Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 225

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 225 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 225); schliesst, das für dieses Unternehmen oder diese Einrichtung Verluste nach sich zieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. § 120 Wer in seiner Eigenschaft als „Leiter” die Produktion von Waren schlechter Qualität oder von unvollständigen Waren oder von Waren, die nicht der gemäss ihrer Natur, ihrem Typ und ihrer Bestimmung festgesetzten Anforderung entsprechen, wissentlich anordnet oder erlaubt, ist mit Freitheitsstrafe von drei bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Der „Leiter” eines Handelsbetriebes, der solche Waren systematisch zum Verkauf anbietet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit „Besserungsarbeit” bestraft. DOKUMENT 128 (UNGARN) Kerkerstrafe wegen Ausschuss-Fabrikation Das Gericht des X-ten Bezirkes verurteilte Sändor F а b i k, den Direktor der B örex (Leder-Textilien) Schuhfabrik und Johann В ar i cz, technischen Leiter zu 15 Monaten Kerkerstrafe, weil die in der Fabrik zwischen dem 21. Januar und 23. Februar verfertigten Schuhe fast zu 30 % technisch fehlerhaft waren. Quelle: „Nepszava” 0.8.5.1954. Erich Otto und Oskar S e m e г а u waren Eigentümer eines Sägewerks und hatten in diesem Sägewerk Holz, welches ihnen von Bauern zum Schneiden angeliefert worden war, auftrags-gemäss geschnitten. Weil die Bauern für dieses Holz eine Schnittgenehmigung nicht vorweisen konnten, wurden Otto und Seme-rau zu Zuchthausstrafen und Einziehung ihres Vermögens verurteilt. DOKUMENT 129 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) К II 79/53 2 Ds. 54/53 Im Namen des Volkes! Strafsache gegen: 1) den Maurermeister Erich Walter Paul Otto, geb. am 30.4.1906 in Herzberg, wohnhaft in Herzberg/Elster, Neumarkt 6, 2) den Architekt Herman Oskar Semerau, geb. am 9.10.1898 in Hohen-walde, wohnhaft in Herzberg/Elster, Karl-Liebknecht-Str., wegen Wirtschaftsverbrechens. Das Kreisgericht Strafkammer in Herzberg/Elster hat in der Sitzung vom 19. Mai 1953,* an der teilgenommen haben Kreisgerichtsdirektor W о z n i а k, als Vorsitzender, Hausfrau Else Sessler, Herzberg/Elster, Arbeiter Johann Bautenberg, Herzberg/Elster, als Schöffen, Kreisstaatsanwalt Schmidt, als Vertreter der Staatsanwaltschaft, Justizangestellte Thiele, als Protokollführer, 225;
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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.

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