Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 233

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 233 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 233); DDR nicht anerkennt. Ein Mensch, der sich offen äussert und sagt: „Aber ich werde nie ein Sklave sein können und ebenso-wenig ein Bolschewist'3, gibt zu erkennen, dass er niemals am Aufbau eines sozialistischen Staates interessiert ist und unsere Gesellschaftsordnung anerkennt. Sein strafbares Handeln sollte und ist zum Nachteil unserer Gesellschaft geschehen. Es ist deshalb die notwendige Folge, dass sich die Gesellschaft von einem solchen Menschen distanziert. Die ausgeworfenen Strafen, für den Angeklagten Kurt Berthold 7 Jahre Zuchthaus, für den Angeklagten H. Fikker die Mindeststrafe von 5 Jahren Zuchthaus werden deshalb für unbedingt erforderlich angesehen. Gleichzeitig erfolgt die obligatorische Einziehung des Vermögens beider Angeklagten. Für das strafbare Verhalten der Angeklagten Marianne Berthold wird eine Gefängnisstrafe von 1 Jahr unbedingt erforderlich, aber auch ausreichend angesehen. De zu erwarten ist, dass sie ihr strafbares Handeln einsieht und jetzt an der Seite ihrer Kinder würdig Mutterstelle zu vertreten hat und auch sonstigen moralischen Verpflichtungen Folge leisten muss, wird sie auch dem Aufbau unseres demokratischen Staates sich zur Verfügung stellen müssen. Die Kostenfrage beruht auf §§ 352 ffg. StP. gez. Jaschek gez. Görner gez. Hanschmann Dem strafrechtlichen Schutz des Volkseigentums entsprachen die Strafbestimmungen wegen nicht rechtzeitiger Zahlung von Steuern und Zwangsversicherungsbeiträgen. Hierbei ist in der Sowjetunion besonders bemerkenswert, dass Angehörigen bestimmter Klassen (Kulaken) schärfere Strafen angedroht sind als andern Tätern. Es besteht mithin keine Gleichheit vor dem Gesetz. DOKUMENT 134 (SOWJET-UNION) Strafgesetzbuch der RSFSR vom 22.11.1926 in der am 1. Oktober 1953 gültigen Fassung Artikel 60: Nicht rechtzeitige Zahlung von Steuern oder Zwangsversicherungsgebühren trotz vorliegender Zahlungsfähigkeit zieht für den Fall, dass auch nur einmal im vergangenen oder im laufenden Steuerjahr Eintreibungsmassnahmen wie Pfändung von Vermögensgegenständen oder Zwangsversteigerung der gepfändeten Vermögensgegenstände angewandt worden sind, nach sich das erste Mal Geldstrafe in Höhe der geschuldeten Beträge; das zweite Mal Besserungsarbeit bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe in doppelter Höhe der geschuldeten Zahlungen. Werden die gleichen Handlungen von einer Mehrheit von Personen auf vorherige Verabredung oder, wenn auch ohne vorherige Verabredung, von Personen begangen, die solchen landwirtschaftlichen Betrieben angehören, die gemäss den (auf der Grundlage der Verordnung über die Landwirtschafts Steuer erlassenen) Sondergesetzen den Kulaken (grossbäuerlichen) Betrieben zuzurechnen sind, oder von Personen, die in der Gruppe Nr. 3 zur Einkommenssteuer veranlagt sind, Freiheitsentziehung oder Besserungsarbeit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zum zehnfachen Betrag der geschuldeten Zahlungen. (30. März 1930 GS Nr. 16, Art. 192). Artikel 61: Verweigerung der Erfüllung von öffentlichen Pflichten und allgemeinstaatlichen Aufgaben oder der Ausführung von Arbeiten von allgemeinstaatlichem Interesse 233;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Vernehmung bieten. Ohne hier auf alle Einzelheiten der Einrichtung eines solchen Zimmers einzugehen, soll doch an dieser Stelle erwähnt werden, daß es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.