Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 257

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 257 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 257); Dass diese Bestimmung ganz offen zum Nachteil des Angeklagten angewendet wird, ergibt sich aus einem Urteil des Obersten Gerichts der Volksrepublik Polen. Hier wird praktisch festgelegt, dass den Aussagen, die die Zeugen in der Hauptverhandlung zugunsten des Angeklagten machen, dann kein Glauben geschenkt werden soll, sondern dass das Gegenteil als bewiesen anzusehen ist, wenn die Zeugen im Ermittlungsverfahren vor der Polizei, dem Staatssicherheitsdienst oder der Staatsanwaltschaft andere Aussagen gemacht hatten. DOKUMENT 164 (POLEN) URTEIL des Obersten Gerichts der Volksrepublik Polen, vom 31. Oktober 1950 (AZ.: K. 860/50) Das Oberste Gericht hat in der Strafsache Wladislaus W. und Stefan T., angeklagt aufgrund des Artikels 286 des Strafgesetzbuches, nach Prüfung des vom Ersten Staatsanwalt des Obersten Gerichts gestellten Antrages auf ausserordentliche Revision eines Urteils des Appellationsgerichts in Lodz vom 14. Dezember 1949 das angefochtene Urteil auf grund der Art. 194, 396, 400, 383 Punkt 3 und 388 der Strafprozessordnung aufgehoben und diesem Gericht zur erneuten Verhandlung überwiesen. Der Revisionsantrag des Ersten Staatsanwalts des Obersten Gerichts verlangt die Aufhebung des erwähnten Urteils und die Zurückverweisung des Verfahrens an das Appellationsgericht Lodz zur erneuten Verhandlung. Begründet wird der Revisionsantrag mit dem Einwand, der Artikel 308 (z.Zt. 299) der Strafprozessordnung sei dadurch verletzt worden, dass in der Voruntersuchung gemachte Zeugenaussagen, die im Widerspruch zu Aussagen der gleichen Zeugen während der Hauptverhandlung stehen, unberücksichtigt geblieben sind, was die Feststellung der materiellen Wahrheit dieser Strafsache unmöglich machte. In der Begründung brachte das Oberste Gericht folgende Rechtsauffassung zum Ausdruck: Die Zeugen haben während der Hauptverhandlung andere Aussagen gemacht als in der Voruntersuchung. Das Appellationsgericht war also verpflichtet, von dem ihm zustehenden Recht, die von diesen Zeugen im Laufe der Voruntersuchung gemachten Aussagen verlesen zu lassen, gebrauch zu machen. Zwar spricht der Art. 308 (jetzt 299) StPO von dem Recht, Aussagen zu verlesen, die zu den vor Gericht gemachten in Widerspruch stehen („ es dürfen verlesen werden”) aber es ist zu bedenken, dass diese Bestimmung aus dem alten Prozessrecht übernommen wurde mit den Grundsätzen, die von dem neuen Prozessrecht nach der Novelle vom Juli 1949 angenommen wurde. Zu den hauptsächlichen Grundsätzen des reformierten Prozesses gehören unter anderem: 1) der unbedingte Auftrag für das Gericht, zur Aufdeckung der materiellen Wahrheit zu streben (Artikel 8, 260, 324 § 1, 399 und andere der Strafprozessordnung) 2) das in der Voruntersuchung zusammengetragene Beweismaterial als vollwertiges Prozessmaterial anzuerkennen. 257;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren erreichen durchführen will. Sie umfaßt Inhalt und Ablauf seines künftigen Handelns und hat zu sichern, daß die Einheit der Untersuchungsprinzipien jederzeit gewahrt wird.