Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 272

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 272 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 272); Schiffskapitän. In Juli 1951 aus Litauen geflohen. Jetzt wohnhaft in Cicero, Illinois, USA. Ich wurde drei Mal verhaftet 1944, 1946 und 1951. Jedes Mal war ich mehrere Tage in Haft. In Verbindung mit meinen Festnahmen erhielt ich niemals irgendwelche Papiere. Ich wurde verhaftet, weil man von mir etwas über meinen Onkel wissen wollte, der sich versteckt hielt; man nahm an, dass ich wüsste, wo er sich aufhielt. Man hatte mich auch im Verdacht, etwas über die Freiheitskämpfer zu wissen (die Partisanen). Weder ich noch irgendwelche anderen politischen Gefangenen wurden von einem Richter vernommen. Die Vernehmungen wurden von MGB-Beamten durchgeführt (MGB Ministerium für Nationale Sicherheit). Es war nicht erlaubt, mit einem Rechtsanwalt Fühlung aufzunehmen. Das erste Mal wurde ich um 12 Uhr mittags verhaftet, das zweite Mal um 6 Uhr früh, und das dritte Mal um drei Uhr nachmittags. Das erste Mal wurde ich neun Stunden lang verhört. Das zweite Mal nur vier Stunden, aber vor dem Verhör hatte ich zwei Tage und Nächte überhaupt nichts zu essen bekommen. Eine köstliche Mahlzeit wurde mir angeboten, wenn ich alles sagen würde. Bei meiner dritten Verhaftung wurde ich zwei Mal vernommen: vier Stunden an einem Tag und drei Stunden am nächsten. Das Protokoll wurde in russischer Sprache geschrieben. Ich unterschrieb die Protokolle des zweiten und dritten Verhörs. Während der Verhöre wurde ich mit einem Drahtkabel, einem Gewehrkolben und den Fäusten geschlagen und auch einer Hungerkur unterzogen. So oft ich verhaftet war, habe ich nie etwas zu essen bekommen; das Vorrecht, etwas zu essen zu erhalten wurde erst nach vier Tagen Haft gewährt und ich war nicht länger als drei Tage in Haft. Um den Häftlingen die gewünschten Geständnisse oder Aussagen abzupressen, wandten die Beamten des MGB die folgenden Foltermethoden an: den „Karceris” eine Art eiserne Kiste, in die der Häftling eingesperrt wird, wenn er nicht die von den Beamten gewünschten Auskünfte gibt. Man lässt ihn hungern. Dem hungrigen Häftling wird dann ein Salzhering oder irgend eine eindere sehr salzige Nahrung gegeben und er bekommt nichts zu trinken. Der Gefangene wird erbarmungslos geschlagen und noch dadurch schikaniert, dass man ihm grössere Foltern androht und dass man damit droht, dass seine nächsten Angehörigen eingesperrt und gefoltert werden würden. Die Schergen zeigen dem Häftling gefälschte Zeugenaussagen und behaupten, sie wüssten schon alles; sie wollen sich dabei verge wissen, ob der Verhaftete die Wahrheit spricht. Ich weiss, dass ein gewisser Aleksandravicius im Alytus Gefängenis verhört und gefoltert wurde; die Zähne wurden ihm ausgeschlagen Alle politischen Gefangenen werden aus Litauen nach Zwangsarbeitslagern in Sibirien abtransportiert. Cicero, Illinois, den 29. März 1954 Lionginas Kublickas DOKUMENT 185 (POLEN) Verhandelt am 27. September 1954 zu Berlin-Zehlendorf, im Büro der Internationalen Juristen-Kommission Vor dem Unterzeichneten, dem Sekretär des Berliner Büros der IJK, Herbert Paetzoldt, erschien heute der Autoschlosser Zygmund Gier-s z e w s к i, z.Zt. staatenlos, früher polnischer Staatsbürgerschaft, geb. 12.6.1927 in Könitz, Westpreussen, früher wohnhaft in Stettin (Szczecin), Grünstrasse 17 (Zeielona), derzeitig wohnhaft im Ausländerwohnheim Berlin-Neukölln, Teupitzer Str. 39/42, im folgenden „der Zeuge” genannt. Der Zeuge legt eine polizeiliche Anmeldung vom 31. Juli 1954, ausgestellt vom Polizeipräsidenten in Berlin, Polizei-Inspektion Neukölln, 272;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.