wagen in Bewegung setzte, setzte mir einer der Polizisten eine schwarze Brille auf, die mir erst wieder abgenommen wurde, als ich in eine Zelle geführt wurde. Noch am selben Tag kamen drei Polizisten zu mir in die Zelle. Einer derselben sah mich an und sagte: „Was wir von ihm wissen wollen, wird aus ihm herausspringen, wie aus einem Sack!” Dann gingen zwei der Kerle wieder fort. Der eine, welcher blieb, verhörte mich von 14 bis 21 Uhr ununterbrochen. Er fragte mich, ob ich nicht zwei Männern (er nannte die Namen derer, welche bei mir gewohnt hatten) Unter- 277;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.