Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 254

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 254 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 254); vom 26. Juni 1953, an der teilgenommen haben: Oberrichter Herrmann als Vorsitzender Annemarie Katzer, Angest., Cottbus Gertrud Kowack, Hausfrau, Cottbus als Schöffen Staatsanwalt Sieg als Vertreter des Bezirksstaatsanwalts Justizangestellte A. Schulz Schriftführerin der Geschäftsstelle für Hecht erkannt: Die Angeklagten Liebsch und Thielmann werden wegen Verbrechen nach Art. 6 Abs. II der Verf. d. DDR und nach Abschn. II Art. Ill A III der KRD Nr. 38 wie folgt verurteilt: 1) der Angeklagte Liebsch zu einer Zuchthausstrafe von eineinhalb Jahren; 2) die Angeklagte Thielmann zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren. Daneben werden gegen diese Angeklagten die Sühnemassnahmen aus der KRD. Nr. 38 Abschn. II Art. II Ziff. 3 9 verhängt, wobei die Dauer der Beschränkung unter Ziff. 7 bei jedem auf 5 Jahre festgesetzt wird. Die Angeklagte Gertrud Bachow wird wegen Landfriedensbruch nach § 125 StGB zu einer Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Die seit dem 17.6.1953 erlittene Untersuchungshaft wird den Angeklagten auf die erkannten Strafen angerechnet. Die Kosten des Verfahrens tragen die Angeklagten gez. Herrmann gez. Kaiser gez. Nowack In Ungarn ist die gleiche praktische Verfahrensweise festzustellen. Janos FÜVESI hatte, einer Meldung der ungarischen Zeitung „Szabad Nep” zufolge, einen Pferdestall vorsätzlich angezündet. Selbstverständlich musste er dafür bestraft werden. Das ungarische Gericht verkündete ein Todesurteil, gegen welches ein Rechtsmittel und ein Gnadengesuch nicht eingebracht werden konnte. 12 Stunden nach Urteilsverkündung war Janos FÜVESI bereits hingerichtet. DOKUMENT 160 (UNGARN) Janos FÜVESI entschloss sich, sein lange gehegtes Vorhaben auszuführen. Um 1 Uhr in der Nacht ging er zu den Pferdeställen und zündete das Stroh an zwei verschiedenen Stellen an. Dann legte er sich schlafen. Die unglücklichen Tiere taten ihm nicht leid. Er Hess sich nur von dem Ziel leiten, die Kolchose zu ruinieren. Als das Feuer entdeckt wurde, wagte er es sogar, scheinheilige Fragen zu stellen um den Verdacht von sich abzulenken. Aber es misslang ihm trotzdem. FÜVESI sitzt nun auf der Anklagebank. Er wagt es nicht aufzusehen unter dem Gefühl der Welle des Hasses. Als der Allgemeine Gerichtshof das Todesurteil verkündet, bricht er zusammen. „Gnade” sagt er. Sein Verbrechen ist schwer, das Urteil ist entsprechend: Hängen. Die Verkündung des Urteils wird von dem bei der Verhandlung anwesenden Publikum applaudiert. Das Volk hat das Urteil über seinen Feind gesprochen. 254;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.