Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 198

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 198 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 198); cc) den planmässigen Viehbestand nicht eingehalten hat und 2 Kühe und 28 Hühner weniger hielt als geplant war, ferner ausser 2 Kälbern, die ihm amtlich zugeteilt wurden, keine weiteren Viehanschaffungen machte, obwohl ihm dies möglich war. b) Im Jahre 1951 14.57 Ztr. Kindfleisch, 4,80 Ztr. Schweinefleisch, 6.050 Liter Milch, 1.702 Stück Eier, 1,10 Ztr. Roggen, 1,52 Ztr. Oelpflanzen und 3 Ztr. Stroh nicht ablieferte. 2) Im ersten Vierteljahr 1952 ЪѴг Ztr. Rindfleisch, 2 Ztr. Schweinefleisch und 754 Stück Eier sowie 1.500 Liter Milch nicht ablieferte. Dadurch erfüllte er vorsätzlich seine Berufspflicht nicht, um die Durchführung des einheitlichen Wirtschaftsplanes auf dem Sektor der landwirtschaftlichen Produktion zu erschweren, womit er die Straftat der Sabotage im Sinne des § 85 Abs. 1 Ziffer 8 des Strafgesetzbuches begangen hat. Nach § 85 Abs. 1 Ziff. А unter Berücksichtigung des § 19 StGB wird er mit Freiheitsentziehung von 6 Jahren bestraft. Bei dieser Strafe wird die Haft lt. § 23 StGB vom 12.6.1952 13.00 Uhr bis 26.6.1942 18.45 Uhr, angerechnet. Gemäss § 47 verhängt das Gericht den Verfall des ganzen Vermögens, ausgenommen diejenigen Sachen, die vom Verfall ausgeschlossen sind; gemäss § 44 StGB wird der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von 5 Jahren angeordnet. Im Sinne des § 48 beträgt die Geldstrafe 80.000 Kronen, im Uneinbringlichkeitsfalle tritt an ihre Stelle eine Ersatzstrafe von einem Jahr Freiheitsentziehung. Gemäss § 53 ergeht ein dauerndes Aufenhaltsverbot für den Bezirk Horazdovice. Nach § 54 StGB wird das Urteil nach dem Ermessen des Staatsanwalts veröffentlicht. Der Vollzug der Strafe ist nicht auf geschoben (§ 24 StGB). Das Urteil ist ab 14.7.1952 rechtskräftig. Bezirksgericht in Horazdovice Abt. 2 am 26. Juli 1952 Vaclav Vojacek. Quelle: „Pravda”, Pilsen, vom 8.8.1952. Ein anderes Gericht führte ein Verfahren gegen einen Bauern wegen desselben Tatbestandes durch und gelangte ebenfalls zu der erwünschten Verurteilung wegen Sabotage. Keiner der beteiligten Richter wollte erkennen, dass ein Bauer niemals vorsätzlich das mühsam von ihm aufgezogene Vieh verenden lassen wird. Darauf sollte sich die gerichtliche Prüfung aber auch gar nicht erstrecken, denn wesentlich kam es pa neben einer harten Freiheitsstrafe nur auf die Einziehung des bäuerlichen Besitzes an. Pt 70/52 71 DOKUMENT 99 (TSCHECHOSLOWAKEI) URTEIL ! Durch Urteil des Bezirksgerichts in BLOVICE vom 16.10.52, G.Z. T 88/52 54, welches durch Beschluss des Kreisgerichts als Berufungsgericht in Plzen vom 28. Dezember 1952, G.Z. 2 Tk 294/52, bestätigt worden ist, wurde der Beschuldigte Frantisek KOTORA, geb. am 27.10.1898 in MILLINOV, Bezirk BLOVICE, selbständiger Landwirt und Mühlenbesitzer, welcher ein 15 Hektar grosses Anwesen bewirtschaftete, wohnhaft in Z AK AVA Nr. 47, Bezirk BLOVICE, für schuldig befunden: 198;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der selbst sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.