Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 242

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 242 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 242); Von meinem Bruder, der zunächst als Schlosser bei der Bahn arbeitete und dann als politisch verdächtig als Hilfsarbeiter nach den Lenin-Werken dienstverpflichtet wurde, weiss ich, dass in diesen Werken, den früheren Skoda-Werken, ebenfalls eine Reihe Anwälte als Hilfsarbeiter eingesetzt waren. Auch bei diesen Anwälten handelte es sich um solche, die nicht in die Anwaltskollegien aufgenommen wurden und nun dienstverpflichtet worden sind. geschlossen: gez. Unterschrift v.g.u. gez. Unterschrift DOKUMENT 148 (UNGARN) Protokoll Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büros München der Internationalen-Juristen-Kommission, Herrn Werner Schulz, erscheint Herr Wilhelm Herr ist der deutschen Sprache mächtig und erklärt folgendes: Ich heisse Wilhelm geboren am 20 in C., von Beruf Automechaniker und Autoelektriker, zuletzt Inhaber eines privaten Verleihbetriebes für Dreschmaschinen und Traktoren. Wohnhaft gewesen in (südlich von Budapest), von dort geflüchtet am 2.3.54, z.Zt Ich habe unter den Anwälten in meinem Heimatort eine Anzahl sehr guter Bekannter gehabt, mit denen ich freundschaftlich verkehrte. Diese Anwälte sagten mir immer wieder, dass sie von der Kommunistischen Partei ständig unter Druck gehalten würden. Wenn z.B. ein Strafprozess gegen einen Mann stattfand, bei dem die K.P. an einer hohen Strafe interessiert war, wurde der betreffende Anwalt vor dem Prozess gewarnt, er möge sich nicht zu stark für seinen Mandanten einsetzen. Allerdings weiss ich keinen Fall, dass einem Anwalt, der sich trotzdem für seinen Mandanten einsetzte, etwas passiert wäre. Jeder Anwalt aber wusste, dass er unter ständiger Beobachtung stand, dass jedes seiner Worte auf die Goldwaage gelegt würde und dass, wenn er in seinen Äusserungen nicht sehr vorsichtig war, ihm früher oder später der Prozess gemacht würde. Die natürliche Folge davon war, wie mir die Anwälte offen sagten, dass sie sich nicht mehr so stark für ihre Mandanten einsetzen, um nicht selbst ihre Existenz zu verlieren oder gar vor Gericht gestellt zu werden. Meine Bekannten sagten mir auch, dass in solchen Fällen, in denen die K.P. an der Verurteilung eines Angeklagten interessiert war, das Gericht von der K.P. schon vorher Anweisung über die Höhe des Strafmasses bekommen habe. Die Anwälte merkten das im Prozess sehr schnell an der Einstellung des Richters und sie wussten, dass ihr Einsatz für ihren Mandanten ohnehin sinnlos war und höchstens für sie selbst eine Gefährdung bringen konnte und sie setzten sich dann nicht mehr so stark für ihren Mandanten ein. Einer meiner Freunde, dessen Namen ich nicht nennen möchte, sagte mir, er halte in solchen Fällen eine schöne Rede, aber nicht als Verteidiger, sondern weil er ja bezahlt würde und für sein Geld auch etwas produzieren müsste. Dieser Anwalt war noch so anständig, dass er seinen Klienten in solchen Fällen von vornherein sagte, es sei sinnlos, dass er überhaupt als Verteidiger auftrete, er wolle ihnen nicht das Geld aus der Tasche ziehen. Aber die Klienten bestanden in den meisten Fällen darauf, von ihm verteidigt zu werden, da er von früher her einen sehr guten Ruf hatte. den 28.10.54 (Die Angaben der Herrn wurden bei der Ver- nehmung ins Stenogram diktiert. Für die Richtigkeit der Wiedergabe: geschlossen: (Schulz - als Vernehmender). 242 (Schulz);

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen.