Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 215

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 215 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 215); als selbständiger Landwirt in SVERADICE im Jahre 1951 seine Ablieferungspflicht nicht erfüllt zu haben, denn er verabsäumte es, 9,20 q Rindfleisch, 13 kg Schweinefleisch, 4.813 Liter Milch, 1.610 Eier, 1,27 q Ölpflanzen, 35 kg Hülsenfrüchte abzuliefern und hielt 3 Milchkühe und 19 Hühner weniger, als es ihm durch den Plan vorgeschrieben worden war. Er hat also dem Betrieb einer Volksgenossenschaft und der Erfüllung des Einheitswirtschaftsplans im landwirtschaftlichen Sektor Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Er beging dadurch die Straftat der Gefährdung des Einheitswirtschaftsplans gemäss § 135 Abs. 1 und 2 St.G. und wird dafür gemäss § 135 Abs. 2 St.G. unter Berücksichtigung des § 19 St.G. zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Gemäss § 48 St.G. wird ihm eine Geldstrafe von 50.000 Kcs, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Monaten auferlegt. Gemäss § 54 St.G. wird, dieses Urteil in der Zeitschrift „PRAVDA” und auf dem Schwarzen Brett aller örtlichen Nationalausschüsse im Bezirk HORAZDOVICE auf Kosten des Beschuldigten veröffentlicht. Gemäss § 24, Abs. 1 St.G. wird bedingter Strafaufschub nicht gewährt. Bezirksgericht HORAZDOVICE, Abt. 2, am 29. April 1952 Vaclav VOJACEK e.h. Quelle: „Pravda”, Pilsen, vom 5.9.52. DOKUMENT 112 (TSCHECHOSLOWAKEI) URTEIL! Im Namen der Republik! Das Bezirksgericht in HORSOVSKY TYN, Abt. 2, hat in der am 8.9.1952 durchgeführten Hauptverhandlung für Recht erkannt: Der Beschuldigte Jaroslav MAZANEK, geb. am 23.4.1911 in NIVA KUBINSKA, Bezirk LUCK, USSR, Landwirt, Mitglied der Landwirtschaftlichen Einheitsgenossenschaft, wohnhaft in KRASLICE, Zäpadni ulice Nr. 1211/13, Bezirk KRASLICE, ist schuldig, an einem nicht näher zu bestimmenden Tag im April 1952 eigenmächtig sein 32 ha grosses landwirtschaftliches Anwesen, sowie den von ihm in Pacht genommenen Boden in VEVROV, Bezirk HORSOVSKY TYN, ohne vorher eingeholte Bewilligung und ohne Übergabe des landwirtschaftlichen Anwesens an die zuständigen Organe verlassen zu haben und nach KRASLICE übergesiedelt zu sein. Dadurch musste sein Anwesen durch die anderen Mitglieder der landwirtschaftlichen Einheitsgenossenschaft in VEVROV bewirtschaftet werden. Auch hat er dadurch die Einbringung des geplanten Ertrags aus diesem Anwesen gefährdet und den Betrieb der zuständigen landwirtschaftichen Genossenschaft als Aufkaufsgenossenschaft für die landwirtschaftlichen Erträgnisse dieses Anwesens erschwert. Er hat also fahrlässigerweise den Betrieb einer Volksgenossenschaft dadurch vereitelt und erschwert, dass er die aus seinem Beruf sich ergebenden Pflichten nicht erfüllte und verletzte. Er hat dadurch die Straftat der Gefährdung des Einheitswirtschaftsplans nach § 135, Abs. 1 St.G. begangen, und wird dafür gemäss § 135, Abs. 1 St.G. zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und 215;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.