Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 276

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 276 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 276); meinen Eltern zurückzukehren. An der Grenze bei Tuplice (in der Nähe von Guben) wurde ich von der polnischen Grenzpolizei verhaftet. Bis Ende 1947 war ich in UB-Haft in Sorau und anschliessend bis Januar 1949 im Gefängnis in Breslau. Es wurde mir versuchter illegaler Grensübertritt und Spionage vorgeworfen. Zu einer öffentlichen Anklage und einer Gerichtsverhandlung ist es jedoch niemals gekommen. Ich bin also nahezu ІУ2 Jahre ohne ordentliches Verfahren in Untersuchungshaft gehalten worden. Während meiner Haftzeit beim UB in Sorau wurde ich wiederholt misshandelt. Um ein Geständnis von mir zu erpressen, dass ich Spionage betrieben hätte, zwang man mich z.B., die Finger in den Spalt zwischen der geöffneten Tür und dem Türpfosten zu halten, worauf man dann begann, die Tür langsam zuzumachen, was wahnsinnige Schmerzen verursachte. Weiterhin wurde ich bei den oftmals vier bis fünf Mal am Tage stattfindenden. Verhören gezwungen, mich auf ein Bein eines umgestürzten Hockers zu setzen und in dieser Haltung so lange zu sitzen, bis ich vor Schmerzen umfiel. Die Verhandlungen fanden stets bei grellstem Licht starker Glühlampen statt. Von dieser starken Beleuchtung tränten mir oft die Augen. Dabei wurde ich immer wieder mit Gummiknüppeln wahllos auf alle Körperteile geschlagen. Nebenbei möchte ich noch bemerken, dass ich folgende Wertsachen, die ich bei der Verhaftung bei mir hatte: Uhr, Füllfederhalter, Lederbrieftasche, Portemonnai, nicht wieder erhalten habe, obwohl ich später ordnungsmässig entlassen wurde. Nach meiner Entlassung arbeitete ich einige Monate beim Wasserbauamt in Oppeln und wurde im Oktober 1949 zu einem polnischen Arbeitsbataillon eingezogen. Zu diesen Einheiten, die einen Teil der polnischen Armee darstellen und auch die Uniform der polnischen Armee tragen, gehören Deutsche aus den besetzten Gebieten und solche polnische Staatsbürger, die Verwandte im Ausland haben oder aus anderen Gründen als unzuverlässig gelten. Im August 1951, nachdem ich beinahe fünf Monate keinen Urlaub gehabt hatte, normalerweise konnte man etwa alle 14 Tage bis einen Monat über Sonntag Urlaub erhalten fuhr ich ohne Urlaubsschein nach Oppeln zu meinen Verwandten. Ich hoffte, dass das nicht auf fiel und wollte nach zwei Tagen zurückkehren. Ich wurde jedoch in Oppeln von UB und Militärpolizei verhaftet und im März 1952 wegen Deser-tation zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Ich war zuerst im Gefängnis in Myslowice und kam nach meiner Verurteilung in das dortige Arbeitslager, wo wir in der Kohlengrube in M. arbeiten mussten. Im März 1953 wurde ich amnestiert. Danach habe ich bis Juni 1954 als Landvermesser gearbeitet und bin dann über die Tschechoslowakei und die Sowjetzone Deutschlands nach Westberlin geflüchtet. Das Protokoll ist vorgelesen, von dem Zeugen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben worden. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 189 (TSCHECHOSLOWAKEI) Vernehmung des geboren am 26.6.1925, zuletzt wohnhaft in , geflohen 29.10.1953, z.Zt. Lager Valka bei Nürnnberg. Nachdem ich 1949 vom Militär entlassen worden war, bekam ich nach drei Monaten einen Arbeitsplatz westlich von Domaclice zugewiesen. Dieser Ort liegt in der Nähe der bayrischen Grenze. Als ich dorthin fuhr, wurde ich im Zug von der Polizei verhaftet, wobei mir vorgeworfen wurde, dass ich die Grenze überschreiten wollte. Ich wurde dem STB übergeben, der mir den gleichen Vorwurf machte. Ich bestritt das Zunächst, weil ich ja wirklich nicht die Grenze überschreiten wollte, sondern nur zu meinem Arbeitsplatz fahren wollte. Ich bin insgesamt 15 Tage beim STB gewesen und in dieser Zeit vier Mal verhört worden. Bei diesen Verhören wurde ich, als ich den mir vorgeworfenen Versuch des Grenzübertritts abstritt, immer wieder mit der Faust 276;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von genutzt werden. Die vorgenommenen Veränderungen des Zollgesetzes schaffen auch günstigere Möglichkeiten zur differenzierten Bekämpfung bestimmter Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Außenhandels.