Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 219

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 219 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 219); DOKUMENT 117a (SOWJET-UNION) Das Plenum des Obersten Gerichtshofes der UdSSR be- schliesst, den Gerichten folgende Weisungen zu erteilen: 1. Die Gerichte werden auf die Notwendigkeit hingewiesen, auf Personen, die sich der Spekulation schuldig machen, Artikel 107 StGB RSFSR und die entsprechenden Artikel der Strafgesetzbücher der anderen Unionsrepubliken strikt anzuwenden und dabei die Strafe zu verhängen, die in den bezeichneten Artikeln vorgesehen ist. Wenn im konkreten Falle ein Wiederverkauf der aufgekauften Waren nicht festgestellt wird, das Gericht jedoch unter Würdigung aller Beweismittel in der Sache zu dem begründeten Schluss gelangt, das der Aufkauf der Waren für den Wiederverkauf zu Profitzwecken erfolgt, so sind solche Handlungen gemäss Art. 19 und 107 des StGB RSFSR, und den entsprechenden Artikeln der Strafgesetzbücher der anderen Unionsrepubliken zu beurteilen. Quelle: Abgedruckt als „Material” unter Art. 107 des Strafgesetzbuches der RSFSR § 2. DOKUMENT 118 (RUMÄNIEN) Strafgesetzbuch der Volksrepublik Rumänien auf Grund des Erlasses Nr. 202 (Amtsblatt Nr. 15 vom 14.5.53) Artikel 26817: Der An- und Verkauf von Waren, die zum Handelsobjekt von Kollektiv-Organisationen oder ihren Einheiten gehören und die zur Verteilung an die Verbraucher ausschliesslich durch diese Einheiten bestimmt sind, sowie der An- und Verkauf von Produkten, die gemäss den gesetzlichen Verordnungen oder den Beschlüssen des Ministerrats nicht Gegenstand des Privathandels sein können, stellen eine Spekulation dar und werden mit Besserungshaft von drei Monaten bis zu vier Jahren bestraft. e) AUSDEHNUNG DER STRAFRECHTLICHEN BEAMTENBEGRIFFE Die Strafbestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts richten sich im kommunistischen Machtbereich nicht nur gegen Privatunternehmer, selbständige Bauern oder sonstige Bürger, sondern auch hinsichtlicht der Funktionäre sind Strafbestimmungen erlassen. Es genügt die Feststellung, dass ein Funktionär zu seinem eigenen Vorteil seine Pflicht nicht erfüllt habe, um ihn bis zu fünf Jahren ins Gefängnis zu schicken. Wird darüber hinaus ein „bedeutender Schaden” oder ein „erschwerender Umstand” festgestellt, ohne dass näher auf diese Voraussetzungen eingegangen wird, kann die Strafe auf 10 Jahre erhöht werden. Bei diesen Strafbestimmungen verdient besondere Beachtung, dass der strafrechtliche Beamtenbegriff eine ungeheurere Ausweitung erfahren hat. Nicht nur Menschen mit hoheitlichen Funktionen werden als Beamte in strafrechtlichem Sinne angesehen, sondern alle Angestellten der staatlichen Unternehmungen, Genossenschaften und Betriebe sind ständig in Gefahr, wegen mangelnder Aufsicht oder zu nachlässiger Dienstausübung zu schweren Freiheitsstrafen verurteilt zu werden. 219;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.