Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 181

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 181 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 181); Die Anrechnung der U-Haft und die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 219, 353 StPO. gez. Sieber gez. Bleiy gez. Hackel Richter Schöffen d) SONSTIGE STRAFRECHTLICHE MITTEL ZUR BEKÄMPFUNG POLITISCHER GEGNER Trotz der Vielzahl der auf dem Gebiet des Politischen Strafrechts bestehenden Gesetze und trotz der weiten Auslegung der ohnehin schon sehr dehnbaren Tatbestände werden immer wieder Lücken in diesen Gesetzen entdeckt. Nur teilweise sieht sich der kommunistische Gesetzgeber veranlasst, diese Lücken auf gesetzlichem Wege zu schliessen. Zu einem guten Teil wird eine „Verbesserung der Strafrechtssprechung” auf dem Wege der Analogie vorgenommen. So geschieht es z.B. bei angeblicher Sabotage oder Schädlingsarbeit auf dem Gebiete der Kaderpolitik (Personalpolitik). Da konkrete Strafandrohungen hier fehlen, werden einfach die Vorschriften über wirtschaftliche Sabotage zur Durchführung von Strafverfahren herangezogen. DOKUMENT 77 (BULGARIEN) „Uber die Verbrechen gegen die Volksrepublik Bulgarien” Eine grosse Lücke des Gesetzes ist es, dass weder in den bisher erörterten, noch in einem besonderen Abschnitt des Kapittels über Verbrechen gegen die Volksrepublik, die Sabotage oder die Schädlingstätigkeit auf dem Gebiet der Kaderpolitik oder auf anderen Gebieten als Verbrechen gekennzeichnet sind. Aus den Erfahrungen des Klassenkampfs in der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratie ist aber bekannt, dass diese Handlungen gesellschaftlich nicht minder gefährlich sind als die Sabotage und die Schädlingstätigkeit auf den verschiedenen Gebieten der Wirtschaft. Diese Lücke des Gesetzes kann z.Zt. nur im Wege der Analogie geschlossen werden, die es uns ermöglicht, diese Verbrechen nach den §§ 85-87 des Strafgesetzbuches zu bestrafen, die sie ihrem Tatbestand nach am ehesten erfassen. Quelle: Oberst Nikola Takow in „Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst” RechtszeitschrifU in der Sowjetzone Deutschlands Nr. 1 vom 5.1.54 Die Strafbestimmungen, die nach den obigen Ausführungen analog herangezogen werden sollen, haben folgenden Wortlaut DOKUMENT 78 (BULGARIEN) Strafgesetzbuch der Volksrepublik Bulgarien Artikel 85: Mit Freiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren und in besonders schweren Fällen mit Todesstrafe wird bestraft, wer zu dem Zweck, die Lebensmittelversorgung des Landes zu stören, Aufruhr im Volk zu verursachen, die Staatsgewalt zu behindern oder ihre Autorität zu erschüttern, in der Industrie, der Landwirtschaft, dem Verkehrswesen, dem Handel, dem Geldumlauf, dem Kreditsystem oder in gewissen Wirtschaftsunternehmen unter Benützung amtlicher Einrichtungen oder 181;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.