Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 188

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 188 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 188); gehörte. Doch sogar bei dieser Gelegenheit erreichte der kommunistische Zynismus seinen Höhepunkt. Viele der Entlassenen waren Kinder. Die Freilassung der Kinder war eine traurige Szene; sie wollten sich nicht von ihren Müttern trennen und bestanden darauf, im Lager bleiben zu wollen. Die Polizisten konnten sie nur mit Anstrengung von ihren Mütter trennen. Als wir das Lager verliessen, hörten wir das Weinen der unglücklichen Mütter, die von ihren Kindern getrennt wurden. Auch die Kinder, die unterwegs nach Tirana waren, weinten und drehten ihre kleinen Köpfe in Richtung des Lagers. Llavirion, den 25. Juli 1952 Muharren M U L L A J. DOKUMENT 89 (TSCHECHOSLOWAKEI) URTEIL ! Im Namen der Republik! Das Volksgericht in Frydlant in Böhmen, Abt. 2 hat nach Hauptverhandlung am 23. Mai 1953 folgendes für Recht erkannt: Der Angeklagte Antonin Döstal geboren am 23.3.1910 in Bouhousöv, Landwirt-Dorfreicher in Jinricho-vice unter Smrk Nr. 56, zur Zeit in Haft in Frydlant in Böhmen ist schuldig in Jindrichovice unter Smrk bis zur Zeit seiner Verhaftung, d.h. bis zum 13.11.1952 1) seine Funktion als Vorsitzender der Einheitlichen Landwirtschaftlichen Genossenschaft JZD zur eigenen Bereicherung ausgenützt zu haben und seiner Ablieferungspflicht aus der ELG und aus der Landwirtschaft des Pavel Staras, welche er bewirtschaftete, nicht ordnungsgemäss nachgekommen zu sein. Gleichzeitig verursachte er durch Abänderung der Saatflächen Unordnung in der Kontrolle der Ablieferung und er verletzte dadurch seine Berufspflichten, dass er die Erfüllung des einheitlichen Wirtschaftsplanes auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Produktion erschwerte. 2) auf seinen Liegenschaften 2 Pistolen und zwei Schrotflinten mit Patronen aufbewahrt zu haben. Dadurch beging er die Straftaten der Sabotage im Sinne des § 85 Abs. 1 Lit а des Strafgesetzes und des unerlaubten Waffenbesitzes im Sinne des § 120 Abs. 1 b des Strafgesetzes und wird verurteilt: Nach §§ 22/1, 85/1 des Strafgesetzes zur Freiheitsentziehung für 6 Jahre und nach § 46 des Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Kcs, im Falle der Uneinbringlichkeit gemäss § 40 zur Ersatzfreiheitsstrafe für die Dauer von 3 Monaten. Nach § 47 des Strafgesetzes wird der Verfall des ganzen Vermögens des Angeklagten ausgesprochen, gemäss § 74/ld des Strafgesetzes die Beschlagnahme einer Hälfte der Landwirtschaft Nr. 56 in Jindichovice unter Smrk, die der Ehefrau des Angeklagten, Olga Dostal gehört, und zwar mit dem gesamten lebendigen und toten Inventar. Frydlant in Böhmen, 23.5.1953 JUDr. Ladislaw Stastny Quelle: Veröffentlicht in „Cesta Miru” Liberec vom 26.9.53. Wo im kommunistischen Machtbereich eine Gruppe oder Organisation entdeckt worden ist, der man „Konterrevolutionäre” Bestrebungen nachweisen zu müssen glaubt, werden sämtliche Mitglieder dieser Gruppe für die angebliche Straftat eines Einzelnen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, ganz gleich, 188;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.