Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 214

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 214 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 214); oder Arbeiten ergeben, auch nur fahrlässig nicht erfüllt, wird er mit Freiheitsentziehung bis zu 6 Monaten Und Geldstrafe bestraft. Freiheitsstrafen und empfindliche Geldstrafen werden auf Grund dieser Gesetzesbestimmung gegen jeden Landwirt verhängt, der das ihm auf erlegte hohe Ablieferungssoll oder den Viehhalteplan nicht erfüllen kann. DOKUMENT 110 (TSCHECHOSLOWAKEI) URTEIL ! Im Namen der Republik! Das Bezirksgericht in ROKYCANY, Abt. 2, hat in der am 29. April 1952 durchgeführten Hauptverhandlung für Recht erkannt: Der Beschuldigte Vaclav TUREK, geb. am 24. Juli 1900 in SVERADICE, Bezirk HORAZDOVICE, Landwirt, wohnhaft in SVERADICE Nr. 3, ist schuldig, im Jahre 1951 in SVERADICE als selbständiger Landwirt die aus seinem Beruf sich ergebenden Pflichten dadurch nicht erfüllt zu haben, dass er verabsäumte, 102,40 q Kartoffeln, 8,50 q Rindfleisch und 3,46 q Schweinefleisch, 5.303 Liter Milch, 1.856 Eier, 1,90 q Stroh, 1,40 q Ölpflanzen, 1 kg Geflügel abzuliefern, und zwei Milchkühe und 35 Hühner weniger gehalten zu haben, als der Planstand betrug. Er hat also fahrlässigerweise dem Betrieb einer Volksgenossenschaft und der Erfüllung des Einheitswirtschaftsplanes im landwirtschaftlichen Sektor Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Er beging so die Straftat der Gefährdung des Einheitswirtschaftsplanes gemäss § 135, Abs. 1 und 2 St.G. und wird dafür gemäss § 135, Abs. 2 unter Berücksichtigung der Bestimmung der § 19 St.G. zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Gemäss § 48 St.G. wird er weiter zu einer Geldstrafe in Höhe von 80.000 Kcs, im Uneinbringlichkeitsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Jahre verurteilt. Gemäss § 54 St.G. wird das Urteil in der Zeitung „PRAVDA” und am Schwarzen Brett aller örtlichen Nationalausschüsse des Bezirks HORAZDOVICE auf Kosten des Beschuldigten veröffentlicht. Bedingter Strafaufschub im Sinne des § 24, Abs. 1 St.G. wird nicht gewährt. Bezirksgericht in HORAZDOVICE, Abt. 2, am 29. April 1952 Vaclav VOJACEK e.h. Quelle: „Pravda”, Pilsen, vom 5.9.1952. DOKUMENT 111 (TSCHECHOSLOWAKEI) URTEIL ! Im Namen der Republik! Das Bezirksgericht HORAZDOVICE, Abt. 2, hat in der am 29. April 1952 staatgefundenen Hauptverhandlung für Recht erkannt. Der Beschuldigte Karel KÖRBEL, geb. am 25.6.1895 in CVeRADICE, Bezirk HORAZDOVICE, Landwirt, wohnhaft in SVERADICE Nr. 55, Bezirk HORAZDOVICE, ist schuldig, 214;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.