Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 26

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 26 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 26); wurde ein Gründungsausschuss gewählt, dem auch Gärtner und ich angehörten. Ob die Teilnehmer an der Versammlung im Restaurant „Alter Fritz” in Potsdam sämtlich von der SED ihinbestellt worden sind, weiss ich nicht. Ich habe bewusst nicht danach gefragt. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass es sich bei sämtlichen Personen um von der SED aus-gewählte Leute handelte. Beim Vertreter aus Cottbus, Franz Hahn, hat sich diese Vermutung später bestätigt. Etwa eine Woche nach der vorgezeichneten Besprechung in Postdam wurde 'der Gründungsausschuss zur Kommandantur nach Postdam bestellt. Dort wurden wir ganz allgemein befragt und sollten die Notwendigkeit der Parteigründung formell darlegen. Ausserdem mussten wir jeder einen kurzen Lebenslauf auf sagen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die ganzen Fragen und die Darstellung der einzelnen Lebensläufe so geschickt fbrmuliert wurden, dass das Wort „SED” nicht fiel. Kurze Zeit nach der Besprechung in der Potsdamer Kommandantur wurde die Genehmigung erteilt, den Landesverband und die Kreisverbände der Partei zu bilden. Gemeinsam mit dem vorerwähnten Herrn Gärtner habe ich den Kreisverband Spremberg der Nationaldemokratischen Partei aufgezogen und war bis zum Tage meiner Flucht, am 9.4.53, Vorsitzender des Kreisverbandes dieser Partei. Von dem Tage an, als die Gründungsvorbereitungen für Spremberg begannen, habe ich bei der SED keinen Beitrag mehr gezahlt. Ich habe jedoch keine Austrittserklärung aus der SED abgegeben und ich bin auch nicht aus der SED ausgeschlossen worden. Es ist mir nicht bekannt, dass ich stillschweigend gelöscht wurden sei. Da man auch mein Mitgliedsbuch nicht von mir verlangt hat, nehme ich an, dass man meine Mitgliedschaft bei der SED ruhen liess. Abschliessend möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Nationaldemokratische Partei den Auftrag hatte, die bis dahin noch unpolitischen bürgerlichen Kräfte an sich zu ziehen. Sie sollte ausserdem die schon bestehenden bürgerlichen Parteien CDU und LDP in erheblichem Masse schwächen. Die Nationaldemokratische Partei ist, wie sich aus meinen Darlegungen ergibt, ein Instrument der SED. Vorstehende Angaben entsprechen der Wahrheit. Ich bin auf Verlangen jederzeit bereit, sie an Eides Statt zu versichern. Berlin, den 23. April 1953. gez. Unterschrift. DOKUMENT 20 (SOWJET ZONE DEUTSCHLAND) PROTOKOLL Es erscheint: Herr Friedrich Martin, geh. 29.5.1902 in Zwickau, zuletzt wohnhaft in Merkwitz Krs. Leipzig, Haus Nr. 33, jetzt wohnhaft Berlin-Mariendorf, Rathausstrasse 42 (Lager). Der Erschienene erklärt: Ich bin im Jahre 1928 Mitglied der KPD geworden, und zwar habe ich dieser Partei bis zur Machtübernahme 1933 angehört. 1945 habe ich im Auftrag der Parteileitung die KPD-Ortsgruppe Merkwitz und Gott-scheida auf gebaut. 1948 trat ich auf Weisung der SED der Demokratischen Bauernpartei bei, war dort bis Mai 1951 Landes Vorsitzender dee Landes Sachsen und bis zu meiner Flucht aus der Sowjetzone Abgeordneter der Volkskammer. Über die Gründung der Demokratischen Bauernpartei ist mir folgendes bekannt: Im Frühjahr 1948 wurde ich von dejr SM А Leipzig zu einer Rücksprache bei dem Polit-Offizier, Hauptmann Brabbermann, vorgeladen. Bei dieser Rücksprache wurde ich befragt, warum sich die Bauern so wenig politisch betätigen würden und ob der Wunsch vorliege, dass die Bauern eine eigene Partei gründen wollten. Ich habe darauf erklärt, dass ich die Gründung einer Bauernpartei für wünschenswert hielte. Einige Tage darauf wurde ich zu dem damaligen ersten Vorsitzenden der Kreisleitung der SED in Leipzig, Lohagen, bestellt und mir mitge- 26;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.