Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 231

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 231 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 231); 3) dem am 1.9.1909 in Chemnitz geborenen Handlungsgehilfen Horst, Theoder Ficker, wohnhaft in Chemnitz, Sonnenstr. 80, z.Zt. in Untersuchungshaftanstalt I zu 1 u. 3 wegen Verbrechens nach §§ 1 und 2 Abs. 1 und 2 Ziff. 7 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21.4.1950. zu 2 wegen Vergehen nach § 9 der WStVO vom 23.9.1948 in Verb, mit der Anordnung vom 2.12.1948 und der hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen, hat die Strafkammer des Kreisgerichts Chemnitz, Stadtbezirk VII, in der Sitzung vom 20. Märze 1953, an der teilgenommen haben: Kreisdirektorin G ö r n e r als Vorsitzende, Margarete Hanschmann, Richard Jescheck, als Schöffen, Staatsanwalt Oehme . als Vertreter der Staatsanwaltschaft des Stadtkreises Chemnitz, J. Ang. Zschockelt als Schriftführerin für Recht erkannt: Es werden verurteilt: 1) Der z.Zt. flüchtige Angeklagte Kurt Berthold und der Angeklagte Horst Ficker je wegen Verbrechens nach §§ 1 und 2 Abs. 1 und 2 Ziff. 7 des Gesetzes zum Schutze des Innerdeutschen Handels vom 21.4.1950, der Angeklagte Kurt Berthold zu einer Zuchthausstrafe von 7 (sieben) Jahren, der Angeklagte Horst Ficker zu einer Zuchthausstrafe von 5 (fünf) Jahren. Das Vermögen der beiden Angeklagten wird eingezogen. 2) Die Angeklagte Marianne Berthold, geb. Ficker wegen Vergehens nach § 9 der WStVO vom 23.9.48 in Verb, mit der Anordnung vom 2.12.1948 und den hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen, zu einer Gefängnisstrafe von 1 (einem) Jahr. Die Untersuchungshaft der Angeklagten Marianne Berthold und des Angeklagten Horst Ficker wird in voller Höhe auf die erkannten Freiheitsstrafen angerechnet. Die Kosten des Verfahrens fallen den Angeklagten zur Last. Gründe: Die Angeklagten Kurt Berthold und Marianne Berthold sind Eheleute. Der Angeklagte Kurt Berthold war als Vertreter tätig und später Grosshändler in Spielwaren. Er hatte ein gutes auskömmliches Einkommen und besitzt auch ein Grundstück. Da er glaubte, auf Grund seines Alters er ist 55 Jahre alt in seiner Tätigkeit als Grosshändler in Spielwaren nicht mehr lange eine Existenz zu haben, entschloss er sich, mit seiner Familie nach Westdeutschland zu gehen. Er erhielt von seinem früheren Arbeitgeber die Aufforderung, wieder bei ihm tätig zu sein. Das verstärkte seinen Gedanken und er entschloss sich, dem Angebot seines ehemaligen Chefs nachzukommen. Die erforderliche Genehmigung zur Ausreise erhielt er auf Grund einer Nachfrage beim Volkspolizeiamt in Chemnitz nicht. Daraufhin entschloss er sich, illegal nach Westdeutschland zu gehen. Mit seiner Frau, der Mitangeklagten Marianne Berthold, besprach er diesen Plan, sie versuchte, ihn davon abzubringen, da sie in der DDR ihr gutes Auskommen hätten und ihre erwachsenen Kinder studierten bezw. in einem guten Arbeitsverhältnis standen. Der Angeklagte Kurt 231;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.