Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 173

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 173 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 173); DOKUMENT 68 (SOVJETZONE DEUTSCHLANDS) I 298/53 Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen den Musiker Adolf J e d г о am 30.5.1919 in Lübben geboren wohnh. in Lübben, Berliner Str. 16 z.Zt in U-Haft, wegen Vergehen gegen KRD Nr. 38 Art. Ill А III hat der erste Strafsenat des Bezirksgerichtes in Cottbus in seiner Sitzung vom 29. Juni 1953, an der teilgenommen haben: Richter des Bezirksgerichtes Berg, als Vorsitzender Wilhelm Schulze, Normenbearbeiter, Cottbus, Helene Hinze, Nopperin, Cottbus, als Schöffen, Staatsanwalt John, Als Vertreter der Bezirksstaatsanwalt, Justizangestellte Lohse, als Schriftführerin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Verbrechens gern. KRD Nr. 28 Art. Ill A III zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Daneben werden gegen den Angeklagten die Sühnemassnahmen aus Art. IX Ziff. 3-9 der KRD Nr. 38 verhängt, wobei die Dauer der Beschränkung unter Ziff. 7 auf fünf Jahre festgesetzt wird. Die U-Haft wird dem Angeklagten in voller Höhe auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. Aus den Gründen: Am 17.6.1953 fand im Gasthaus Hainköhler in Lübben die Musikerstellenvermittlung für den nächsten Sonnabend/Sonntag statt. Der Angeklagte hatte als Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Kunst die Musikerstellenvermittlung zu überwachen. Die Vermittlung begann gegen 11.00 Uhr und dauerte bis 16. Uhr. Am Nachmittag wurde unter den anwesenden Musikern davon gesprochen, dass in der Stadt Lübben demonstriert wird. Zu diesem Zeitpunkt will der Angeklagte das erste Mal etwas von den Provokationen des 17. Juni gehört haben. Nachdem im Lokal noch einige Lagen Bier und Schnaps getrunken woren waren, wurde der Angeklagte gegen 17.00 Uhr von seiner Frau abgeholt. Als der Angeklagte mit seiner Frau auf den Markplatz kam, sah er dort einen Menschenauflauf. Trotz Widerspruchs seiner Ehefrau begab sich der Angeklagte zu den dort stehenden Leuten und schickte seine Ehefrau nach Hause. Es hatte sich in der iKarl-Marx-Strasse ein Demonstrationszug gebildet, der sich zum Marktplatz hinbewegte. Der Angeklagte reihte sich in diesen Zug in die erste Reihe ein und sprach den nachfolgenden Teilnehmern verschiedene Losungen vor, die die Teilnehmer des Zuges unter seiner Anleitung im Sprechchor wiederholten. Unter anderen wurden die Losungen „Seid Ihr Deutsche, so schliesst Euch an”, „die HO macht KO” und „Gebt uns die eingekerkerten Bauern frei” gerufen. Schon einige Zeit vorher hatte der Angeklagte zu dem Zeugen Kappler und einem anderen Kollegen geäussert, dass alles schlecht organisiert sei und besser organisiert werden müsse. Der 173;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit darstellt. In der politisch-operativen Praxis wird dieses wirksam in der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten Staatssicherheit unter Anwendung der vielfältigen spezifischer. Kräfte Mittel und Methoden und ist untrennbar mit der Organisierung eines arbeitsteiligen, planvollen und koordinierten Zusammenvyirkens von verbunden, das der Konspiration entsprechend gestalten ist. Es -ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und dem Generalstaatsanwalt der wurden Grundsätze zur Identifizierung von festgenommenen aufgegriffenen Ausländern verbindlich festgelegt, nach denen seit, von allen Sicherheits- und Justizorganen gearbeitet wird.