Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 159

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 159 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 159); Artikel 5062: Die Dokumente und Tatsachen, die ein Staatsgeheimnis bilden, werden in einem zu veröffentlichenden Beschluss des Ministerrats festgestellt. Die Dokumente und Tatsachen, die zwar kein Staatsgeheimnis bilden, nicht aber zur Veröffentlichung bestimmt sind, werden durch Gesetz, durch Beschlüsse des Ministerrats oder durch Verfügungen der Leiter der zentralen oder örtlichen Organe der Staatsverwaltung sowie andere öffentliche Einheiten oder Organisationen ausdrücklich festgelegt. In Ungarn wurde ferner die von einem Kaufmann bei einem Bekannten in Wien vorgenommene briefliche Erkundigung nach der eventuellen Brauchbarkeit eines Verfahrens zur Herstellung von Vanadium als Spionage angesehen und mit einer 10-jährigen Zuchthausstrafe geahndet. Der zu diesem Prozess hinzugezogene „Sachverständige” wusste nicht einmal, was Vanadium war. DOKUMENT 57 (UNGARN) Protokoll Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büros München der Internationalen Juristen-Kommission, Herrn Werner Schulz, erscheint X. Y. und erklärt folgendes: Ich bin geboren in Budapest und war Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen in Budapest. Im Februar erschien in meiner Kanzlei in Budapest die Ehefrau des Budapester Kaufmanns Z. und bat mich, die Verteidigung ihres Mannes zu übernehmen. Sie erzählte, dass ihr Mann unbescholten, 65 Jahre alt, der nie mit Politik oder irgendwelchen strafbaren Sachen zu tun hatte vor vier Monaten, also im November , frühmorgens um 2 Uhr, von fünf Unbekannten aus der gemeinsamen Wohnung verschleppt wurde. Die in Zivil gekleideten Männer drangen mit vorgestreckten, schussbereiten Revolvern in die Wohnung ein. Auch die Hausfrau musste das Bett verlassen und dann fielen sie über die Schränke und Schubladen her. Die Wohnungsinsassen mussten während der Zeit mit erhobenen Armen in der Ecke stehen. Die „Eindringlinge” warfen „fachgemäss” alles heraus. Dann rafften sie ihre Beute allerlei Schriften, Papiere, persönliche Dokumente wahllos zusammen. Z. musste sich binnen fünf Minuten ankleiden und dann nahmen sie ihn mit. Sie wollten sich weder legitimieren, noch wiesen sie einen Haftbefehl vor. Der Hausfrau fiel in der letzten Minute ein, ihrem Mann, einem schwer Herzkranken, der zwei Weltkriege und Revolutionen und die Belagerung von Budapest mitgemacht hatte wenigstens seine Arzneien mitzugeben. Sie erfuhr nur eine grobe Abweisung und man zwängte den alten Mann in das unten wartende Privatauto und fuhr ab. Monate der Ungewissheit vergingen trotz fieberhafter Nachforschung. Endlich erfuhr die Familie auf Umwegen, dass der Kaufmann durch die KAT-POL (militärisch-politische Abteilung der ungarischen Spionage-Abwehr) inhaftiert wurde. Nach vier Monaten bekam die Familie eine Postkarte. Als aussergewohnliche Gunst konnte der Verschleppte ein Lebenszeichen geben. Aufgabeort war Budapest, Mätirok-Utja 54 (Strasse der Märtyrer), wo sich der Sitz des Militärgerichts befindet. Hierher werden die Häftlinge des KAT-POL nach Untersuchung wegen entsprechender Aburteilung eingeliefert. Gemäss den durch die Volksdemokratie eingeführten Vorschriften können die hier eingesperrten Untersuchungshäftlinge weder Besuche noch Pakete usw. empfangen. Die Angehörigen dürfen nicht einmal die Anklage erfahren, so dass keine eventuellen Entlastungsbeweise aufgespürt werden können. Die Wahl eines Verteidigers ist ebenfalls verboten. Das Gericht beordert 159;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, die zur Lösung bestimmter Aufgaben angesprochen werden. Es erfolgt keine Anwerbung als Kontaktperson. Kontaktpersonen werden in der Abteilung nicht registriert.