Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 27

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 27 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 27); teilt, dass iah zu einer Besprechung zwecks Gründung einer Bauernpartei nach Dresden zu dem ersten Sekretär der Landesleitung der SED, Wilhelm Könen, fahren solle. Als ich dorthin kam, befand sich im Zimmer von Könen ein Major der sowjetischen Besatzungsmacht namens Nikodenkow. Ich wurde von diesem nach meiner Meinung über die Gründung einer Bauernpartei befragt. Ca. 14 Tage später erhielt ich von dem Generalsekretär der ZVdgB, Vie weg, aus Berlin ein Telegramm in welchem ich auf gef ordert wurde, mich nach Brandenburg zur konstituierenden Sitzung der DBP zu begeben. Dies wird etwa Anfang Juni 1948 gewesen sein. Bei dieser Sitzung waren ausschliesslich SED-Genossen und zwar ca. 30 Personen, anwesend. Einige von ihnen waren mir bekannt, Goldenbau m, Paul Scholz und Richte r, sind -Namen, an die ich mich noch erinnern kann. Goldenbaum hielt ein Referat über die Notwendigkeit der Gründung einer politischen Partei der Bauernschaft. Es wurden dann die Vorsitzenden der Landesverbände bestimmt und zwar für Thüringen: Herbert Hoffmann, Sachsen-Anh.: Richard Richte r, Brandenburg: Rudolf Albrecht, Sachsen: Friedrich Marti n, Mecklenburg: nicht mehr bekannt. Goldenbaum teilte mit, dass die notwendigen Genehmigungen der SMA zur Gründung eingehen würden. Ca. 8 Tage danach wurde ich nach Dresden zu dem Major Nikodenkow in seine sowjetische Dienststelle bestellt. Bei dieser Besprechung be glückwünschte er mich, dass die SMA die Genehmigung zur Gründung der Bauernpartei erteilt habe. Bei diesem Besuch wurde mich gleichzeitig von Major Nikodenkow mein Geschäftsführer, ein gewisser Walter, vorgestellt. Kurze Zeit darauf wurde dann die erste konstituierende Sitzung des Landesverbandes Sachsen in Dresden einberufen. Zu dieser Sitzung wurden die Kreisvertreter seitens der SED und des jeweiligen Militärkommandanten des SMA ausgesucht und hinbestellt worden. Die endgültige Genehmigung, ob die ausgesuchten Personen in ihre Ämter eingesetzt wurden oder nicht, erteilte der Major Nikodenkow. Von ihm ist auch der Aufbau der Partei im Lande Sachsen finanziert worden. Der erste Parteitag hat sodann Anfang Juni 1949 in Meissen stattgefunden, bei welchem ich als erster Landesvorsitzender bestätigt wurde. Mir ist bekannt, dass die Abgabe einer auch nur fahrlässig falschen eidesstattlichen Erklärung strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben in Kenntnis dieser Tatsache an Eides Statt. Berlin, den 1. Juni 1953. gez. Unterschrift. Nicht nur die Bildung einer Oppositionspartei und die Gründung van freien kulturellen oder gesellschaftlichen Organisationen werden in der Sowjet-Union und den Satellitenstaaten unterdrückt, sondern es darf auch keine freie Gewerkschaft bestehen. Die Gewerkschaften sind zu einem Machtinstrument des Staates geworden, der in der Kommunistischen Partei verkörpert ist. Sie dürfen die Verwirklichung keiner anderen Ziele verfolgen als der des Kommunistischen Staates. Jedoch bestimmen die Gesetzetexte, dass die Arbeiter das Recht haben, sich in Berufsgewerkschaften zusammenzuschliessen. Richtig ist, dass diese Texte eine Einheitsgewerkschaft vorschreiben. 27;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.