Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 23

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 23 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 23); band, der Tschechoslowakische Jugend verb and, die Liga für sowjetischtschechoslowakische Freundschaft, die Tschechoslowakische Frauenliga, die Tschechoslowakische Vereinigung des „ Sokol” und das Tschechoslowakische Rote Kreuz. Das Innenministerium kann andere Organisationen oder Vereinigungen, die vor dem 1. Oktober 1951 gegründet wurden, als Organisationen im Sinne des vorliegender Gesetzes erklären. Artikel 6: In Übereinstimmung mit den Interessen des arbeitenden Volkes, wird den Bürgern die Ausübung des Versammlungsrechtes garantiert unter der Bedingung, dass dadurch das volksdemokratische System sowie die öffentliche Ruhe und Ordnung nicht gefährdet werden. Bei einer solchen Auslegung des Grundrechtes auf Versamm-lungs- und Vereinigungsfreiheit ist das Bestehen einer Oppositionspartei undenkbar. So hat auch Stalin auf dem VIII. Kongress der Kommunistischen Partei im Jahre 1939 erklärt: DOKUMENT 15 (SOWJET UNION) „Mehrere politische Parteien und folglich die Freiheit, eine Partei zu gründen, können nur in einer Gesellschaft bestehen, die sich aus gegnerischen Klassen zusammensetzt, deren Interessen sich entgegenstehen und unvereinbar miteinander sind, in einer Gesellschaft, die z.B. aus Kapitalisten und Arbeitern, aus reichen Grundbesitzern und Bauern, aus Kulaken und armen Leuten, usw. besteht. In der UdSSR gibt es keine Klassen mehr, keine Kapitalisten-, Grundbesitzer-, Kulaken-Klassen und so fort. In der UdSSR gibt es nur zwei Klassen, die Arbeiter- und Bauern-Klasse, die keine unvereinbaren, sondern gemeinsame Interessen haben. Daher ist in der UdSSR nur Raum für eine Partei, die Kommunistische Partei. In der UdSSR kann nur eine einzige Partei bestehen die Kommunistische Partei, die kühn und systematisch die Interessen der Arbeiter und der Bauern verteidigt. Und darüber, dass sie die Interessen dieser Klassen gut erteidigt, bedarf es keiner Diskussion.” Quelle: Aus dem Reden Stalins auf dem VIII. Kongress der Kommunistischen Partei im Jahre 1939. In den Volksdemokratien ist der Prozess der „Vereinigung der Klassen” noch nicht beendet. Aber schon jetzt wird dort das Prinzip Stalins angewandt. So wurden die Parteien, die der Kommunistischen Partei ideologisch am nächsten standen, von dieser assimiliert. Die anderen Parteien wurden von innen her unterminiert, ihre Führer ins Gefängnis gebracht und ihre Aufgaben immer mehr erschwert. Schliesslich wurden sie verboten. In Bulgarien wurde die Bauernpartei aufgelöst und der Präsident Nikola Petkoff zum Tode verurteilt. In Ungarn wurden die Mitglieder der Partei der Kleinen Landwirte verfolgt und die Partei verboten. In Polen wurden zahlreiche Prozessen gegen Sozialisten und Bauern durchgeführt. Auch in Rumänien wurde die Nationale Bauernpartei, die bedeutendste Partei zwischen den beiden Weltkriegen, aufgelöst. Ihr Präsident Maniu und der Vize-Präsident Mihalache wurden zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt. Nachstehend folgt der Text des Erlasses, durch den die Nationale Bauernpartei aufgelöst wurde. 23;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.