Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 163

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 163 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 163); 1) bis 3 = Verbrechen nach Artikel 6 der Verfassung der .Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit Kontrollratsdirektive 38 Abschnitt II, Artikel III A III Wesentliches Ermittlungsergebnis I Je stärker das Lager des Friedens in der Welt wird, je mehr sich die Sowjetunion, die volksdemokratischen Staaten und die Deutsche Demokratische Republik festigen und deren Erfolge beim Aufbau des Sozialismus sichtbar werden, um so mehr versuchen die Feinde der friedliebenden Menschheit, die imperialistischen Kriegstreiber, das Aufbauwerk der fortschrittlichen Staaten zu hemmen und den Kampf um den Frieden zu lähmen. Die Tätigkeit der Feinde des Weltfriedens erstreckt sich besonders auf Deutschland, als einen der Knotenpunkte der internationalen politischen Arena. Um ihre verbrecherischen Ziele zu erreichen, nämlich eine diktatorische Weltherrschaft sowie Steigerung ihres Profits durch einen neuen Weltkrieg, haben die imperialistischen Kräfte eine Anzahl eigener aber auch deutscher Spionage- und Agentenzentralen errichtet, die sie anleiten, anweisen und finanzieren. Eine dieser Organisationen ist der berüchtigte sogenannte „Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen” in West-Berlin, der sich nach aussen als Auskunftszentrale tarnt. Die Beschuldigten, Schiebel, Hans-Joachim, Richter, Schiebel, Brigitte und Kelling standen mit dieser Agentenzentrale in Verbindung. Schiebel und Richter waren registrierte Mitarbeiter. Sie sind gewissenlose Elemente, die als geschworene Feinde gegen die Deutsche Demokratische Republik gearbeitet haben. III Der Beschuldigte Hans-Joachim Schiebel war von jeher ein Feind der Deutschen Demokratischen Republik. Als Anhänger des subjektiven Idealismus, einer äusserst reaktionären Ideologie, tarnt er sich raffiniert hinter seiner geschickten Tätigkeit als Staatsanwalt und hinter seiner Tätigkeit als Bezirksvorsitzender Der LDP, mit deren Zielen und Aufgaben er grundsätzlich im Widerspruch stand. Hinter diesem Aushängeschild eines demokratischen Bürgers und Funktionärs des Staatsapparates verübte er seine verbrecherischen Handlungen. In der 2 Hälfte des Jahres 1949 wurde der Beschuldigte Schiebel durch den inzwischen nach Westdeutschland geflüchteten Rechtsanwalt Dr. Nollau, der schon damals für die sogenannten „Freiheitlichen Juristen” Agententätigkeit leistete, zur Mitarbeit in dieser Spionagetätigkeit angeworben Schiebel fuhr daraufhin von sich aus nach Westberlin, und traf dort mit dem Agenten Nollau zusammen. Er übermittelte diesem mündliche Nachrichten über die Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und übergab schriftliche Unterlagen über die Einstellung eines Wirtschaftsverfahrens. Diese Unterlagen hatte der Beschuldigte Schiebel seinem Vorgesetzten, dem damaligen Oberstaatsanwalt von Dresden, entwendet. Bei diesem Zusammentreffen übergab der Beschuldigte Schiebel ausserdem seine Personalien dem Agenten Nollau, um bei den „Freiheitlichen Juristen” als Mitarbeiter registriert zu werden. Er erhielt den Decknamen „Bürgermeister”. Bis Anfang4 1951 überbrachte Schiebel dem Agenten Nollau Akten, Anklageschriften und Urteile, die ihn auf Grund seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in die Hände gekommen waren. Ausserdem berichtete er laufend über eine Anzahl von Strafverfahren, die er von sich aus als politisch interessant betrachtete. Bevor der Agent Nollau im Jahre 1951 163;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben sowie in gründlicher Verwertung der Ergebnisse der ständigen Bestandsaufnahme der Arbeit mit erarbeitet werden. Es ist besser zu sichern, daß die Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.