Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 153

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 153 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 153); speziellen Inhalt verteilt habe. Nicht erwiesen dagegen ist, dass der Angeklagte Kiesel unsere Regierung und unsere demokratischen Ein-richtungen in Diskussionen mit Jugendlichen als Werke des Teufels bezeichtnet habe, die durch Gott vernichtet werden müssten. Es ist somit erwiesen, dass der Anklagte Kiesel Flugblätter verteilt hat, in welchen den Umsiedlern der Gedanke an eine Rückkehr in ihre frühere Heimat bestärkt wird. Diese Handlungsweise des Angeklagten ist vor allem deshalb so verwerflich, weil gerade in unserer DDR den ehemaligen Umsiedlern eine neue Heimat geschaffen wurde. Ferner würde die Verwirklichung der Rückführung dieser ehemaligen Umsiedler in ihre früheren Heimatgebiete auch eine Verletzung der im Potsdamer Abkommen festgelegten Grundsätze und darüber hinaus eine Verletzung des Vertrages über die Oder-Neisse-Friedensgrenze bedeuten. Derartige Hoffnungen in den Umsiedlern wachzurufen, kommt einer Propagierung eines neuen Weltkrieges gleich, da die Erfüllung bei bestehenden Verhältnisse nach der ständig betriebenen Propaganda der westlichen Imperialisten und Kriegstreiber nur durch einen Krieg möglich sein würde. Eine Verbreitung derartiger Gerüchte ist tendenziös und somit durchaus geeignet, den Frieden des deutschen Volkes zu gefährden. Dabei ist entgegen der Ansicht der Verteidigung eine bereits erfolgte Beunruhigung unserer ehemaligen Umsiedler nicht erforderlich, da bei einem Gefährdungsdelikt genügt, dass die Handlung objektiv geeignet ist, eine Friedensgefährdung herbeizuführen. In subjektiver Hinsicht war der Angeklagte durchaus in der Lage, diese Möglichkeit einer Friedensgefährdung zu erkennen. Wenn ihm auch nicht nachzuweisen war, dass er dies wollte, so bewies er doch durch sein Handeln, dass er eine solche Friedensgefährdung zu mindest in Kauf nahm und damit bedingt vorsätzlich handelte. Damit hat sich der Angeklagte Kiesel eines Vergehens nach KD 38, Abschn. II Art. III A III schuldig gemacht. Der Angeklagte Zippel hat den Inhalt von Schriften verbreitet, in denen in einer besonders gemeinen und verleumderischen Art die Verhältnisse der Sowjetunion verunglimpft werden. Diese Verleumdung der Sowjetunion birgt in sich zugleich die Erfindung und Verbreitung tendenziöser Gerüchte besonders gefährlicher Art. Derartige Gerüchte sind auch geeignet, den Frieden des deutschen Volkes und der Welt zu gefährden, wenn man berücksichtigt, welche aktive und führende Rolle die Sowjetunion im Lager der Demokratie und des Friedens einnimt. Wer gegen die Verhältnisse in der Sowjetunion hetzt, der unterstützt damit die Anhänger des Krieges und der Gewalt und trägt somit zu seinem Teil zur Gefährdung des Friedens bei. In subjektiver Hinsicht gilt für diesen Angeklagten das gleiche, was bereits bei dem Angeklagten Kiesel ausgeführt wurde. Von einer Bestrafung der beiden Angeklagten nach Artikel 6 unserer Verfassung nahm der Senat in Übereinstimmung mit der Ansicht des Staatsanwaltes Abstand. Eines Freispruches bedürfte es jedoch nicht, da beide Gesetzte durch dieselben Handlungen verletzt worden wären. Somit waren beide Angeklagte wegen eines Vergehens nach KD 38, Abschn. II Art. Ill A III zu bestrafen. Für die Strafzumessung hielt der Senat abweichend vom Antrag des Staatsanwaltes, welcher für den Angeklagten Zippel auf eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monate lautete, eine solche von einem Jahr und zwei Monate für ausreichend. Bezüglich des Angeklagten Kiesel erkannte der Senat antragsgemäss auf eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Diese Strafen haben sich die Angeklagten schon vor allem deshalb verdient, weil sie das verfassungsmässig garan-dierte Recht freier religiöser Betätigung gröblichst mißbrauchten und dadurch zu Werkzeugen der Feinde unseres Volkes wurden. Den Angeklagten waren ferner die Sühnemassnahmen der KD 38 Abschn. II Art. IX Ziffern 3-9 aufzuerlegen, davon die der Ziffer 7 auf die Dauer von fünf Jahren. Die Anrechnung der U.-Haft ergibt sich aus § 129 Abs, 2 StPO und die Kostenentscheidung beruht auf § 353 StPO. Gez. Henke Gez. Rohrig Gez. Steinmüller 153;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.