Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 159

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 159 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 159); Artikel 5062: Die Dokumente und Tatsachen, die ein Staatsgeheimnis bilden, werden in einem zu veröffentlichenden Beschluss des Ministerrats festgestellt. Die Dokumente und Tatsachen, die zwar kein Staatsgeheimnis bilden, nicht aber zur Veröffentlichung bestimmt sind, werden durch Gesetz, durch Beschlüsse des Ministerrats oder durch Verfügungen der Leiter der zentralen oder örtlichen Organe der Staatsverwaltung sowie andere öffentliche Einheiten oder Organisationen ausdrücklich festgelegt. In Ungarn wurde ferner die von einem Kaufmann bei einem Bekannten in Wien vorgenommene briefliche Erkundigung nach der eventuellen Brauchbarkeit eines Verfahrens zur Herstellung von Vanadium als Spionage angesehen und mit einer 10-jährigen Zuchthausstrafe geahndet. Der zu diesem Prozess hinzugezogene „Sachverständige” wusste nicht einmal, was Vanadium war. DOKUMENT 57 (UNGARN) Protokoll Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büros München der Internationalen Juristen-Kommission, Herrn Werner Schulz, erscheint X. Y. und erklärt folgendes: Ich bin geboren in Budapest und war Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen in Budapest. Im Februar erschien in meiner Kanzlei in Budapest die Ehefrau des Budapester Kaufmanns Z. und bat mich, die Verteidigung ihres Mannes zu übernehmen. Sie erzählte, dass ihr Mann unbescholten, 65 Jahre alt, der nie mit Politik oder irgendwelchen strafbaren Sachen zu tun hatte vor vier Monaten, also im November , frühmorgens um 2 Uhr, von fünf Unbekannten aus der gemeinsamen Wohnung verschleppt wurde. Die in Zivil gekleideten Männer drangen mit vorgestreckten, schussbereiten Revolvern in die Wohnung ein. Auch die Hausfrau musste das Bett verlassen und dann fielen sie über die Schränke und Schubladen her. Die Wohnungsinsassen mussten während der Zeit mit erhobenen Armen in der Ecke stehen. Die „Eindringlinge” warfen „fachgemäss” alles heraus. Dann rafften sie ihre Beute allerlei Schriften, Papiere, persönliche Dokumente wahllos zusammen. Z. musste sich binnen fünf Minuten ankleiden und dann nahmen sie ihn mit. Sie wollten sich weder legitimieren, noch wiesen sie einen Haftbefehl vor. Der Hausfrau fiel in der letzten Minute ein, ihrem Mann, einem schwer Herzkranken, der zwei Weltkriege und Revolutionen und die Belagerung von Budapest mitgemacht hatte wenigstens seine Arzneien mitzugeben. Sie erfuhr nur eine grobe Abweisung und man zwängte den alten Mann in das unten wartende Privatauto und fuhr ab. Monate der Ungewissheit vergingen trotz fieberhafter Nachforschung. Endlich erfuhr die Familie auf Umwegen, dass der Kaufmann durch die KAT-POL (militärisch-politische Abteilung der ungarischen Spionage-Abwehr) inhaftiert wurde. Nach vier Monaten bekam die Familie eine Postkarte. Als aussergewohnliche Gunst konnte der Verschleppte ein Lebenszeichen geben. Aufgabeort war Budapest, Mätirok-Utja 54 (Strasse der Märtyrer), wo sich der Sitz des Militärgerichts befindet. Hierher werden die Häftlinge des KAT-POL nach Untersuchung wegen entsprechender Aburteilung eingeliefert. Gemäss den durch die Volksdemokratie eingeführten Vorschriften können die hier eingesperrten Untersuchungshäftlinge weder Besuche noch Pakete usw. empfangen. Die Angehörigen dürfen nicht einmal die Anklage erfahren, so dass keine eventuellen Entlastungsbeweise aufgespürt werden können. Die Wahl eines Verteidigers ist ebenfalls verboten. Das Gericht beordert 159;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.