Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 243

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 243 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 243); DOKUMENT 149 (UNGARN) Kulakenanwälte. (Presseartikel) Die auf Grund von Presseartikeln und Angaben aus der Bevölkerung durchgeführten Untersuchungen des Ausschusses der Landesanwalts -kammer und des Justizministeriums haben ergeben, dass einige Anwälte ihre Rechtskenntnisse und ihre durch die Volksdemokratie gesicherte Stellung unter Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit dazu benutzt haben, im Dienste von Kulaken die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit einer Flut von Eingaben zu belästigen und Prozesse anzustrengen, die jeder Rechtsgrundlage entbehrten. Es wurde vom Justizministerium und dem Ausschuss der Landesanwaltskammer festgestellt, dass zahlreiche Anwälte in einer nach der Anwaltsordnung unzulässigen Art bei unbegründeten Forderungen gegenüber den LPG’s mitgewirkt und bei solchen sogar Anregungen gegeben haben. Schon die bisher durchgeführten Untersuchungen beweisen es, dass die klassenfeindlichen, oder ins Schlepptau feindlicher Elemente geratenen Anwälte nicht nur mitgewirkt, sondern gegen die LPG’s selbst „Rechtsaktionen” angeregt haben. Die Kulakenanwälte haben aus den LPG’s ausgetretene werktätige Bauern umgarnt und diese überredet, im Prozess gegen die LPG’s das Armenrecht, die Bestellung eines Armenanwalts erbeten und sich selbst als Armenanwalt vorgeschlagen hatte. Durch das unberechtigt ausgefertigte Armenzeugnis erreichte Körtvelyesi einerseits, dass das beträchtliche Streitobjekt von Gebühren befreit wurde, und er andererseits das von den prozessierenden Kulaken erhobene Honorar in der sowieso mangelhaft geführten Liste nicht zu verzeichnen brauchte. Körtvelyesi ist ein bekannter Mann in Hodmezövasarhely. Die beim dortigen Gericht laufenden Klagen führt er zum Grossteil. Seine Machenschaften sind aber dem Leiter des Städt. Gerichts von Hodmezövasarhely nicht aufgefallen. Aber sie konnten ihm auch nicht auffallen, denn der Leiter des Gerichts der jetzt mit sofortiger Wirkung suspendiert wurde gehörte mit einigen anderen Werktätigen des Gerichts zum Freundeskreis des Körtvelyesi. Diese Fälle beweisen uns sonnenklar, dass wir hier dem gefährlichen, Volks- und Staatsinteresse verletzenden Treiben von Kulakenanwälten gegenüberstehen, was ein energisches Eingreifen erforderlich macht. Gegen einige Kulakenanwälte wurden seitens berufener Stellen schon Massnahmen ergriffen; in einer Reihe von Fällen kamen demzufolge Disziplinarbeschlüsse zustande. Es muss aber festgestellt werden, dass die Disziplinarausschüsse der Anwaltskammern nicht mit genügender Energie und Strenge vorgingen. Die in den besprochenen Fällen gefassten Beschlüsse Verbot der Anwaltspraxis auf einige Monate, Geldstrafen von einigen Tausend Forint und der im Falle des Körtvelyesi von seiner Anwaltspraxis suspendierte Anwalt, zeugen alle davon, dass die Urtpile in keinem Verhältnis zu den schwerwiegenden gesellschaftsfeindlichen Taten stehen. Bei den jetzt laufenden weiteren Untersuchungen muss dieses Vorgehen geändert werden. Der volksdemokratische Staat gewährt jede Unterstützung denjenigen Anwälten, die im Geiste der Gesetzlichkeit der Volksdemokratie die Rechte der Werktätigen wahren, deren Angelegenheiten ordnen, aber er duldet es nicht, dass Kulakenanwälte, durch Kulakengelder gemästete Winkeladvokaten gegen das unter dem Schutz der sozialistischen Gesetzlichkeit stehende Genossenschafteigentum Wühlarbeit leisten, nach Art der schmutzigen Hyäne in das Genossenschafseigentum hineinbeissen. Der Schutz der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert, dass wir solchen Kulakenanwälten mit grösster Strenge entgegentreten. 243 Quelle: „Szabad Nep” vom 14.5.1954.;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind Werber, die direkt zur Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte eingesetzt werden. Sie unterliegen hinsichtlich ihrer Kontakte zu Geheimnisträgern den Geheimschutzmaßnahmen feindlicher Objekte.