Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 242

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 242 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 242); Von meinem Bruder, der zunächst als Schlosser bei der Bahn arbeitete und dann als politisch verdächtig als Hilfsarbeiter nach den Lenin-Werken dienstverpflichtet wurde, weiss ich, dass in diesen Werken, den früheren Skoda-Werken, ebenfalls eine Reihe Anwälte als Hilfsarbeiter eingesetzt waren. Auch bei diesen Anwälten handelte es sich um solche, die nicht in die Anwaltskollegien aufgenommen wurden und nun dienstverpflichtet worden sind. geschlossen: gez. Unterschrift v.g.u. gez. Unterschrift DOKUMENT 148 (UNGARN) Protokoll Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büros München der Internationalen-Juristen-Kommission, Herrn Werner Schulz, erscheint Herr Wilhelm Herr ist der deutschen Sprache mächtig und erklärt folgendes: Ich heisse Wilhelm geboren am 20 in C., von Beruf Automechaniker und Autoelektriker, zuletzt Inhaber eines privaten Verleihbetriebes für Dreschmaschinen und Traktoren. Wohnhaft gewesen in (südlich von Budapest), von dort geflüchtet am 2.3.54, z.Zt Ich habe unter den Anwälten in meinem Heimatort eine Anzahl sehr guter Bekannter gehabt, mit denen ich freundschaftlich verkehrte. Diese Anwälte sagten mir immer wieder, dass sie von der Kommunistischen Partei ständig unter Druck gehalten würden. Wenn z.B. ein Strafprozess gegen einen Mann stattfand, bei dem die K.P. an einer hohen Strafe interessiert war, wurde der betreffende Anwalt vor dem Prozess gewarnt, er möge sich nicht zu stark für seinen Mandanten einsetzen. Allerdings weiss ich keinen Fall, dass einem Anwalt, der sich trotzdem für seinen Mandanten einsetzte, etwas passiert wäre. Jeder Anwalt aber wusste, dass er unter ständiger Beobachtung stand, dass jedes seiner Worte auf die Goldwaage gelegt würde und dass, wenn er in seinen Äusserungen nicht sehr vorsichtig war, ihm früher oder später der Prozess gemacht würde. Die natürliche Folge davon war, wie mir die Anwälte offen sagten, dass sie sich nicht mehr so stark für ihre Mandanten einsetzen, um nicht selbst ihre Existenz zu verlieren oder gar vor Gericht gestellt zu werden. Meine Bekannten sagten mir auch, dass in solchen Fällen, in denen die K.P. an der Verurteilung eines Angeklagten interessiert war, das Gericht von der K.P. schon vorher Anweisung über die Höhe des Strafmasses bekommen habe. Die Anwälte merkten das im Prozess sehr schnell an der Einstellung des Richters und sie wussten, dass ihr Einsatz für ihren Mandanten ohnehin sinnlos war und höchstens für sie selbst eine Gefährdung bringen konnte und sie setzten sich dann nicht mehr so stark für ihren Mandanten ein. Einer meiner Freunde, dessen Namen ich nicht nennen möchte, sagte mir, er halte in solchen Fällen eine schöne Rede, aber nicht als Verteidiger, sondern weil er ja bezahlt würde und für sein Geld auch etwas produzieren müsste. Dieser Anwalt war noch so anständig, dass er seinen Klienten in solchen Fällen von vornherein sagte, es sei sinnlos, dass er überhaupt als Verteidiger auftrete, er wolle ihnen nicht das Geld aus der Tasche ziehen. Aber die Klienten bestanden in den meisten Fällen darauf, von ihm verteidigt zu werden, da er von früher her einen sehr guten Ruf hatte. den 28.10.54 (Die Angaben der Herrn wurden bei der Ver- nehmung ins Stenogram diktiert. Für die Richtigkeit der Wiedergabe: geschlossen: (Schulz - als Vernehmender). 242 (Schulz);

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.