Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 205

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 205 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 205); geworden, wenn er, so wie es geplant war, den Dreschkasten zur Verfügung gestellt hätte. Ausserdem geht aus den glaubwürdigen Aussagen des Zeugen Mandelkow hervor, dass Ende des Jahres ein Grosseinsatz an einem frostfreien Tag gestartet ist. Hierzu wurden Alle in der Gemeinde auf gef ordert, ihre Zugkräfte und Fuhrwerke zur Verfügung zu stellen. An diesem Tage fuhr die Schwester des Angeklagten mit der einspännigen Pferdekutsche nach Prenzlau zum Arzt. Das Gericht ist auch hier überzeugt, dass die Krankheit nicht so schwer war, dass die Schwester des Angeklagten nicht hätte an einem anderen Tage fahren können. Aus alldem geht eindeutig hervor, dass der Angeklagte nicht alles tat, um seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Durchführung der Wirtschaftsplanung und die Versorgung der Bevölkerung dadurch gefährdete, dass er Ende 1952 bis Anfang 1953 im Kreise Prenzlau entgegen einer für ihn verbindlichen Anordnung einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung die Gewinnung und Beförderung von Rohstoffen unterlassen hat, indem er 3 Morgen Zuckerrüben nicht bearbeitete und die 7 Morgen gerodeten Zuckerrüben nicht zur Zuckerfabrik in Prenzlau beförderte und darüber hinaus sich nicht bemühte, die anderen rechtzeitig aus der Erde und ebenfalls zur Ablieferung zu bringen. Gleichzeitig damit, dass er die bereits 7 Morgen gerodeten Zuckerrüben nicht ablieferte, hat er diese entgegen dem ordnungsmässigen Wirtschaftsablauf zurückgehalten. Das gleiche trifft auch für die Nicht* ablieferung des Getreides, der Ölsaaten, Kartoffeln, des Schweinefleisches, der Milch, des Strohs und der Wolle zu. Auch hier hat er die Durchführung der Wirtschaftsplanung dadurch gefährdet, dass er entgegen einer für ihn verbindlichen Anordnung einer Dienststelle zuwiderhandelte. All dies hat er vorsätzlich getan, denn er wusste, was er zu erfüllen hat und bemühte sich nicht ernstlich darum, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Verteidiger des Angeklagten war zwar der Meinung, dass der Angeklagte im Höchstfälle fahrlässig gehandelt habe, da er ein alter kränklicher Mann sei und im Denken nicht mehr sehr beweglich. Ausserdem sei auch anzunehmen, dass sich die Folgen der Verschüttung jetzt bei dem Angeklagten mehr bemerkbar machen würden, obwohl seine Zurechnungsfähigkeit dadurch natürlich nicht vermindert sei. Die Einwendungen des Verteidigers stimmen wohl insoweit, dass dei -Angeklagte ein alter kränklicher Mann und nicht sehr beweglich ist das schliesst aber nicht aus, dass er für seine Handlung voll verantwortlich ist. Denn wie der Verteidiger selbst einräumt, ist er noch voll zurechnungsfähig, und demzufolge auch voll verantwortlich für eine ordnungsgemässe Wirtschaftsführung und für die rechtzeitige Erfüllung seiner Pläne. Ihm war aber alles ganz gleichgültig. Ihn interessierte es überhaupt nicht, ob er seine Verpflichtungen erfüllen konnte oder nicht, er hat sich von allen isoliert und nur für sich und in seinem alten Trott weitergearbeitet. Wenn er wirklich seinen Verpflichtungen nach-kommen wollte, dann hätte er die Familie mit den drei oder auch die andere Familie mit den fünf Arbeitskräften eingestellt und dieser von seiner 100 qm grossen Wohnung Wohnraum zur Verfügung gestellt, Auch bei dem Grosseinsatz zur Bergung der Zuckerrübenernte und bei der Verleihung des Dreschkastens hätte er sich dann anders verhalten. Somit ist erwiesen, dass der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat und sich gemäss § 1 Abs. Zif. 1 und 3 WStVO strafbar machte. Der Staatsanwalt beantragte wegen Verletzung dieses Gesetzes fünf Jahre Zuchthaus. Trotz des hohen Alters und dass er etwas kränklich ist, hielt das Gericht im Hinblick auf die objektive Schädigung und unter Berücksichtigung aller subjektiven Momente die vom Staatsanwalt beantragte Strafe als angemessen. Die Vermögenseinziehung ist bei Verletzung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 bis 3 WStVO obligatorisch. Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt gemäss § 18 WStVO. Die Kostenentscheidung folgt aus § 353 StPo, wonach der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. 205;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.