Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 218

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 218 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 218); Wird die Weiterverpachtung (Unterpacht) von Land wiederholt oder zwar erstmalig, jedoch im Bezug auf zwei oder mehr Grundstücke begangen, die von werktätigen Landleuten gepachtet waren Freiheitsentziehung bis zu zwei Jahren, mit oder ohne Entziehung des Rechts auf Zuteilung von Land auf die Dauer bis zu sechs Jahren. DOKUMENT 115 (SOWJET-UNION) Strafgesetz der RSFSR vom 22.11.26 in der Fassung vom 1.10.53 Artikel 99: Die Herstellung, Lagerung oder der Kauf zum Zwecke des Wiederverkaufs sowie der Verkauf selbst von Produkten, Materialien und Fertigwaren, hinsichtlich deren ein Verbot oder eine Beschränkung besteht, werden, sofern sie gewerbsmässig erfolgen, mit Freiheitsentziehung bis zu zwei Jahren, Vermögenseinziehung und Entziehung des Rechts auf Ausübung des Handels bestraft. Artikel 107: Aufkauf und Wiederverkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Gegenständen des Massenverbrauches zu Profitzwecken (Spekulation) durch Privatpersonen Freiheitsentziehung nicht unter fünf Jahren, verbunden mit völliger oder teilweiser Vermögenskonfiskation. DOKUMENT 116 (SOWJET-UNION) Plenarentscheidung des Obersten Gerichts der UdSSR vom 25. Juni 1948 Nr. 12/11/u: Private Händler, die sich mit verbotenem Handel befassen, sind nach Art. 99 des Strafgesetzbuches der RSFSR und ähnlichen Bestimmungen der Gesetzbücher anderer Sowjetrepubliken verantwortlich. Befassen sich solche Personen mit Spekulationen, so sind sie sowohl nach den Art. 99 und 107 des Strafgesetzbuches der RSFSR als auch nach entsprechenden Bestimmungen der Gesetze anderer Sowjetrepubliken verantwortlich. (Strafgesetzbuch der RSFSR in der Fassung vom 1. Oktober 1953 (auf russisch 1953) S. 100). DOKUMENT 117 (SOWJET-UNION) Plenarentscheidungen des Obersten Gerichts der UdSSR vom 31. Dezember 1938, 10. Februar 1940 und 20. September 1946: Das-Oberste Gericht der UdSSR hat in der Plenarsitzung beschlossen, den Gerichten die folgenden Direktiven zu erteilen: 1) In Fällen, in denen der Weiterverkauf von gekauften Waren nicht nachgewiesen ist, aber das Gericht zu der wohl begründeten Folgerung gelangt, dass der Einkauf zum Zwecke des Wiederverkaufs in der Absicht der Erzielung von Gewinnen erfolgt ist, sind derartige Handlungen unter § 19 (Versuch) und 107 des Strafgesetzbuches der RSFSR zu subsumieren. 4) Personen, die sich mit der Ausübung von Gewerben befassen (die für Privatpersonen verboten sind) oder Spekulation treiben, sind nach den §§99 und 107 des Strafgesetzbuches der RSFSR anzuklagen. 218;
Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 218 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 218) Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 218 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 218)

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß die konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der Rechtsnormen, der Parteiund Staatsdizsiplin Forderungen sind, däewir entsprechend unserem Statut und unserem Parteiprogramm an jeden Genossen stellen.

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