Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 178

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 178 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 178); Von diesen Strafgesetzen ist es nur noch ein Schritt zu strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die Rundfunksendungen aus der freien Welt hören. Es gibt in den kommunistischen Staaten keine Informationsfreiheit. Die Strafrichter gehen genau so vor, wie dies die Richter des Volksgerichtshofs und der Sondergerichte im nationalsozialistischen Deutschland taten. DOKUMENT 74 (TSCHECHOSLOWAKEI) URTEIL ! Im Namen der Republik! Das Bezirksgericht in Mnichovo Hradiste, Abt. 2, hat nach Hauptverhandlung am 24, Juni 1952 für Recht erkannt: Die Angeklagten Adolf Skala, geboren am 6.10.13 in Mukarov, Bezirk Mnichovo Hradiste, Inhaber einer Mühle, einer Sägerei und einer Landwirtschaft, wohnhaft in Mukarov Nr. 13, Josef К u n t о s, geboren am 1.2.1912 in Jivin, Bezirk Mnichovo Hradiste, selbständiger Landwirt, wohnhaft in Mukarov Nr. 11, sind schuldig, im Jahre 1951 und 1952 in Mukarov a) den Angeklagten Frantisek Kopecky, Forstkontrolleur in Mukarov, Nr. 45, angestiftet zu haben, Radiomeldungen eines feindlichen Senders vor mehr als zwei Personen zu verbreiten; sie haben also bei ihm vorsätzlich den Entschluss geweckt, die Verbreitung einer gegen die Republik, gegen ihre volksdemokratische Ordnung und ihre verfassungsmässige Gesellschaftsform gerichtete Äusserung zu ermöglichen und haben hierdurch das Verbrechen der Aufreizung gegen die Republik begangen; b) durch Verbreitung einer alarmierenden.Nachricht über den angeblichen Umsturz der Regierung das Vertrauen der Bevölkerung in die Beständigkeit unserer Staatsordnung gefährdet zu haben, obwohl sie wussten, dass der Inhalt der von ihnen verbreiteten Nachricht unwahr ist. Dadurch begingen sie ad a) das Verbrechen der Anstiftung zur Aufreizung gegen die Republik (§8, Abs. 1 und § 81, Abs. 1 Strafgesetzbuch), ad b) Verbrechen der Verbreitung einer alarmierenden Nachricht (§ 128, Abs. 1 und 2, Buchstabe a, Strafgesetzbuch). Es werden verurteilt: 1) der Angeklagte Adolf Skala gemäss § 81, Abs. 1, Strafgesetzbuch, unter Berücksichtigung des § 22 das Strafgesetzbuches zu folgenden Strafen: a) Freiheitsentzug für die Dauer von 6 Monaten, b) gemäss § 48 des Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe von 30.000 Kronen, wobei im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzstrafe von 6 Monaten Freiheitsentzug festgesetzt wird; c) gemäss § 57 Strafgesetzbuch wird die Einziehung des gesamten Vermögens des Verurteilten angeordnet; d) gemäss § 53 Strafgesetzbuch wird dem Verurteilten der Aufenthalt in der Gemeinde Mukarov für dauernd verboten; 2) der Angeklagte Josef Kuntos gemäss § 81, Abs. 1 Strafgesetzbuch unter Berücksichtigung des § 22 Strafgesetzbuch zu einer Gesamtstrafe von drei Monaten Freiheitsentzug, ausserdem gemäss § 48 zu einer Geldstrafe von 10.000 Kronen, wobei im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzstrafe von 2 Monaten Freiheitsentzug festgesetzt wird. 178;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit verstoßen wird. Personen bis zu Pahren ist die Teilnahme am Besuch nicht gestattet. Unter Alkohol oder Drogen stehenden Personen wird der Zutritt zum Besuchsgebäude verwehrt.