Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 189

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 189 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 189); ob sie andere Mitglieder oder den Leiter der Gruppe oder Organisation kannten oder nicht, ob sie persönlich eine Schuld auf sich geladen haben oder nicht. Das bedeutet die Annahme einer reinen Kollektivschuld. DOKUMENT 90 (BULGARIEN) „Uber die Verbrechen gegen die Volkspolizei Bulgariens” Ist eine solche Organisation tätig geworden, d.h. hat sie einmal begonnen, Verbrechen, die den Sturz oder die Schwächung der Volksmacht bezwecken, auszuführen, so sind nach der sozialistischen Strafrechtstheorie und Strafrechtspraxis über die besondere Art der Beteiligung, die Wyschinski mit grosser Klarheit herausgearbeitet hat, alle Beteiligten für alle von der Organisation begangenen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, und zwar unabhängig davon, ob sie an der Begehung des einzelnen Verbrechens unmittelbar beteiligt waren oder nicht. Das gilt auch für diejenigen Beteiligten, die den unmittelbaren Täter gar nicht kennen, da die einzelnen Mitglieder der verbrecherischen Gruppe oder Organisation im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches ihre verbrecherischen Vorsätze nicht nur durch ihre eigenen Handlungen verwirklichen, sondern auch mit Hilfe der Tätigkeit der gesamten Organisation oder Gruppe. In diesem Sinne geht auch die Praxis des Obersten Gerichts der Volksrepublik. In der Entscheidung Nr. 833 vom 14. Dezember 1951 heisst es u.a.: „Wie aus der sowjetischen Strafrechtstheorie und Strafrechtspraxis bekannt ist, ist die Frage der Mittäterschaft in der Periode des verschärften Klassenwiderstandes besonders wichtig geworden. Das ist auch ganz natürlich, wenn man bedenkt, dass sich der Feind im Kampf gegen die Volksmacht in der Regel Konterrevolutionärer Gruppen und Organisationen bedient und dass die bisherige Lösung dieses Problems den Erfordernissen des sich ständig verschärfenden Klassenkampfes offensichtlich nicht mehr gerecht wird. War es nach der alten bürgerlichen Ordnung üblich, Mitglieder einer bestimmten Gruppe oder Organisation nur dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie Kenntnis von dem bestimmten Verbrechen gehabt hatten und mit der Begehung des Verbrechens einverstanden oder selbst an der Tat beteiligt waren, so ist das nach der sozialistischen Strafrechtstheorie anders. Ein Beteiligter mag er Mitglied oder Leiter einer konterrevolutionären Gruppe oder Organisation sein ist nicht nur für die Verbrechen verantwortlich, an deren Begehung er selbst beteiligt war Oder von deren Begehung er Kenntnis gehabt hat, sondern auch für alle anderen Verbrechen, die ihren Ursprung in den von der Gruppe oder Organisation allgemein gestellten Aufgaben haben, das heisst, die im Zusammenhang mit der geplanten verbrecherischen Tätigkeit dieser Gruppe stehen. Ein solcher Beteiligter ist auch dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn er die einzelnen Mitglieder oder Leiter der Gruppe oder Organisation nicht gekannt hat. Das bedeutet, dass nicht die persönliche Beteiligung an einem bestimmten Verbrechen, sondern die Ziele, zu deren Erreichung die Organisation gegründet wurde, und die Mittel, mit denen gegen die Volksmacht gekämpft werden sollte, die ausschlaggebenden Momente für die Entscheidung der Frage sind, ob die Mitglieder der Gruppe oder Organisation strafrechtlich verantwortlich sind.” Quelle: Nikola Takow in „Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst” Rechtszeitschrift in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands Nr. 1 vom 5.1.54. 189;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.