Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 274

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 274 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 274); vorsichtigerweise zu dem Werkmeister Maznizki, der in meiner Dienststelle tätig war, davon gesprochen, dass ich nicht nach Polen zurückkehren wolle. Nur er kann mich verraten haben, denn bei meinem ersten Verhör wurde mir vor gehalten, dass ich meine Absicht, nicht nach Polen zurückzukehren, gegenüber jemandem geäussert hätte. Uber Küstrin wurde ich nach Stettin gebracht und blieb dort etwa sieben einhalb Monate in der Haft des UB. Dort wurde ich beinahe jeden zweiten Tag verhört. Insbesondere wurde mir Spionage zugunsten Grossbritanniens vorgeworfen, was völlig unsinnig ist. Bei den Verhören wurde ich in folgender Weise misshandelt: Ich musste beide Daumen auf die Schreibtischkante legen. Dann wurden angespitzte Buchenholzstäbe etwa in der Grösse eines Streichholzes langsam unter die Daumennägel getrieben, was natürlich wahnsinnige Schmerzen verursachte. Dabei fragte der Vernehmende, ob ich nun nicht endlich meine Beziehungen zu den Engländern gestehen wolle. Nach etwa 7 V2 Monaten wurde ich vom UB in das Gefängnis Stettin überführt Von dort wurde ich nach etwa drei Wochen gegen eine Kaution von 55.000 Zloty bedingt aus der Haft entlassen. Die Kaution hatte meine Mutter aufgebracht, die nicht etwa von meiner Verhaftung offiziell informiert worden war, sondern durch eigene Nachforschungen meinen Aufenthaltsort erfahren hatte. Mir wurde niemals ein Haftebefrjhl gezeigt. Es wurde auch keine Anklage erhoben. Ohne nach meiner vorläufigen Haftentlassung der Ausgang des Verfahrens abzuwarten, bin ich am 2. Januar 1949 nach Westberlin geflüchtet. Das Protokoll ist vorgelesen, von dem Zeugen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben worden. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 187 (POLEN) Verhandelt am 5. Juli 1954, zu Berlin-Zehlendorf, im Büro der Internationalen Juristen-Kommission Vor dem Unterzeichneten, dem Sekretär des Berliner Büros der IJK, Herbert Paetzoldt, erschien heute der Bergmann Heinz R u d e k, geb. 25.8.1932, zur Zeit wohnhaft im Lager am Sandwerder, Berlin-Wannsee, Am Sandwerder 17/19, im folgenden „der Zeuge” genannt. Der Zeuge legte die polizeiliche Anmeldung vom 21. Mai 1954, ausgestellt vom Polizeipräsidenten in Berlin, vor. Hierdurch erlangte der Unterzeichnete Gewissheit über die Person des Zeugen. An der Geschäftsfähigkeit des Zeugen bestehen keine Bedenken. Der Zeuge ist deutscher Staatsbürger und beherrscht die deutsche Sprache. Der Zeuge gibt nunmehr folgende Erklärungen ab: Im Jahre 1949 überschritt ich die polnische Grenze und ging illegal nach Westdeutschland. Dort arbeitete ich bis 1951 als Bergmann. Ich wurde dort als Flüchtling anerkannt und erhielt Zuzug und Arbeit. Eine entsprechende Bescheinigung der Zeche Westhausen, ausgestellt am 10. Juni 1954, lege ich vor. Um einen deutschen Freund zur Flucht aus Polen nach Westdeutschland zu helfen, ging ich 1951 nach Polen zurück. Als ich zusammen mit diesem Freund versuchte, die polnische Grenze zur Sowjetzone Deutschlands zu überschreiten, wurden wir von der polnischen Grenzpolizei verhaftet. Ich kam zunächst nach Görlitz ins Gefängnis. Dort wurde ich bereits bei den ersten Vernehmungen mehrfach geschlagen. Hierbei ging es zunächst nur um die Papiere. Wir waren nämlich ohne irgendwelche Ausweispapiere auf gebrochen und hatten bei unserer Verhaftung nicht unsere wahren Namen angegeben. Von dort kam ich in das Gefängnis der Militärpolizei in Lauban. Das war am 11.9.1951. Die Untersuchungshaft dauerte 8 Monate, und zwar 274;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.