Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 168

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 168 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 168); gebracht und nach 4 Tagen gegen meinen ausdrücklichen Protest an die WOP, die Polnischen Grenzschutztruppen, ausgeliefert. In Stettin war ich sechs Monate in Untersuchungshaft beim UB. Im Februar 1952 war die Gerichtsverhandlung. Die Anklage lautete auf versuchten illegalen Grenzübertritt. Ich wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verhandlung dauerte nur etwa 10 Minuten. An dem Tage wurde kurz hinter einander gegen vierzehn Angeklagte verhandelt, denen man solchen illegalen Grenzübertritt vorwarf. Alle vierzehn Angeklagten wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Auch schon in der Untersuchungshaft wurde davon gesprochen, dass das gewisser-massen die Taxe war. Daher habe ich auch keine Berufung eingelegt. Am 13. Januar 1953 wurde ich vorzeitig entlassen, musste mich jedoch verpflichten, für zwei Jahre in der Kohlengrube zu arbeiten. Auf dem Verpflichtungsschein stand, dass ich wieder ins Gefängnis muss, wenn ich die Arbeit in der Kohlengrube nicht ausführen würde. Bei den zahlreichen Verhören der Untersuchungshaft wurde ich oftmals misshandelt. Ich erhielt Faustschläge ins Gesicht. Verschiedentlich wurde ich dabei ohnmächtig und fiel um und wurde dabei mit Füssen getreten, wie es gerade traf. Dabei wurden mir 14 Zähne ausgeschlagen. Ich nehme an, dass Ursache der Misshandlungen war, dass ich gestehen sollte, Spionage getrieben zu haben. Der Hauptschläger dieser Dienststelle war der Leiter selbst ein Major namens Jakubowski, der aus Grodno stammen soll und tätig ist in Stettin, Gefängnis an der Strasse Kaszubska Nr. 48, Block 2, 3. Abteilung. Major J. riecht ständig nach sehr schlechtem Parfüm. Das Protkoll ist vorgelesen, von dem Dolmetscher und dem Zeugen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben worden. gez. Unterschrift gez. Unterschrift gez. Unterschrift In Ungarn galt bereits die Hergabe einer alten Autokarte als strafbare Fluchtbeihilfe und zog eine Verurteilung zu 5 Jahren Freiheitsentzug nach sich. DOKUMENT 62 (UNGARN) Vernehmung Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büro München der Internationalen Juristen-Kommission, Herrn Schulz, erscheint Alice Sie ist der deutschen Sprache genügend mächtig und erklärt: Ich heisse Alice bin geboren am 1 in Budapest, mein letzter Aufenthaltsort war Budapest. Aus Ungarn bin ich geflüchtet am 14.11.1954 und wohne z.Zt Der Bräutigam meiner Cousine namens Egon hatte einen Be- kannten, der 1952 mit seiner Frau und anderen Familienangehörigen Ungarn heimlich verlassen wollte. Mein Bekannter hatte ihnen eine einfache Autokarte aus der Vorkriegszeit gegeben, damit sie sich über den Weg nach Österreich informieren könnten. Die Flüchtlinge wurden jedoch vor der Grenze ertappt und vor Gericht gestellt, zusammen mit meinem Bekannten , der wegen Beihilfe zur Flucht, die in der Hingabe der Autokarte bestanden hatte, eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren bekam. Die Flüchtlinge selbst wurden zu 5, bezw. 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Ehefrau des Flüchtlings bekam „nur” 4 Jahre Gefängnis, weil sie damals in anderen Umständen war. vorgel. München, d. 1.2.1955 gen. unterschrieben gez. Unterschrift 168;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben der sollte zu der Erkenntnis führen, in welcher Breite die operativen Potenzen der genutzt werden können und müssen.