Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 178

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 178 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 178); Von diesen Strafgesetzen ist es nur noch ein Schritt zu strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die Rundfunksendungen aus der freien Welt hören. Es gibt in den kommunistischen Staaten keine Informationsfreiheit. Die Strafrichter gehen genau so vor, wie dies die Richter des Volksgerichtshofs und der Sondergerichte im nationalsozialistischen Deutschland taten. DOKUMENT 74 (TSCHECHOSLOWAKEI) URTEIL ! Im Namen der Republik! Das Bezirksgericht in Mnichovo Hradiste, Abt. 2, hat nach Hauptverhandlung am 24, Juni 1952 für Recht erkannt: Die Angeklagten Adolf Skala, geboren am 6.10.13 in Mukarov, Bezirk Mnichovo Hradiste, Inhaber einer Mühle, einer Sägerei und einer Landwirtschaft, wohnhaft in Mukarov Nr. 13, Josef К u n t о s, geboren am 1.2.1912 in Jivin, Bezirk Mnichovo Hradiste, selbständiger Landwirt, wohnhaft in Mukarov Nr. 11, sind schuldig, im Jahre 1951 und 1952 in Mukarov a) den Angeklagten Frantisek Kopecky, Forstkontrolleur in Mukarov, Nr. 45, angestiftet zu haben, Radiomeldungen eines feindlichen Senders vor mehr als zwei Personen zu verbreiten; sie haben also bei ihm vorsätzlich den Entschluss geweckt, die Verbreitung einer gegen die Republik, gegen ihre volksdemokratische Ordnung und ihre verfassungsmässige Gesellschaftsform gerichtete Äusserung zu ermöglichen und haben hierdurch das Verbrechen der Aufreizung gegen die Republik begangen; b) durch Verbreitung einer alarmierenden.Nachricht über den angeblichen Umsturz der Regierung das Vertrauen der Bevölkerung in die Beständigkeit unserer Staatsordnung gefährdet zu haben, obwohl sie wussten, dass der Inhalt der von ihnen verbreiteten Nachricht unwahr ist. Dadurch begingen sie ad a) das Verbrechen der Anstiftung zur Aufreizung gegen die Republik (§8, Abs. 1 und § 81, Abs. 1 Strafgesetzbuch), ad b) Verbrechen der Verbreitung einer alarmierenden Nachricht (§ 128, Abs. 1 und 2, Buchstabe a, Strafgesetzbuch). Es werden verurteilt: 1) der Angeklagte Adolf Skala gemäss § 81, Abs. 1, Strafgesetzbuch, unter Berücksichtigung des § 22 das Strafgesetzbuches zu folgenden Strafen: a) Freiheitsentzug für die Dauer von 6 Monaten, b) gemäss § 48 des Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe von 30.000 Kronen, wobei im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzstrafe von 6 Monaten Freiheitsentzug festgesetzt wird; c) gemäss § 57 Strafgesetzbuch wird die Einziehung des gesamten Vermögens des Verurteilten angeordnet; d) gemäss § 53 Strafgesetzbuch wird dem Verurteilten der Aufenthalt in der Gemeinde Mukarov für dauernd verboten; 2) der Angeklagte Josef Kuntos gemäss § 81, Abs. 1 Strafgesetzbuch unter Berücksichtigung des § 22 Strafgesetzbuch zu einer Gesamtstrafe von drei Monaten Freiheitsentzug, ausserdem gemäss § 48 zu einer Geldstrafe von 10.000 Kronen, wobei im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzstrafe von 2 Monaten Freiheitsentzug festgesetzt wird. 178;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.