Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 209

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 209 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 209); In den Jahren 1951 und 1952 verbrachte der Angeklagte, nachdem er sich vorher mit Arendt dahingehend abgesprochen hatte, auf dessen Gehöft ca. 200 Zentner Hafer, für je 25. DM bzw. 35. DM je Ztr. Dieser Hafer wurde, soweit es sich um den Zuteilungshafer für die Pferde des Böttcher handelte, zum Teil direkt von der VVEAB zu Arendt gebracht. Zu einem Teil handelte es sich um Hafer, welchen der Böttcher über sein Soll hinaus geerntet hatte. Dieser wurde in grösseren oder kleineren Fuhren vom Gehöft des Böttcher zu dem Gehöft des Arendt transportiert. Wegen der unrechtmässigen Abgabe, bzw. wegen des unrechtmässigen Bezuges von 40 Zentnern Hafer, die in die 200 Zentner einbegriffen sind, wurden sowohl der Angeklagte Böttcher, als auch der Angeklagte Arendt im Jahre 1952 bereits verurteilt, wobei es die Angeklagten damals durch Irreführung des Gerichts so darzustellen vermochten, als handelte es sich hier um einen Tausch. Der Angeklagte Else Böttcher war nach ihren eigenen Angaben die liederliche Bewirtschaftung des Hofes durch ihren Sohn bekannt. Sie wusste, dass den Arbeitskräften nur äusserst unregelmässig der Lohn und auch dieser nicht tarifmässig bezahlt wurde. Sie wusste, dass ihr Sohn, der Angeklagte Böttcher, ohne dass dazu eine Berechtigung vor-la.g, an Arendt grössere Mengen Hafer abgab. Ihr war bekannt, dass der Sohn den Maschinenpark verkommen Hess und ihr waren insbesondere die Schulden in Höhe von 15.000. DM bei den verschiedensten Institutionen bekannt, die gleichfalls durch die völlig verantwortungslose Bewirtschaftung des Böttcher entstanden waren. Auch die Angeklagte Gerda Arendt Hess es völlig an der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zur Verhütung der strafbaren Handlungen in der ihr gehörenden Wirtschaft fehlen. Es gehört zu den Pflichten eines Eigentümers eines landwirtschaftlichen Betriebes, sich Kenntnis von dem ordnungsgemässen Ablauf dieses Betriebes zu verschaffen. Nur völlig ungenügend hat sich jedoch die Angeklagte um ihre Aufsichtspflicht gekümmert, sonst wären ihr die strafbaren Handlungen ihres Ehemannes, des Angeklagter: Arendt, bekannt geworden. Bei dem Angeklagten Böttcher handelt es sich um einen jener, der Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik, völlig ablehnend gegenüberstehenden Elemente. In geradezu frevelhafter Weise durchkreuzte er die wirtschaftlichen Massnahmen der Staatsorgane, indem er die von ihm geleitete Wirtschaft völlig verkommen Hess, indem er gegen das Landarbeiterschutzgesetz verstiess. Er machte sich damit des Verstosses gegen den Befehl Nr. 160 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, vom 3.12.1945, schuldig. Indem er die Wirtschaftsplanung vorsätzlich dadurch gefährdete, dass er, indem er den Hafer an Arendt abgab, diesen entgegen dem ord-nungsgemässigen Wirtschaftsablauf beiseite schaffte, verstiess er gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 3 der WStVO vom 23 9.1948. Wegen der angeführten Gesetzesverstösse war der Angeklagte zu bestrafen. Die Verletzung des Befehls 160 sowie die Verletzung der Wirtschaftsstrafverordnung erfolgte in Tateinheit. Gemäss § 73 StGB erkannte das Gericht bei Anwendung des Gesetzes, welches die schwerste Strafe androht, auf eine Strafe von 6 Jahren Zuchthaus. Der Angeklagte Arendt war durch frühere Verurteilungen wegen Wirtschaftsdelikten verwarnt. Dennoch verabredete er mit dem Angeklagten Böttcher den Aufkauf von Hafer. Gemeinsam handelnd entzogen so beide diesen Hafer dem ordnungsgemässen Wirtschaftsablauf und gefährdeten damit die Wirtschaftsplanung. Damit verstiess auch der Angeklagte Arendt gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 3 der WStVO und war demgemäss zu bestrafen. In Anbetracht dessen, dass Arendt seine Wirt- 209;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet. In kleinen Referaten und Arbeitsgruppen können die Aufgaben der Mitarbeiter vollinhaltlich im Plan des Referats- Arbeitsgruppenleiters enthalten sein.