Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 232

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 232 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 232); Berthold aber Hess sich nicht überreden und schliesslich willigte die Angeklagte Marianne Berthold in das Vorhaben ein. Ihr Beitrag zur Absetzung nach Westdeutschland bestand darin, dass sie die Sachen, die nach Westdeutschland verbracht werden sollten, ihrem Ehemann zum Verpacken bereit legte. Der Angeklagte Horst Ficker wurde vom Angeklagten Kurt Berthold aufgefordert, 2.000. DM der Deutschen Notenbank und einen Koffer mit Bekleidungsstücken nach West-Berlin zu verbringen und das Geld in Wechselstuben einzutauschen. Das tat der Angeklagte am 13.1.1953 und zwar in Verbindung mit dem Sohn des Angeklagten Berthold, der ebenfalls einen Koffer und 2.000. DM der Deutschen Notenbank nach West-Berlin verbrachte. Die Angeklagten Kurt Berthold und Horst Ficker haben sich durch diese Handlungsweise nach den §§ 1 und 2 Abs. 1 und 2 Ziff. 7 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21.4.1950 vergangen und waren demgemäss zu bestrafen. Die Angeklagte Marianne Berthold hat sich durch das Bereitstellen zur Verpackung der Haushaltsgegenstände Wäsche und dergl., alles dessen, was als Umzugsgut nach Westdeutschland von ihrem Manne durch die Post und durch andere verbracht wurde und bei derartiger Verbringung Warenbegleitscheine unerlässlich gewesen wären, gegen § 9 WStVO vom 23.9.1948 in Verbindung mit der АО. vom 2.12.1948 und den hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen vergangen und war demgemäss zu bestrafen. Bei dem Angeklagten Ficker musste Berücksichtigung finden, dass er sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Angeklagten Kurt Berthold fühlte, indem er von diesem 150. DM geliehen hatte, und bis Mitte des Jahres 1952 zurückzuzahlen hätte, dazu aber nicht in der Lage gewesen wäre, weil er lange Zeit krank und später arbeitslos geworden ist. Weiter hatte ihm der Angeklagte Kurt Berthold vorgehalten, dass er, Berthold, die Mutter des Angeklagten Ficker seit Jahren ohne irgend eine Entschädigung in seinem Haushalte aufgenommen habe. Deshalb fühlte sich der Angeklagte Ficker moralisch verpflichtet, der Aufforderung, die Sachen und das Geld des B. nach West-Berlin zu verbringen, nachzufolgen. Auf Grund der Angaben der Angeklagten Marianne Berthold und der Auffassung des Gerichtes steht die Angeklagte in einem ausserordentlich grossem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Ehemann, bestärkt durch eine Jahrzehnte lange, sehr glückliche Ehe und in dem Glauben, in Westdeutschland das Glück ihres Lebens zu finden. Weiterhin ist sie der irrigen Meinung verfallen, durch den abschlägigen Bescheid eines Angestellten der Volkspolizei, legal nicht nach Westdeutschland gehen zu können und deshalb gezwungen zu sein, illegal nach Westdeutschland verziehen zu müssen. Es ist richtig, dass in der Verfassung der DDR verankert ist, dass jeder Bürger seinen Wohnsitz frei wählen kann. Es muss aber erkannt werden, dass unsere Verfassung eine Verfassung auf lange Sicht ist mit dem Ziele der Einheit Deutschlands. Die Einheit Deutschlands wurde im Potsdamer Abkommen festgelegt und auf dieser Grundlage vollzog sich die Bildung unserer DDR. Dass wir bis heute diesen Stand noch nicht erreicht haben, liegt nicht an der Politik und den Menschen unserer Regierung und ist nur eine Folge der Spaltungspolitik der Bonner Regierung. Ein legaler Verzug nach Westdeutschland ist durchaus möglich, jedoch nicht ohne weiteres, sondern nur in bestimmten Fällen. Zur Ausreise auf legaler Basis ist unbedingt die Genehmigung unserer Regierung erforderlich und bedarf eines besonderen Antrages. Der Angeklagte Kurt Berthold hat durch sein Handeln und die falsche Einstellung zur Arbeit in unserer DDR nicht nur seine eigene Familie, sondern auch die nahesten Verwandten seiner Frau unglücklich gemacht, indem er diese aus einem Abhängigkeitsgefühl heraus zu strafbaren Handlungen verleitete und sie diese auch beging. Besonders befremdend wirkt auf das Gericht die vom Angeklagten K. Berthold in einem Brief an eine befreundete Familie zum Ausdruck gebrachte Stellungnahme, die auf das Leben in unserer DDR abzielte und erkennen lässt, dass der Angeklagte unserer raschen Entwicklung nicht gefolgt ist und die Aufbauerfolge unserer Werktätigen der 232;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.