Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 27

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 27 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 27); teilt, dass iah zu einer Besprechung zwecks Gründung einer Bauernpartei nach Dresden zu dem ersten Sekretär der Landesleitung der SED, Wilhelm Könen, fahren solle. Als ich dorthin kam, befand sich im Zimmer von Könen ein Major der sowjetischen Besatzungsmacht namens Nikodenkow. Ich wurde von diesem nach meiner Meinung über die Gründung einer Bauernpartei befragt. Ca. 14 Tage später erhielt ich von dem Generalsekretär der ZVdgB, Vie weg, aus Berlin ein Telegramm in welchem ich auf gef ordert wurde, mich nach Brandenburg zur konstituierenden Sitzung der DBP zu begeben. Dies wird etwa Anfang Juni 1948 gewesen sein. Bei dieser Sitzung waren ausschliesslich SED-Genossen und zwar ca. 30 Personen, anwesend. Einige von ihnen waren mir bekannt, Goldenbau m, Paul Scholz und Richte r, sind -Namen, an die ich mich noch erinnern kann. Goldenbaum hielt ein Referat über die Notwendigkeit der Gründung einer politischen Partei der Bauernschaft. Es wurden dann die Vorsitzenden der Landesverbände bestimmt und zwar für Thüringen: Herbert Hoffmann, Sachsen-Anh.: Richard Richte r, Brandenburg: Rudolf Albrecht, Sachsen: Friedrich Marti n, Mecklenburg: nicht mehr bekannt. Goldenbaum teilte mit, dass die notwendigen Genehmigungen der SMA zur Gründung eingehen würden. Ca. 8 Tage danach wurde ich nach Dresden zu dem Major Nikodenkow in seine sowjetische Dienststelle bestellt. Bei dieser Besprechung be glückwünschte er mich, dass die SMA die Genehmigung zur Gründung der Bauernpartei erteilt habe. Bei diesem Besuch wurde mich gleichzeitig von Major Nikodenkow mein Geschäftsführer, ein gewisser Walter, vorgestellt. Kurze Zeit darauf wurde dann die erste konstituierende Sitzung des Landesverbandes Sachsen in Dresden einberufen. Zu dieser Sitzung wurden die Kreisvertreter seitens der SED und des jeweiligen Militärkommandanten des SMA ausgesucht und hinbestellt worden. Die endgültige Genehmigung, ob die ausgesuchten Personen in ihre Ämter eingesetzt wurden oder nicht, erteilte der Major Nikodenkow. Von ihm ist auch der Aufbau der Partei im Lande Sachsen finanziert worden. Der erste Parteitag hat sodann Anfang Juni 1949 in Meissen stattgefunden, bei welchem ich als erster Landesvorsitzender bestätigt wurde. Mir ist bekannt, dass die Abgabe einer auch nur fahrlässig falschen eidesstattlichen Erklärung strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben in Kenntnis dieser Tatsache an Eides Statt. Berlin, den 1. Juni 1953. gez. Unterschrift. Nicht nur die Bildung einer Oppositionspartei und die Gründung van freien kulturellen oder gesellschaftlichen Organisationen werden in der Sowjet-Union und den Satellitenstaaten unterdrückt, sondern es darf auch keine freie Gewerkschaft bestehen. Die Gewerkschaften sind zu einem Machtinstrument des Staates geworden, der in der Kommunistischen Partei verkörpert ist. Sie dürfen die Verwirklichung keiner anderen Ziele verfolgen als der des Kommunistischen Staates. Jedoch bestimmen die Gesetzetexte, dass die Arbeiter das Recht haben, sich in Berufsgewerkschaften zusammenzuschliessen. Richtig ist, dass diese Texte eine Einheitsgewerkschaft vorschreiben. 27;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.