Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 193

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 193 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 193); zu untergraben oder die volksdemokratische Herrschaft umzustürzen und sie durch eine bürgerlich-kapitalistische Herrschaft zu ersetzen. Aber die Feinde unseres Volkes und unseres Volksstaates sollen wissen, dass ihre verbrecherische Verschwörung nicht den Erfolg haben wird, die Arbeiterklasse von dem Kampf um den Aufbau einer Welt ohne Grossgrundbesitzer, ohne Bankiers und Industrielle, ohne ausgebeutete Menschen abzulenken. Die Todesstrafe gegen diese Verbrecher ist ein Mittel, das unser Volk gegen diejenigen anwendet, die sein Leben und seine Freiheit bedrohen. Die Einführung der Todesstrafe bildet eine Warnung für alle diejenigen, die sich aus irgendeinem Grunde zu derartigen verbrecherischen Handlungen hingezogen fühlen. Der Gesetzentwurf, der Ihnen vorgelegt wird, is dazu bestimmt, der Macht des Volksstaates auch das gesetzliche Mittel zur Verteidigung der demokratischen Errungenschaften zur Verfügung zu stellen, indem es die Todesstrafe allen denen androht, die gegen die Macht des Volksstaates, gegen unsere Wirtschaft, gegen das Transportwesen und unser Volksvermögen konspirieren. Durch dieses Gesetz verteidigen wir die Macht der Arbeiterschaft, die errungenen Rechte, die Freiheit und das Wohlergehen, die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres lieben Vaterlandes. Quelle: „Romania Libera” Nr 1349 vom 15.1.49. DOKUMENT 93 (RUMÄNIEN) Dekret Nr. 202 über die Änderung des Strafgesetzbuches der Volksrepublik Rumänien, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 15 vom 14. Mai 1943 Nach dem Artikel 209 wird der Abschnitt lb unter dem Titel „Handlungen zur Unterminierung der Volkswirtschaft und konterrevolutionäre Sabotage” eingefügt, der die Artikel 2091 bis 2094 mit folgendem Inhalt umfasst: Artikel 2091; Das Unterminieren der Nationalwirtschaft zu einem konterrevolutionären Zweck unter Benützung staatlicher Einrichtungen oder Betriebe und durch Sabotage ihrer normalen Tätigkeit zugunsten früherer Eigentümer oder zugunsten beteiligter kapitalistischer Organisationen wird mit Zwangsarbeit von 5 bis 25 Jahre und mit Einziehung das gesamten Vermögens oder eines Teiles desselben bestraft. Wenn diese Handlungen besonders ernste Folgen haben oder hätten haben können, wird die Todesstrafe verhängt und das gesamte Vermögen eingezogen. Artikel 2092: Die Zerstörung oder die Beschädigung von Fabriken, Werken, Maschinen, Verkehrswegen, Viadukten, Telephoneinrichtungen, Material, Bauten, Industrieprodukten sowie anderen ähnlichen Gütern, die dem Wohle der Gesamtheit dienen, wird, wenn diese Zerstörung oder Beschädigung zu einem konterrevolutionären Zweck durch Explosionen, Brandstiftung oder andere Mittel erfolgt, mit Zwangsarbeit von 5 bis 25 Jahren und mit der Einziehung des gesamten Vermögens oder eines Teiles desselben bestraft. Wenn diese Handlungen besonders ernste Folgen haben oder hätten haben können, wird die Todesstrafe verhängt und das gesamte Vermögen eingezogen. 193;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.