Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 196

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 196 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 196); vom Jahre 1945 bis März 1952 in PAVLOVICE, Bezirk DOKSY, landwirtschaftlichen Boden im Ausmass von 10.55 ha verheimlicht und dadurch dem öffentlichen Ernährungswesen eine bedeutende Menge landwirtschaftlicher Produkte vorenthalten zu haben. Er hat also die ihm durch seinen Beruf obliegende Pflicht in der Absicht nicht erfüllt, die Erfüllung des Einheitswirtschaftsplans im landwirtschaftlichen Sektor zu vereiteln oder zu erschweren. Dadurch hat er die Straftat der Sabotage gemäss § 85, Abs. 1, Lit. a) St.G. begangen, und wird dafür gemäss § 85, Abs. 1 St.G. zur Strafe des Freiheitsentzugs auf die Dauer von 2 Jahren verurteilt. Gemäss § 43 St.G. erkennt ihm das Gericht die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 3 Jahren ab. Gemäss § 47 St.G. wird die Einziehung des Vermögens des Beschuldigten angeordnet. Gemäss § 54 St.G. wird die Veröffentlichung des Urteils angeordnet. Quelle: „Cesta miru”, Liberec vom 31.1.1953, Weil bei zwei selbständigen Landwirten infolge der mangelnden Futtergrundlage Vieh eingegangen war, wurden sie nach § 85 des tschechischen Strafgesetzbuches wegen Sabotage angeklagt. Die Hauptstrafen: 5 Jahre und 6 Jahre Freiheitsstrafe sowie Einziehung des gesamten Vermögens der Angeklagten. DOKUMENT 97 (TSCHECHOSLOWAKEI) URTEIL ! Im Namen der Republik! Das Bezirksgericht in Horazdovice, Abt. 2 hat in der Hauptverhandlung am 13. Juni 1952 folgendes für Hecht erkannt: Der Angeklagte Frantisek S m i s e k, geboren 18.12.1897 in Sveradice, Verwaltungsbezirk Horazdovice, wohnhaft in Sveradice Nr. 1, Inhaber einer Landwirtschaft mit 28 Hektar Boden, ist schuldig, als selbständiger Landwirt seine Berufspflicht nicht erfüllt zu haben, indem er 1) im Jahre 1951 der landwirtschaftlichen Produktion seines Betriebes die von einem guten Landwirt zu erwartende Sorgfalt dadurch nicht gewidmet hat, das er a) den Boden schlecht bearbeitete, was zur Folge hatte, dass aus diesen Flächen nur ein niedriger Ertrag erzielt wurde, b) für Fütterung und Vermehrung des Viehbestandes unzureichend sorgte, sodass sein Vieh mangelhaft ernährt war. Dabei sind 2 Stück Rindvieh eingegangen, und zwar am 29.2.1951 ein Kalb im Gewicht von 100 kg, am 30.10.1951 eine Kuh im Gewicht von 250 kg, ausserdem 3 Schweine, und zwar am 29.2.1951, 15.8.1951 und 17.9.1951 je ein Ferkel. Dies geschah, obwohl festgestellt wurde, dass er für seinen Rinderbestand besser hätte sorgen können. Auch hätte er mehr Futter beschaffen können, und zwar sowohl Heu als auch Stroh in den Gemeinden Blizanovy und Mysliv; darüber hinaus hätte er in den Grenzgebieten des Bezirks Susice die Futtermittel kostenlos ernten können, 196;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht zu verwenden. Dadurch wird auch gegenüber dem Staatsanwalt die Richtigkeit der durch das Untersuchungsorgan Staatssicherheit im Tenor erfolgten rechtlichen Einschätzung und der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.