Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 170

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 170 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 170); Wesen nach, unabhängig von der Form, hinter der sie sich verbirgt, offensichtlich eine äusserst gefährliche reaktionäre Organisation ist, die die Verwirklichung ihres Vorhabens ausschliesslich von einer ausländischen militärischen Intervention abhängig macht. Das bestätigt die bisherige Praxis des Kampfes gegen die Versuche der zerschlagenen Reste der kulakischen Opposition zur Wiedererrichtung ihrer Organisation. c) STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG FREIER MEINUNGSÄUSSERUNG Der Gesetzgeber im kommunistischen Machtbereich hat neben der Vielzahl von sehr dehnbaren Einzeltatbeständen noch weitere Vorsorge getroffen, dass möglichst kein einziger Fall einer gegnerischen Einstellung oder Äusserung zur staatlich für richtig befundenen Politik unbestraft bleibt. Er hat Strafbestimmungen zum Schutz der „volksdemokratischen Staatsform und Gesellschaftsordnung” eingeführt, die, wenn alle andere Vorschriften nicht durchgreifen sollten, notfalls, immer zur Bestrafung herangezogen werden können. DOKUMENT 64 (TSCHECHOSLOWAKEI) Strafgesetzbuch der CSR vom 27.7.50 § 129 Feindliches Handeln gegen die Republik Wer vorsätzlich ein allgemeines Interesse durch eine Handlung gefährdet, die gegenüber der verfassungsmässig gewährleisteten volksdemokratischen Staatsform oder Gesellchaftsordnung der Republik feindselig ist, wird mit Freiheitsentziehung von 6 Monaten bis zu 2 Jahren bestraft. In der Sowjetunion werden unliebsame politische Äusserungen nach Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR bestraft. DOKUMENT 65 (SOWJET-UNION) AUSSAGE : Kostka, Mikola, geboren 3.3.14, in Dorf Federioko b. Charkow Ich kenne aus eigener Wissenschaft folgende Vorfälle: 2) Karamuschka, Sachko, war in meinem Dorf mein Nachbar. Er w’ar staatlicher Revisor. Als solcher machte er im Jahre 1930 eine Kontrolle über Rechnungsführung in der Dorf-Kooperative in unserem Dorf. Der Leiter der Kreis-Kooperative, ein Mitglied der KP, fragte ihn, ob alles stimme. Daraufhin erwiderte er: „Es stimmte alles wie Trotzki”. Er wollte damit sagen, dass eben nicht alles gestimmt hat, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie es die Kommunisten haben wollten, denn es war ja allgemein bekannt, dass Trotzki die Stalin-Regierung ablehnte. Er wurde auf Grund des § 58 Strafgesetzbuch zu 10 Jahren Freiheitsentziehung verurteilt, weil er durch den Gebrauch des Wortes „Trotzki” das Stalinsche System verächtlich gemacht hatte. Er ist im Zwangsarbeitslager Bamlag in Sibirien verstorben, v.g.u. 170 gez. Unterschrift;
Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 170 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 170) Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 170 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 170)

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.

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