Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 198

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 198 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 198); cc) den planmässigen Viehbestand nicht eingehalten hat und 2 Kühe und 28 Hühner weniger hielt als geplant war, ferner ausser 2 Kälbern, die ihm amtlich zugeteilt wurden, keine weiteren Viehanschaffungen machte, obwohl ihm dies möglich war. b) Im Jahre 1951 14.57 Ztr. Kindfleisch, 4,80 Ztr. Schweinefleisch, 6.050 Liter Milch, 1.702 Stück Eier, 1,10 Ztr. Roggen, 1,52 Ztr. Oelpflanzen und 3 Ztr. Stroh nicht ablieferte. 2) Im ersten Vierteljahr 1952 ЪѴг Ztr. Rindfleisch, 2 Ztr. Schweinefleisch und 754 Stück Eier sowie 1.500 Liter Milch nicht ablieferte. Dadurch erfüllte er vorsätzlich seine Berufspflicht nicht, um die Durchführung des einheitlichen Wirtschaftsplanes auf dem Sektor der landwirtschaftlichen Produktion zu erschweren, womit er die Straftat der Sabotage im Sinne des § 85 Abs. 1 Ziffer 8 des Strafgesetzbuches begangen hat. Nach § 85 Abs. 1 Ziff. А unter Berücksichtigung des § 19 StGB wird er mit Freiheitsentziehung von 6 Jahren bestraft. Bei dieser Strafe wird die Haft lt. § 23 StGB vom 12.6.1952 13.00 Uhr bis 26.6.1942 18.45 Uhr, angerechnet. Gemäss § 47 verhängt das Gericht den Verfall des ganzen Vermögens, ausgenommen diejenigen Sachen, die vom Verfall ausgeschlossen sind; gemäss § 44 StGB wird der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von 5 Jahren angeordnet. Im Sinne des § 48 beträgt die Geldstrafe 80.000 Kronen, im Uneinbringlichkeitsfalle tritt an ihre Stelle eine Ersatzstrafe von einem Jahr Freiheitsentziehung. Gemäss § 53 ergeht ein dauerndes Aufenhaltsverbot für den Bezirk Horazdovice. Nach § 54 StGB wird das Urteil nach dem Ermessen des Staatsanwalts veröffentlicht. Der Vollzug der Strafe ist nicht auf geschoben (§ 24 StGB). Das Urteil ist ab 14.7.1952 rechtskräftig. Bezirksgericht in Horazdovice Abt. 2 am 26. Juli 1952 Vaclav Vojacek. Quelle: „Pravda”, Pilsen, vom 8.8.1952. Ein anderes Gericht führte ein Verfahren gegen einen Bauern wegen desselben Tatbestandes durch und gelangte ebenfalls zu der erwünschten Verurteilung wegen Sabotage. Keiner der beteiligten Richter wollte erkennen, dass ein Bauer niemals vorsätzlich das mühsam von ihm aufgezogene Vieh verenden lassen wird. Darauf sollte sich die gerichtliche Prüfung aber auch gar nicht erstrecken, denn wesentlich kam es pa neben einer harten Freiheitsstrafe nur auf die Einziehung des bäuerlichen Besitzes an. Pt 70/52 71 DOKUMENT 99 (TSCHECHOSLOWAKEI) URTEIL ! Durch Urteil des Bezirksgerichts in BLOVICE vom 16.10.52, G.Z. T 88/52 54, welches durch Beschluss des Kreisgerichts als Berufungsgericht in Plzen vom 28. Dezember 1952, G.Z. 2 Tk 294/52, bestätigt worden ist, wurde der Beschuldigte Frantisek KOTORA, geb. am 27.10.1898 in MILLINOV, Bezirk BLOVICE, selbständiger Landwirt und Mühlenbesitzer, welcher ein 15 Hektar grosses Anwesen bewirtschaftete, wohnhaft in Z AK AVA Nr. 47, Bezirk BLOVICE, für schuldig befunden: 198;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.