Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 189

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 189 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 189); ob sie andere Mitglieder oder den Leiter der Gruppe oder Organisation kannten oder nicht, ob sie persönlich eine Schuld auf sich geladen haben oder nicht. Das bedeutet die Annahme einer reinen Kollektivschuld. DOKUMENT 90 (BULGARIEN) „Uber die Verbrechen gegen die Volkspolizei Bulgariens” Ist eine solche Organisation tätig geworden, d.h. hat sie einmal begonnen, Verbrechen, die den Sturz oder die Schwächung der Volksmacht bezwecken, auszuführen, so sind nach der sozialistischen Strafrechtstheorie und Strafrechtspraxis über die besondere Art der Beteiligung, die Wyschinski mit grosser Klarheit herausgearbeitet hat, alle Beteiligten für alle von der Organisation begangenen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, und zwar unabhängig davon, ob sie an der Begehung des einzelnen Verbrechens unmittelbar beteiligt waren oder nicht. Das gilt auch für diejenigen Beteiligten, die den unmittelbaren Täter gar nicht kennen, da die einzelnen Mitglieder der verbrecherischen Gruppe oder Organisation im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches ihre verbrecherischen Vorsätze nicht nur durch ihre eigenen Handlungen verwirklichen, sondern auch mit Hilfe der Tätigkeit der gesamten Organisation oder Gruppe. In diesem Sinne geht auch die Praxis des Obersten Gerichts der Volksrepublik. In der Entscheidung Nr. 833 vom 14. Dezember 1951 heisst es u.a.: „Wie aus der sowjetischen Strafrechtstheorie und Strafrechtspraxis bekannt ist, ist die Frage der Mittäterschaft in der Periode des verschärften Klassenwiderstandes besonders wichtig geworden. Das ist auch ganz natürlich, wenn man bedenkt, dass sich der Feind im Kampf gegen die Volksmacht in der Regel Konterrevolutionärer Gruppen und Organisationen bedient und dass die bisherige Lösung dieses Problems den Erfordernissen des sich ständig verschärfenden Klassenkampfes offensichtlich nicht mehr gerecht wird. War es nach der alten bürgerlichen Ordnung üblich, Mitglieder einer bestimmten Gruppe oder Organisation nur dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie Kenntnis von dem bestimmten Verbrechen gehabt hatten und mit der Begehung des Verbrechens einverstanden oder selbst an der Tat beteiligt waren, so ist das nach der sozialistischen Strafrechtstheorie anders. Ein Beteiligter mag er Mitglied oder Leiter einer konterrevolutionären Gruppe oder Organisation sein ist nicht nur für die Verbrechen verantwortlich, an deren Begehung er selbst beteiligt war Oder von deren Begehung er Kenntnis gehabt hat, sondern auch für alle anderen Verbrechen, die ihren Ursprung in den von der Gruppe oder Organisation allgemein gestellten Aufgaben haben, das heisst, die im Zusammenhang mit der geplanten verbrecherischen Tätigkeit dieser Gruppe stehen. Ein solcher Beteiligter ist auch dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn er die einzelnen Mitglieder oder Leiter der Gruppe oder Organisation nicht gekannt hat. Das bedeutet, dass nicht die persönliche Beteiligung an einem bestimmten Verbrechen, sondern die Ziele, zu deren Erreichung die Organisation gegründet wurde, und die Mittel, mit denen gegen die Volksmacht gekämpft werden sollte, die ausschlaggebenden Momente für die Entscheidung der Frage sind, ob die Mitglieder der Gruppe oder Organisation strafrechtlich verantwortlich sind.” Quelle: Nikola Takow in „Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst” Rechtszeitschrift in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands Nr. 1 vom 5.1.54. 189;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gibt es im wesentlichen vier Arten der Werbung von inoffiziellen Mitarbeitern. Werbung durch politische Überzeugung, Werbung durch allmähliches Heranziehen zur Mitarbeit, Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit oder zur Unterstützung poiäiÖsch-operativer Zersetzungs- maßnahmen gegenüber einem feindlich-negativen Personenzusammenschiuß - scliten grundsätzlich von der Untersuchungsabteilung durchgeferd.en. Der Verlaut und das Ergebnis solcher läßt sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.