Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 241

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 241 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 241); Kreise dafür sorgen werden, dann die Strafe noch höher ausfallen zu lassen. Ausserdem könnte auch er „etwas erleben”. Ich versichere hiermit, dass obige Aussage auf Wahrheit beruht, Pirmasens, den 1.12.54 gez. Unterschrift DOKUMENT 146 (POLEN) Aussage des Rechtsanwalts Dr. Herschdorf er Der Fall des Herrn Okolo-Kulak Im Jahre 1950 richtete ein Mann namens Okolo-Kulak eine Klage gegen die Konsumgenossenschaft in Lublin, in der er die Rückgabe der Bäckerei forderte, die sich die Genossenschaft widerrechtlich angeeignet hatte. Pormell gesehen, konnte die Genossenschaft bei Anwendung der Verwaltungsmassnahmen diese Bäckerei enteignen; sie hat aber übersehen, das zu tun, und aus diesem Grunde hatte Kulak volles Recht, die Rückgabe der Bäckerei nebst den bisherigen Einkünften zu fordern. Vor der ersten Verhandlung erhielt der Verteidiger des Klägers, Dr. Herschdörfer, einen Telefonanruf von dem Stellvertreter des Sekratärs des Kreissekretariats der „Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei” in Chelm Lubelski, folgenden Inhalts: „Ich fordere von Ihnen im Namen des Parteisekretariats, dass Sie als Bevollmächtigter des Klägers, diesen so vertreten, dass er den Prozess verliert. Es ist der Wunsch des Parteisekretariats als auch des Kreiskommitees der Partei”. Obwohl sich der Prozess für den Kläger günstig entwickelte, verzichtete dieser aufgrund des auf ihn ausgeübten Druckes, sowie aus Eurcht vor Repressalien, auf sein Recht zur Rückerstattung der Bäckerei und erklärte sich mit der Einstellung des Prozesses einverstanden. Ich versichere, dass obige Aussage auf Wahrheit beruht. Pirmasens, den 1.12.54 gez. Unterschrift DOKUMENT 147 (TSCHECHOSLOWAKEI) Heute, am 11. Februar 1954, erscheint Herr Jaroslav SCHUBERT, kath. Geistlicher, zuletzt wohnhaft gewesen bis zu seiner Flucht im Juli 1953 in Deutsch Beneschau (Benesov nad Cermon), Krs. Kaplitz/Böhmen (CSR) und macht folgende Angaben: Ich kenne einen früheren Rechtsanwalt Dr. HIRSCH, der als Anwalt bei dem Gericht in Böhmisch Krumau zugelassen war. Dieser Anwalt hat, wie ich weisse, in verschiedenen Prozessen gegen sog. Volksfeinde zu Gunsten seiner Mandaten plädiert und galt daher als dem Regime feindlich. Als nun 1951 die Anwaltskollegien gegründet wurden, ist er in dieses Kollegium nicht aufgenommen worden, konnte daher seine Praxis nicht mehr ausüben und arbeitete zuletzt als Hilfsarbeiter in einer Fabrik. Ich kenne eine ganze Reihe von Anwälten, die ebenfalls nicht in die Anwaltskollegien aufgenommen wurden. Eine ganze Anzahl dieser Anwälte wurden zum Militär eingezogen. Sie kamen allerdings nicht zur kämpfenden Truppe, sondern wurden zur P.T.P. (pomocny technicky prapor) überstellt. Es sind dies technische Hilfsabteilungen beim Militär, zu denen zivil Personen eingezogen wurden. Allerdings ist die Dienstzeit hierbei unbeschränkt, während die zur Wehrpflicht Einberufenen wieder nach 2 Jahren entlassen wurden. Von der Tatsache, dass in diesen Arbeitseinheiten eine ganze Anzahl Rechtsanwälte arbeiten, weiss ich von meinen Freunden, meistens Priestern, die ebenfalls zwangsweise bei diesen Einheiten eingesetzt worden waren. Ich weiss auch davon, dass verschiedene in Bergwerken unter Tag als Bergleute eingesetzt worden waren. 241;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.