Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 172

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 172 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 172); von Angehörigen der VP im Zuge abgenommen. In diesem Brief schrieb der Angeklagte u.a. an seine westdeutschen Verwandten folgendes: „Hoffentlich können wir später alles einmal wieder gutmachen, wenn wir es, was uns bevorsteht, gut überstehen. Ja, es ist bei uns sehr traurig, alles furchtbar teuer, die Lebensmittel dazu sehr knapp ” Ferner schrieb der Angeklagte: „Sonst geht es uns aber gut, wir verdienen nur zu wenig dass wir uns in den staatlichen Schieberläden etwas kaufen können,” Sodann ersuchte der Angeklagte in dem Brief seine Verwandten in Westdeutschland, ihm dort eine Stelle zu besorgen und schrieb anschliessend folgendes: „Hier stellt man nur junge, ganz junge Menschen ein. Dumm können sie sein, wenn sie nur Kommunist sind, dann klappt alles. Die Zuchthäuser sind überfüllt.” Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Einlassungen des Angeklagten, soweit der Senat ihnen zu folgen vermochte und aus dem sichergestellten Brief, dessen Inhalt in der Hauptverharidlung zum Gegenstand des Beweises gemacht wurde. Damit ist erwiesen, dass der Angeklagte in übelster Form gegen die Verhältnisse und Einrichtungen in unserer DDR hetzte. Dieser Brief war dazu bestimmt, nach Westdeutschland geschickt zu werden. Die in diesem Brief enthaltene Hetze wäre somit, wenn unsere VP das Vorhaben des Angeklagten nicht vereitelt hätte, den Verwandten des Angeklagten und darüberhinaus offenbar noch anderen Personen in Westdeutschland zugänglich geworden. Die Tat des Angeklagten ist daher eine Unterstützung der Bestrebungen der westlichen Kriegstreiber, die in unserer Republik bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu diskreditieren und die Notwendigkeit der gewaltsamen Beseitigung unserer neuen Ordnung zu propagieren. Darüber hinaus ist die Hetze gegen unsere demokratischen Einrichtungen und Organisationen, sowie die Diskriminierung unserer fortschrittlichen Menschen zugleich eine Propaganda für den Nazismus bezw. für die neofaschistischen Machenschaften der westlichen Kriegstreiber. Die Tat des Angeklagten, d.h. das Schreiben des Briefes mit diesem hetzerischen Inhalt ist somit als ein Verbrechen nach der KD 38 Abschn. II Art. Ill A III zu bewerten. Der Angeklagte handelte dabei vorsätzlich, denn er wusste, dass in diesem Brief unsere Verhältnisse und Einrichtungen herabgewürdigt werden. Sein Einwand, dass der Brief noch nicht zur Absendung gelangt war, ist unbeachtlich, da die KD 38 bereits Gefährdungsdelikte unter Strafe stellt. Es kommt also nicht darauf an, ob jemand die Absicht verfolgt, eine Friedensgefährdung herbeizuführen. Entscheidend ist vielmehr wie in -vorliegendem Falle bei der Tat des Angeklagten, dass die Handlung geeignet ist, den Frieden des deutschen Volkes zu gefährden, denn die in diesem Brief enthaltene Erfindung und Verbreitung tendenziöser Gerüchte hilft den westlichen Kriegstreibern ihre verbrecherischen Pläne zu verwirklichen. gez. Henke gez. Rehan gez. Enke Am 17. Juni machte die Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone Deutschland von dem ihr in der Verfassung garantierten Streik- und Demonstrationsrecht Gebrauch. Mit Waffengewalt wurden diese Demonstrationen von der sowjetischen Besatzungsmacht und der sowjetdeutschen Volkspolizei niedergeschlagen. Die sowjetzonalen Strafgerichte begannen nach dem 17. Juni 1953 trotz der entgegenstehenden amtlichen Verlautbarungen eine Rachejustiz. Teilnehmer an den Demonstrationen wurden in grosser Anzahl wegen angeblicher „faschistischer Provokatio-ynen” und „Kriegs- und Boykotthetze” schwer bestraft. 172;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Kreis- und Objektdienststellen durch die wurde qualifiziert, ihre Planmäßigkeit und Wirksamkeit erhöht. In ihrem Mittelpunkt steht die Qualifizierung der operativen Grundprozesse und der Führungsund Leitungstätigkeit.