Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 168

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 168 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 168); gebracht und nach 4 Tagen gegen meinen ausdrücklichen Protest an die WOP, die Polnischen Grenzschutztruppen, ausgeliefert. In Stettin war ich sechs Monate in Untersuchungshaft beim UB. Im Februar 1952 war die Gerichtsverhandlung. Die Anklage lautete auf versuchten illegalen Grenzübertritt. Ich wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verhandlung dauerte nur etwa 10 Minuten. An dem Tage wurde kurz hinter einander gegen vierzehn Angeklagte verhandelt, denen man solchen illegalen Grenzübertritt vorwarf. Alle vierzehn Angeklagten wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Auch schon in der Untersuchungshaft wurde davon gesprochen, dass das gewisser-massen die Taxe war. Daher habe ich auch keine Berufung eingelegt. Am 13. Januar 1953 wurde ich vorzeitig entlassen, musste mich jedoch verpflichten, für zwei Jahre in der Kohlengrube zu arbeiten. Auf dem Verpflichtungsschein stand, dass ich wieder ins Gefängnis muss, wenn ich die Arbeit in der Kohlengrube nicht ausführen würde. Bei den zahlreichen Verhören der Untersuchungshaft wurde ich oftmals misshandelt. Ich erhielt Faustschläge ins Gesicht. Verschiedentlich wurde ich dabei ohnmächtig und fiel um und wurde dabei mit Füssen getreten, wie es gerade traf. Dabei wurden mir 14 Zähne ausgeschlagen. Ich nehme an, dass Ursache der Misshandlungen war, dass ich gestehen sollte, Spionage getrieben zu haben. Der Hauptschläger dieser Dienststelle war der Leiter selbst ein Major namens Jakubowski, der aus Grodno stammen soll und tätig ist in Stettin, Gefängnis an der Strasse Kaszubska Nr. 48, Block 2, 3. Abteilung. Major J. riecht ständig nach sehr schlechtem Parfüm. Das Protkoll ist vorgelesen, von dem Dolmetscher und dem Zeugen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben worden. gez. Unterschrift gez. Unterschrift gez. Unterschrift In Ungarn galt bereits die Hergabe einer alten Autokarte als strafbare Fluchtbeihilfe und zog eine Verurteilung zu 5 Jahren Freiheitsentzug nach sich. DOKUMENT 62 (UNGARN) Vernehmung Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büro München der Internationalen Juristen-Kommission, Herrn Schulz, erscheint Alice Sie ist der deutschen Sprache genügend mächtig und erklärt: Ich heisse Alice bin geboren am 1 in Budapest, mein letzter Aufenthaltsort war Budapest. Aus Ungarn bin ich geflüchtet am 14.11.1954 und wohne z.Zt Der Bräutigam meiner Cousine namens Egon hatte einen Be- kannten, der 1952 mit seiner Frau und anderen Familienangehörigen Ungarn heimlich verlassen wollte. Mein Bekannter hatte ihnen eine einfache Autokarte aus der Vorkriegszeit gegeben, damit sie sich über den Weg nach Österreich informieren könnten. Die Flüchtlinge wurden jedoch vor der Grenze ertappt und vor Gericht gestellt, zusammen mit meinem Bekannten , der wegen Beihilfe zur Flucht, die in der Hingabe der Autokarte bestanden hatte, eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren bekam. Die Flüchtlinge selbst wurden zu 5, bezw. 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Ehefrau des Flüchtlings bekam „nur” 4 Jahre Gefängnis, weil sie damals in anderen Umständen war. vorgel. München, d. 1.2.1955 gen. unterschrieben gez. Unterschrift 168;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.