Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 273

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 273 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 273); Polizei-Revier Nr. 215, vor. Hierdurch erlangte der Unterzeichnete Gewissheit über die Person des Zeugen. An der Geschäftsfähigkeit des Zeugen bestehen keine Bedenken. Nach eingehender Befragung und unter Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks gelangte der Unterzeichnete auch zu der Überzeugung, dass der Zeuge als glaubwürdig angesehen werden kann. Der Zeuge beherrscht die deutsche Sprache. Er gibt nunmehr die folgenden Erklärungen ab: 1939 wohnte ich mit meinen Eltern in iKonitz, Westpreussen. Meine Eltern optierten für Deutschland, wodurch ich die deutsche Staatsbürgerschaft erlangte. 1944 wurde ich zur deutschen Wehrmacht eingezogen. Bis 1946 war ich in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Im März 1946, drei Tage nach meiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft, wurde ich vom UB verhaftet. Ich blieb sechs Monate in Untersuchungshaft im Gefängnis von Könitz. Man hielt mir vor, dass ich als polnischer Bürger bei der deutschen Wehrmacht gedient hätte. Ich erwiderte, dass idh ja bei Ausbruch des Krieges erst 12 Jahre alt war, als ich die deutsche Staatsangehörigkeit erwarb. Ferner behauptete man, ich sei bei der Waffen-SS gewesen. Das trifft nicht zu. Ich diente vielmehr in der Heeresflak bei der Luftwaffe. Man warf mir auch noch vor, ich hätte Waffenschmuggel betrieben. Auch diese Anschuldigung war völlig aus der Luft gegriffen. Einem Richter wurde ich niemals vorgeführt. Einen Haftbefehl oder eine Anklageschrift habe ich nie erhalten. Mir wurde auch kein Prozess gemacht, sondern ich wurde nach Ablauf der sechs Monate, als man mir nichts beweisen konnte, entlassen. Ich bekam bei meiner Entlassung 800 Zloty als Entschädigunng. Ich selbst verdiente zu jener Zeit, als ich nach meiner Entlassung wieder in meinen Beruf tätig war, monatlich bis zu 35.000 Zloty. Als mir 1948 die Einberufung in die polnische Armee drohte, bin ich aus Polen über die Sowjetzone nach Westberlin geflohen. Das Protokoll ist vorgelesen, von dem Zeugen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben worden. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 186 (POLEN) Verhandelt am 25. Mai 1954 zu Berlin-Zehlendorf, im Büro der Internationalen Juristen-Kommission Vor dem Unterzeichneten, dem Geschäftsführer des Berliner Büros der IJK, Helmut Riebel, erschien heute der Kraftfahrer und Fürsorger Viktor Siegmund Andrzejwski, geb. 6. Januar 1907, aus Berlin-Steglitz, Albrecht-Strasse 73 a, im folgenden „der Zeuge” genannt. Der Zeuge legte den Befehlsmässigen Personalausweis N. 193/501/51, ausgestellt vom Polizeipräsidenten in Berlin, vor. Hierdurch erlangte der Unterzeichnete Gewissheit über die Person des Zeugen. An der Geschäftsfähigkeit des Zeugen bestehen keine Bedenken. Der Zeuge war bis zum 14. Februar 1952 polnischer Staatsbürger und erwarb dann die deutsche Staatsbürgerschaft. Er behersscht die deutsche Sprache. Der Zeuge gibt nunmehr folgende Erklärungen ab: Ich war bis zum 15. März 1948 als Kraftfahrer und Angestellter bei der polnischen Militärmission, Zweigstelle Berlin-Niederschönhausen, Pfeilstrasse 26, tätig. Am 15. März wurde ich vom polnischen UB verhaftet. Ich hatte in der Notzeit nach dem Kriege der deutschen Bevölkerung gelegentlich mit Lebensmitteln usw. geholfen, was mir von meinem Vorgesetzten wiederholt vorgehalten worden war. Ich nehme an, dass diese Vorfälle der Anlass waren, dass ich nach Polen zurückkehren sollte. Ich hatte un- 273;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit - Hauptaufgaben der Deutschen Volkspolizei Hochschule der Deutschen Volkspolizei Petasch. Die Verantwortung des Leiters der für die Wahrnehmung der Befugniss Hochschule der Deutschen Volkspolizei Rödszus.