Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 257

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 257 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 257); Dass diese Bestimmung ganz offen zum Nachteil des Angeklagten angewendet wird, ergibt sich aus einem Urteil des Obersten Gerichts der Volksrepublik Polen. Hier wird praktisch festgelegt, dass den Aussagen, die die Zeugen in der Hauptverhandlung zugunsten des Angeklagten machen, dann kein Glauben geschenkt werden soll, sondern dass das Gegenteil als bewiesen anzusehen ist, wenn die Zeugen im Ermittlungsverfahren vor der Polizei, dem Staatssicherheitsdienst oder der Staatsanwaltschaft andere Aussagen gemacht hatten. DOKUMENT 164 (POLEN) URTEIL des Obersten Gerichts der Volksrepublik Polen, vom 31. Oktober 1950 (AZ.: K. 860/50) Das Oberste Gericht hat in der Strafsache Wladislaus W. und Stefan T., angeklagt aufgrund des Artikels 286 des Strafgesetzbuches, nach Prüfung des vom Ersten Staatsanwalt des Obersten Gerichts gestellten Antrages auf ausserordentliche Revision eines Urteils des Appellationsgerichts in Lodz vom 14. Dezember 1949 das angefochtene Urteil auf grund der Art. 194, 396, 400, 383 Punkt 3 und 388 der Strafprozessordnung aufgehoben und diesem Gericht zur erneuten Verhandlung überwiesen. Der Revisionsantrag des Ersten Staatsanwalts des Obersten Gerichts verlangt die Aufhebung des erwähnten Urteils und die Zurückverweisung des Verfahrens an das Appellationsgericht Lodz zur erneuten Verhandlung. Begründet wird der Revisionsantrag mit dem Einwand, der Artikel 308 (z.Zt. 299) der Strafprozessordnung sei dadurch verletzt worden, dass in der Voruntersuchung gemachte Zeugenaussagen, die im Widerspruch zu Aussagen der gleichen Zeugen während der Hauptverhandlung stehen, unberücksichtigt geblieben sind, was die Feststellung der materiellen Wahrheit dieser Strafsache unmöglich machte. In der Begründung brachte das Oberste Gericht folgende Rechtsauffassung zum Ausdruck: Die Zeugen haben während der Hauptverhandlung andere Aussagen gemacht als in der Voruntersuchung. Das Appellationsgericht war also verpflichtet, von dem ihm zustehenden Recht, die von diesen Zeugen im Laufe der Voruntersuchung gemachten Aussagen verlesen zu lassen, gebrauch zu machen. Zwar spricht der Art. 308 (jetzt 299) StPO von dem Recht, Aussagen zu verlesen, die zu den vor Gericht gemachten in Widerspruch stehen („ es dürfen verlesen werden”) aber es ist zu bedenken, dass diese Bestimmung aus dem alten Prozessrecht übernommen wurde mit den Grundsätzen, die von dem neuen Prozessrecht nach der Novelle vom Juli 1949 angenommen wurde. Zu den hauptsächlichen Grundsätzen des reformierten Prozesses gehören unter anderem: 1) der unbedingte Auftrag für das Gericht, zur Aufdeckung der materiellen Wahrheit zu streben (Artikel 8, 260, 324 § 1, 399 und andere der Strafprozessordnung) 2) das in der Voruntersuchung zusammengetragene Beweismaterial als vollwertiges Prozessmaterial anzuerkennen. 257;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen Girke operativ bedeutsamen Gewaltakten in der als wesentliche Seiten der vorbeugenden Terrorabwehr Staatssicherheit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.