Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 244

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 244 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 244); DOKUMENT 150 (UNGARN) Kulake und Rechtsanwalt wegen Hetze gegen die Kolchose verurteilt (Esti Budapest, 16.7.54) Der Kulake Karloy Morguly aus Nagyecsed hat seine Güter dem Staat übergeben. Der Staat hat den Obstgarten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in Nagyecsed übergeben. Der Kulake hat versucht, seine seinerzeit dem Staat überigegebenen Immobilien zurückzugewinnen und beauftragte deshalb den Rechtsanwalt Dr. Tamas Szuecs aus Mateszalka dem inzwischen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes untersagt wurde, dieser solle eine Eingabe an die Oberste Staatsanwaltschaft machen, wonach die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft seine 7 Vz Joch grossen Felder „unrechtmässig in Besitz hält”, seine Scheune abriss und die Bretter dieser Scheune anderweitig verbraucht, die landwirtschaftlichen und anderen Gebäude dieses Besitzes zerstört und die Bestellung der Felder derart vernachlässigt hat, dass der Obstgarten zugrunde ging. Die Untersuchung hat festgestellt, dass die Behauptungen der Eingabe nicht der Wahrheit entsprechen. Das Kreisgericht von Mateszalka hat daher wegen des Verbrechens der Hetze gegen die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Dr. Tamas Szuecs zu einer Kerkerstrafe von einem Jahr und den Karoly Morguly zu einer (Kerkerstrafe von 16 Monaten verurteilt. Quellei „Nepszava” vom 17.7.1954. DOKUMENT 151 (UNGARN) Verurteilung eines gegen die LPG hetzenden Anwaltes Die Kulaken Istran Györe, Gyula Ko vacs und Istran Major aus der Ortsschaft Som beauftragten den RA. Dr. Gyule Zsemberi aus Siofok der während des Hörthy-Regimes höherer Komitatsbeamter, dann auch Bürgermeister war , er möge ihre früher dem Staat angebotenen Güter im Prozesswege zurückfordern. Der Anwalt hatte den Auftrag angenommen und eröffnete gegen den Rat der Gemeinde, sowie gegen die LPG „Веке (Frieden)” eine Hetzjagd. In der gleichen Angelegenheit schrieb er im Aufträge des „Ritters” Zeno Kugler an die LPG. „Веке (Frieden)” von Balatonszarszo, von welcher er die Rückgabe des zweitausend Klafter grossen und früher der LPG angebotenen Weingartens für seinen Klienten zurückforderte. Die Anwaltskammer hatte gegen Zsemberi ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihm die Ausübung der Anwaltspraxis für immer verboten. Das Bezirksgericht Siofok verurteilte Gyula Zsemberi wegen LPG-gegnerischer Hetze zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten, zu einer Geldstrafe von 1.000 Forint und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf 3 Jahre. Quelle: „Nepszava” vom 25.6.1954. DOKUMENT 152 (UNGARN) Verurteilung eines Winkel-Advokaten wegen Kulaken-Verteidigung Dr. Julius Maroszi (Mareczki), früherer Beamter bei der Finanzdirektion, führte mit Hilfe seiner Kulaken-Familie und Bekannten einen organisierten Angriff gegen die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft „Веке” in Kekesszentandras mit dem Ziel, den Viehbestand und den Boden der Kulaken Jozsef Nady und Ference Czernyus zurückzuerhalten, obwohl der Boden durch die Flurbereinigung bzw. Übergabe endgültig und gesetzlich Besitz der ,,Beke”-Produktiönsgenössen-schaft geworden war. 244;
Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 244 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 244) Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 244 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 244)

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite bestätigte sich im Vorgehen gegen den. Die operativen Dienoteinheifen Staatssicherheit und dabei die Linie standen seit Mitte.

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