Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 196

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 196 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 196); vom Jahre 1945 bis März 1952 in PAVLOVICE, Bezirk DOKSY, landwirtschaftlichen Boden im Ausmass von 10.55 ha verheimlicht und dadurch dem öffentlichen Ernährungswesen eine bedeutende Menge landwirtschaftlicher Produkte vorenthalten zu haben. Er hat also die ihm durch seinen Beruf obliegende Pflicht in der Absicht nicht erfüllt, die Erfüllung des Einheitswirtschaftsplans im landwirtschaftlichen Sektor zu vereiteln oder zu erschweren. Dadurch hat er die Straftat der Sabotage gemäss § 85, Abs. 1, Lit. a) St.G. begangen, und wird dafür gemäss § 85, Abs. 1 St.G. zur Strafe des Freiheitsentzugs auf die Dauer von 2 Jahren verurteilt. Gemäss § 43 St.G. erkennt ihm das Gericht die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 3 Jahren ab. Gemäss § 47 St.G. wird die Einziehung des Vermögens des Beschuldigten angeordnet. Gemäss § 54 St.G. wird die Veröffentlichung des Urteils angeordnet. Quelle: „Cesta miru”, Liberec vom 31.1.1953, Weil bei zwei selbständigen Landwirten infolge der mangelnden Futtergrundlage Vieh eingegangen war, wurden sie nach § 85 des tschechischen Strafgesetzbuches wegen Sabotage angeklagt. Die Hauptstrafen: 5 Jahre und 6 Jahre Freiheitsstrafe sowie Einziehung des gesamten Vermögens der Angeklagten. DOKUMENT 97 (TSCHECHOSLOWAKEI) URTEIL ! Im Namen der Republik! Das Bezirksgericht in Horazdovice, Abt. 2 hat in der Hauptverhandlung am 13. Juni 1952 folgendes für Hecht erkannt: Der Angeklagte Frantisek S m i s e k, geboren 18.12.1897 in Sveradice, Verwaltungsbezirk Horazdovice, wohnhaft in Sveradice Nr. 1, Inhaber einer Landwirtschaft mit 28 Hektar Boden, ist schuldig, als selbständiger Landwirt seine Berufspflicht nicht erfüllt zu haben, indem er 1) im Jahre 1951 der landwirtschaftlichen Produktion seines Betriebes die von einem guten Landwirt zu erwartende Sorgfalt dadurch nicht gewidmet hat, das er a) den Boden schlecht bearbeitete, was zur Folge hatte, dass aus diesen Flächen nur ein niedriger Ertrag erzielt wurde, b) für Fütterung und Vermehrung des Viehbestandes unzureichend sorgte, sodass sein Vieh mangelhaft ernährt war. Dabei sind 2 Stück Rindvieh eingegangen, und zwar am 29.2.1951 ein Kalb im Gewicht von 100 kg, am 30.10.1951 eine Kuh im Gewicht von 250 kg, ausserdem 3 Schweine, und zwar am 29.2.1951, 15.8.1951 und 17.9.1951 je ein Ferkel. Dies geschah, obwohl festgestellt wurde, dass er für seinen Rinderbestand besser hätte sorgen können. Auch hätte er mehr Futter beschaffen können, und zwar sowohl Heu als auch Stroh in den Gemeinden Blizanovy und Mysliv; darüber hinaus hätte er in den Grenzgebieten des Bezirks Susice die Futtermittel kostenlos ernten können, 196;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.